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Bundeswehreinsatz im Inland

Militär Nach den Anschlägen in Frankreich und dem Anti-Terror-Einsatz in Belgien unterstützt das Militär in beiden Ländern die Polizei bei der Terrorabwehr. In Deutschland ist ein solcher Einsatz der Bundeswehr nicht möglich. Die Trennung der Kompetenzen von Polizei (innere Sicherheit) und Streitkräften (äußere Sicherheit) hat historische Gründe. Sowohl in der Weimarer Republik als auch in der Zeit des Nationalsozialismus wurden militärische und paramilitärische Verbände gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.

Grundgesetz Deshalb sieht das Grundgesetz eine strikte Trennung der Kompetenzen vor. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren über eine Grundgesetzänderung nachgedacht, um den Entscheidungsweg zu verkürzen, falls Terroristen ein Flugzeug als Waffe einsetzen wollen und deshalb über einen Abschuss entschieden werden muss. Diese Pläne wurden allerdings verworfen. Es gibt jedoch andere Anlässe, zu denen die Bundeswehr seit Jahrzehnten auch im Inland eingesetzt wird – und zwar zur Bekämpfung von Naturkatastrophen.