Leitartikel

Garant der Freiheit

Ulf Poschardt über die Polizeiaktionen gegen den Terror

Wehrhaftigkeit der Demokratie kann ein Staat nicht an die Sicherheitsbehörden delegieren. Die Terroranschläge von Paris haben dem freien Westen deutlich gemacht, wie wertvoll eine offene Gesellschaft ist, die auf Toleranz und Meinungsfreiheit beruht, und wie angreifbar sie ist. Die Parteigänger des Freiheitlichen sind enger zusammengerückt, Medien, die sonst ihre Differenzen betonen, achten aufeinander. In den sozialen Netzwerken finden virtuelle Solidaritätskundgebungen für Opfer und Bedrohte statt. Auch Muslime nutzen die Verunsicherung nach dem Blutbad von Paris zu klaren Stellungnahmen. Die freie Welt ist sich nahe wie selten. Dies funktioniert wie eine Armierung.

In der zivilen Reaktion auf die Barbarei bewährt sich die Überlegenheit freier Gesellschaften gegenüber den Agenten des Mittelalterlichen und Antihumanen. Doch damit ist es nicht getan. Es gab Verhaftungen überall in Europa, auch in Deutschland. Diese Polizeiaktionen verdeutlichen den islamistischen Terrorlehrlingen, dass der Westen nicht nur über eine sensible Art der Trauer und Selbstvergewisserung verfügt, sondern auch über Polizei, Geheimdienste und Einsatzkommandos.

Bei den Gedenkveranstaltungen in Paris haben alte Linke neben jungen Frauen mit bunt gefärbten Haaren den Polizeikolonnen stehende Ovationen bereitet. „Merci, merci, merci“, schallte es aus Zigtausenden Mündern. Den schwer bewaffneten Elitetruppen war die Rührung anzusehen. Die Demonstranten haben in den Polizisten jene Garanten der Freiheit erkannt, die sie in Zeiten islamistischer Bedrohung längst sind – und nicht länger ein Feindbild.

Die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, haben einen klugen, gemäßigten Ton im Umgang mit der Bedrohung durch den Islamismus an den Tag gelegt, der die Terrorträume der feigen Freunde der Eskalation unterläuft. Wenn Ermittler gleichzeitig mit Verhaftungen und ausgeweiteten Ermittlungen rechtsstaatlichen Druck ausweiten, passt das gut zueinander. Das Gewaltmonopol des Staates schützt unsere Freiheit. Die Toleranzgrenze muss sinken. Am Donnerstag wurde einem Journalisten in der Straßenbahn die „FAZ“ aus der Hand gerissen. Dort war die neueste „Charlie Hebdo“-Mohammed-Karikatur zu sehen gewesen. Dies ist nicht hinnehmbar. Es geht jetzt auch im Kleinen um eine klare Kante gegen jede Form antifreiheitlicher Radikalität.