Extremismus

Wie Bürger Pegida in die Schranken weisen

Demonstrationen: Tausende gehen in vielen Großstädten Deutschlands zu Protesten gegen die islamfeindliche Gruppierung auf die Straße

Woche für Woche wurde die Zahl der Pegida-Demonstranten in Dresden immer größer. Doch jetzt formiert sich breiter Widerstand gegen die islamfeindliche Bewegung. Quer durch die Republik gehen Tausende für ein weltoffenes Deutschland auf die Straße.

Berlin Große Teile der Berliner Innenstadt haben sich am Montagabend zeitweise in ein einziges Demonstrationsgebiet verwandelt. Die Ankündigung eines Berliner Pegida-Ablegers names Bärgida, vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor zu marschieren und dabei gegen „die Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren, haben mehr als 5000 Gegendemonstranten auf den Plan gerufen, die ihrerseits bei mehreren Veranstaltungen für Toleranz und Weltoffenheit und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstrierten.

Das Geschehen konzentrierte sich zunächst um den Bereich des Roten Rathauses sowie des Alten Stadthauses an der Klosterstraße. Von dort wollten sowohl die Bärgida als auch das Bündnis gegen Rassismus ihre Aufzüge mit dem Ziel Brandenburger Tor starten. Gleichzeitig hatte die Türkische Gemeinde an der Westseite des Brandenburger Tores auf dem Platz des 18. März eine Kundgebung mit 10.000 Teilnehmern angemeldet. Eine dritte Kundgebung hielt die Piratenpartei am Lustgarten ab. Hinzu kamen noch mehrere kleine Protestaktionen.

Die 400 am Startplatz erschienenen Bärgida-Sympathisanten konnten ihren Aufzug nicht starten. Einige tausend Gegendemonstranten blockierten sämtliche Abfahrtswege. Über Lautsprecher erfolgte Aufrufe der Polizei, die Demo-Route frei zu geben, blieben ohne jede Wirkung. Als die Zahl der Blockierer auf wenige hundert gesunken war, erwog die Polizei kurzzeitig, die Blockaden zu räumen. Allerdings waren unter den Blockierern auch einige Jugendliche und gar Kinder, was die Polizei veranlasste, auf eine Räumung zu verzichten.

Der geplante Abmarsch von Bärgida hatte sich bereits um rund zwei Stunden verzögert. Gegen 20 Uhr entschloss sich Karl Schmitt, der Initiator der Bärgida-Demonstration, seine für die Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor vorgesehene Rede schon am Startplatz zu halten. Andere Sympathisanten der rechtslastigen Gruppierung vertrieben sich anderweitig die Zeit. Ein Teilnehmer, ein stadtbekanntes Mitglied der Hooligan-Szene, drohte anwesenden Journalisten an, auf sie warteten bereits Lager, „wenn die Zeit gekommen ist“. Und eine ältere, sichtlich wütende Dame attackierte kurzerhand einen Kameramann des ZDF mit einem Regenschirm.

Von den ursprünglich 400 Bärgida-Symphatisanten harrten gegen 20.30 Uhr noch etwa 150 aus. Der hartnäckige Rest hoffte, dass die Polizei ihnen noch ihre Demonstrationsstrecke frei räumt. Gegen 21 Uhr zogen die Bärgida-Sympathisanten ab. Zuvor hatte die Situation kurzzeitig doch noch zu eskalieren gedroht. Die Polizei hatte damit begonnen, einzelne Blockierer von der Straße zu ziehen, es flogen Flaschen und offenbar vereinzelt Steine aus den Reihen einiger Gegendemonstranten. Die Polizei bekam die Lage aber schnell unter Kontrolle, nach einer ersten Feststellung gab es 17 vorübergehende Festnahmen. Die Gegendemonstranten quittierten das Ende der „Bärgida“-Veranstaltung mit Jubel und lauten Gesängen.

