Kommentar

Das Recht auf Sicherheit

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Alan Posener über den Terror und die Folgen für Europa

Nach dem Anschlag auf die Pressefreiheit ein Anschlag auf die Juden. Die Ereignisse in Frankreich nach dem Attentat auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ überstürzen sich und sind am Freitag noch im Fluss. Aber anscheinend handelt es sich bei den Mordtaten in Frankreich um koordinierte Aktionen. Der Staat wirkt geschockt und überrumpelt. „Wir sind Charlie!“, rufen die Demonstranten – nicht nur in Frankreich, überall auf der Welt. „Wir sind alle Juden“, sollten sie nun auch rufen. Das ist einerseits ein Gebot der Solidarität. Das bedeutet andererseits aber auch, dass jeder jederzeit und überall bedroht sein kann. Auch in Deutschland.

Es wäre wohlfeil, den französischen Sicherheitsorganen Versagen bei der Bekämpfung des Terrorismus vorzuwerfen. Gerade in Deutschland, wo die NSU-Terrorzelle jahrelang wüten konnte, wäre das unerhört. Schon die Mordtaten der Terroristen von der RAF zeigten, wie schwer sich der Staat tut, mit einer kleinen Gruppe fanatischer Mörder fertigzuwerden. Auch damals übrigens erlernten die Terroristen ihr Handwerk in nahöstlichen Ausbildungslagern, auch wenn die Lehrmeister der RAF nicht syrische Dschihadisten, sondern palästinensische Leninisten waren. Seitdem sind die Mittel der Überwachung zwar weltweit ausgefeilter geworden. Um jedoch aus der Flut elektronischer Daten die entscheidenden Spuren auszusuchen und diese zu verfolgen, was in der Regel die Beschattung sogenannter Gefährder bedeutet, brauchen Polizei und Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA) und auch der Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Mittel und Personal.

In diesen Tagen zeigt sich übrigens, wie weltfremd die Proteste gegen die Überwachungspraxis der amerikanischen und britischen Geheimdienste – und deren Zusammenarbeit mit dem BND – teilweise waren. So mancher Kritiker der NSA dürfte nun Angst haben, einen koscheren Laden oder eine Synagoge zu besuchen, eine islamkritische Bemerkung auf Facebook zu posten oder einen auf den islamistischen Index gesetzten Film zu besuchen. Innere Sicherheit ist nicht die Verneinung der Freiheit. Sie ist, wie der Fall der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ zeigt, deren Voraussetzung.

Was wir aber nicht brauchen, ist ein Generalverdacht gegen Muslime. Auch bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit sollte man in Deutschland, ja in allen Ländern vorsichtig sein: Niemand kann gezwungen werden, den westlichen Lebensstil zu lieben. Was wir aber brauchen, ist die Gewissheit, dass die Sicherheitsorgane das tun können und dürfen, was nötig und möglich ist, um Leben und Freiheit der Bürger zu schützen.

Es gebe „kein Grundrecht auf innere Sicherheit“, meint der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angesichts der Ereignisse in Frankreich. Das aber ist eine schockierende Aussage. „Life, liberty, and the pursuit of happiness“ rechnet die amerikanische Unabhängigkeitserklärung zu den unveräußerlichen Rechten, die der Staat zu garantieren habe. Für jeden Bürger.

Niemand verlangt, niemand will absolute Sicherheit. Niemand will eine staatliche Überreaktion. Dass aber die Republik gerüstet ist, um ihren Feinden mit Härte zu begegnen: Darauf müssen wir – die Charlies, die Juden, die Bürger – zählen können.