Terror

„Die Bedrohung ist noch immer da“

Am Tag nach dem Marsch der Millionen mobilisiert Frankreich 10.000 Soldaten. Berlin plant schärfere Antiterrorgesetze

Nach dem historischen Trauermarsch für die 17 Attentatsopfer schwankt die Stimmung in Frankreich zwischen Trauer und Hoffnung, dass die in den letzten Tagen demonstrierte nationale Einheit anhalten wird. Mindestens 3,7 Millionen Menschen waren am Sonntag in Frankreich auf die Straße gegangen, um der Opfer zu gedenken. „Welch Stolz, ein Franzose zu sein“, habe er während des Gedenkmarschs in Paris gedacht, erklärte Premierminister Manuel Valls gegenüber dem Radiosender RMC. „Aber wir müssen wachsam bleiben“, sagte er. „Die Bedrohung ist noch immer da.“ Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian kündigte deshalb nach einer weiteren Krisensitzung der sozialistischen Regierung an, 10.000 Soldaten zusätzlich mobilisieren zu wollen. Sie sollen die „anfälligen Punkte“ des Landes schützen. Das habe Präsident François Hollande angeordnet, erklärte Le Drian. Innenminister Bernard Cazeneuve hatte den Antiterrorplan „Vigipirate“ nach dem Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ am Mittwoch auf die höchste Stufe „Anschlagsalarm“ angehoben. Sie gilt auch weiterhin.

Schutz jüdischer Einrichtungen

Cazeneuve ordnete am Montag zudem an, dass 4700 Polizisten und Gendarmen für den Schutz der 717 jüdischen Einrichtungen in Frankreich wie Schulen und Synagogen abgestellt werden. Sie würden zusätzlich durch Soldaten verstärkt, erklärte er vor der jüdischen Schule Yaguel Yaacov im südlich von Paris gelegenen Vorort Montrouge. Nur wenige Hundert Meter von dort entfernt hatte Amédy Coulibaly, einer der drei Attentäter, am Donnerstag die Polizistin Clarissa Jean-Philippe erschossen. „Sie hat uns gerettet“, sagen die Eltern von Schülern. „Wenn sie nicht da gewesen wäre, wer weiß, was dann passiert wäre“, meint auch Joël Mergui, der Vorsitzende des israelitischen Konsistoriums.

Die Ermittlungen zu den Terroranschlägen sind noch lange nicht abgeschlossen. „Die Jagd geht weiter“, erklärte Premierminister Valls. Coulibaly habe „zweifelsohne einen Komplizen“ gehabt. Zu diesem Schluss sind Ermittler nach Sichtung eines Bekennervideos gekommen, das am Sonntag im Internet aufgetaucht war. Nach Einschätzungen der Beobachtungsplattform von Terrororganisationen SITE zeigen die Aufnahmen Coulibaly. Sie seien von der Terrormiliz Islamischer Staat ins Internet gestellt worden, teilten die SITE-Experten mit. Coulibaly leistet in dem inzwischen aus dem Internet entfernten Video IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi auf Arabisch einen Treueeid.

Da in den Aufnahmen offenbar auch die tödliche Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt von Freitag erwähnt wird, gingen die Ermittler inzwischen davon aus, dass Coulibaly mindestens einen Helfer gehabt haben muss, der das Video zusammengestellt und veröffentlicht hat, berichten französische Medien. Die Antiterrorstaatsanwaltschaft von Paris prüft auch, ob der 32-Jährige, der neben der Polizistin vier weitere Menschen erschossen haben soll, noch für weitere Taten verantwortlich ist. Denn in dem Bekennervideo wird ihm auch die Explosion einer Autobombe zugeschrieben, die sich am Donnerstag im südlich von Paris gelegenen Vorort Villejuif ereignete. Dabei wurde niemand verletzt.

Die Staatsanwaltschaft stellte zudem eine Verbindung zwischen Coulibaly und Schüssen auf einen 32-jährigen Jogger am Mittwochabend in Fontenay-aux-Roses südwestlich von Paris fest. Die dort gefundenen Patronenhülsen würden zu einer Tokarew-Pistole passen, die am Freitag nach der Geiselnahme in dem jüdischen Supermarkt an der Porte de Vincennes in Paris entdeckt wurde. Das habe ein ballistischer Vergleich ergeben, erklärten die Ermittler. Nach Informationen der Tageszeitung „Le Parisien“ soll die Täterbeschreibung, die der lebensgefährlich verletzte Jogger abgegeben hat, jedoch nicht auf Coulibaly zutreffen. Das könnte ein weiterer Hinweis auf einen Komplizen sein.

Die Ermittler überprüfen auch das islamistische Umfeld der drei Terroristen. Sowohl die beiden „Charlie Hebdo“-Attentäter Chérif und Saïd Kouachi als auch Coulibaly standen Djamel Beghal nahe, einem derzeit inhaftierten, mutmaßlichen Anschlagsplaner von al-Qaida. Sein Anwalt erklärte zwar, Beghal habe nichts mit den Attentaten der letzten Woche zu tun. Die Ermittler versuchen nun aber herauszufinden, ob Beghal in letzter Zeit Kontakt zu den Kouachi-Brüdern und Coulibaly hatte.

Ebenfalls ungeklärt ist, ob und wenn ja welche Organisation hinter den Terroranschlägen steckt. Coulibaly bezeichnete sich selber in einem am Freitag mit einem Fernsehsender geführten Telefongespräch als Vertreter der Terrororganisation Islamischer Staat. Chérif Kouachi dagegen soll gegenüber dem Sender BFMTV erklärt haben, er sei vom jemenitischen Ableger des Netzwerks al-Qaida (Aqap) beauftragt und finanziert worden.

Aqap-Vertreter Harith bin Ghazi al-Nadhari hatte sich am Freitag in einem Video zu Wort gemeldet, um mit neuen Attentaten zu drohen. Beide Kouachi-Brüder sollen 2011 im Jemen gewesen sein. Augenzeugen wollen Saïd Kouachi in dem arabischen Land auch 2009 und 2013 gesehen haben.

Kein Ausweis für Islamisten

Weder IS noch Aqap haben sich bisher öffentlich zu den Attentaten bekannt. Nach bisherigen Erkenntnissen konkurrieren sie sogar miteinander und stehen sich eher feindselig gegenüber.

Die Bundesregierung treibt unterdessen Gesetzesverschärfungen zur Terrorismusbekämpfung voran. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Montag an, er werde im Januar ein bereits seit längerer Zeit geplantes Maßnahmenpaket vorlegen. Dabei geht es um Reisebeschränkungen für potenzielle dschihadistische Kämpfer sowie strengere Strafandrohungen für die Terrorismusfinanzierung. „Es wird ein neues Gesetz geben, um bereits die Ausreise von Dschihadisten unter Strafe zu stellen“, sagte Maas. Das Bundeskabinett will am Mittwoch zudem beschließen, dass radikalen Islamisten künftig auch der Personalausweis abgenommen werden kann, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete wie Irak oder Syrien zu hindern. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, Dschihadisten für bis zu 18 Monate ein Ersatzdokument auszustellen. Darin soll ausdrücklich der Vermerk enthalten sein, dass dem Inhaber eine Ausreise aus Deutschland verboten ist.