Terrorismus

Anschlag entfacht neue Debatte über Vorratsdatenspeicherung

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SPD-Chef Gabriel ruft zu Großkundgebung in Berlin auf

Nach dem Anschlag von Paris ist die Debatte über schärfere Gesetze zur Terrorabwehr in Deutschland wieder voll entbrannt. SPD und Grüne wiesen einen CSU-Vorstoß für die Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung zurück, den sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu eigen macht. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte de Maizière am Freitag bei der Winterklausur der Bundestags-CSU in Kreuth. Aber: „Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die Dringlichkeit“, sagte er.

Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe hatten am Donnerstag im oberbayerischen Wildbad Kreuth eine rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert. Justizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte „vor politischen Kurzschlusshandlungen“. Deutschland habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seine Sicherheitsarchitektur angepasst, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Genauso wissen wir, dass es absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht geben kann.“

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Vertreter des Christentums, des Judentums und des Islam veröffentlichten am Freitag ein gemeinsames Manifest gegen Gewalt. „Im Namen Gottes darf nicht getötet werden“, schrieben ranghohe Vertreter von katholischer und evangelischer Kirche sowie von Juden und Muslimen in ihrer Erklärung. „Bibel, Tora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses.“ In ihrer Erklärung warnten die Religionsvertreter außerdem vor Racheakten nach dem Anschlag. Zu den Unterzeichnern gehören Alois Glück vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken, der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber und Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime. Außerdem sind die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens und Oberbayerns, Charlotte Knobloch, sowie der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, beteiligt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief Parteien, Religionsgemeinschaften, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände zu einer Großkundgebung in Berlin auf. Er fordert ein „breites Bündnis“, das für ein „friedliches und demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa“ demonstrieren solle. Ein Termin für die Kundgebung unter dem Motto „Ohne Angst verschieden sein“ wurde noch nicht bekannt. „Eine solche Veranstaltung bedarf sicher einiger Tage Vorbereitung“, heißt es im Schreiben Gabriels. Grüne, Linkspartei und FDP kündigten bereits an, dem Aufruf zu folgen.

( ohm )