Die Polizei war während des ganzen Abends mit 800 Beamten im Einsatz, darunter 300 Unterstützungskräfte von der Bundespolizei und aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Straße Unter den Linden war als Route für die Bärgida-Demonstranten vorgesehen gewesen, über die etwas weiter südlich liegende Leipziger Straße zogen die Gegendemonstranten des Bündnisses gegen Rassismus. Dazwischen hatte die Polizei eine Pufferzone eingerichtet. Sogar ein Wasserwerfer wurde, etwas versteckt in einer Nebenstraße, für den Fall des Falles in Bereitschaft gehalten.

Enttäuschung herrschte bei der Türkischen Gemeinde. Statt der erwarteten 10.000 Teilnehmer hatten sich bis 20 Uhr gerade einmal 400 Demonstranten eingefunden, später wuchs die Zahl auf rund 1000. Die Initiatoren der anderen Gegendemonstrationen zeigten sich hingegen mit ihren Teilnehmerzahlen zufrieden.

Zu den Gegenveranstaltungen waren auch zahlreiche Politiker erschienen. Bundesjustizminister Heiko Maaß und Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat (beide SPD) schlossen sich dem Bündnis gegen Rassismus an, die Grünen-Politiker Claudia Roth und Karin Göring-Eckart zeigten sich auf der Kundgebung der Türkischen Gemeinde. Auch die gesamte Berliner Landesspitze der Grünen um Ramona Pop und Benedikt Lux war auf den verschiedenen Veranstaltungen vertreten. Ramona Pop freute sich, dass die Stadt ihrer Anregung, das Brandenburger Tor als Protestform gegen Bärgida zu verdunkeln, gefolgt war. Auch der Fernsehturm blieb dunkel.

Dresden Nach 14-tägiger Pause gingen in Dresden erneut Tausende Pegida-Anhänger auf die Straße. Nach Polizeiangaben folgten in der sächsischen Landeshauptstadt rund 18.000 Menschen dem Aufruf der Islamkritiker und versammelten sich an der Cockerwiese. Unter ihnen war auch der umstrittene Journalist Udo Ulfkotte. Teilnehmer der Demonstration riefen neben dem Slogan „Wir sind das Volk“ auch wieder „Lügenpresse, Lügenpresse!“. Verweise auf die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden mit lauten Buhrufen quittiert.

An verschiedenen Gegendemonstrationen nahmen am Montagabend nach Polizeischätzungen rund 5000 Menschen teil. Weit mehr als 1000 Beamte waren im Einsatz. Die Gegendemonstranten machten den Pegida-Teilnehmern erstmals konkrete Gesprächsangebote. In unmittelbarer Nähe vom Pegida-Sammelplatz wurde zum Gespräch eingeladen und tatsächlich vereinzelt diskutiert. Daran beteiligte sich unter anderem die neue sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Nach Abschluss der Pegida-Kundgebung zogen einige Tausend Gegendemonstranten in Warnwesten und mit Besen zur Cockerwiese, um den Platz symbolisch bei einem „Neujahrsputz“ zu reinigen. Zu der Aktion hatte unter anderem eine Dresdner Band aufgerufen.

Köln Licht aus auch in der Rhein-Metropole: Als Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und aus Protest gegen die Pegida-Demonstrationen ist am Montagabend die Beleuchtung des Doms ausgeschaltet worden. Auch das historische Altstadtpanorama war ins Dunkel getaucht. Die Lichter an Rheinbrücken, am Rathaus sowie öffentlichen und historischen Gebäuden wurden ausgeschaltet. Damit beziehe Köln „klare Position gegen irrationalen Fremdenhass und Ausgrenzung“, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD).

In der Domstadt standen sich am Abend Kögida-Anhänger und Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz und trennte die Lager. Nach Veranstalterangaben protestierten mindestens 2000 Menschen friedlich gegen Kögida. Ein Sprecher der Polizei sprach von einem „geordneten“ Zulauf aufseiten der Gegendemonstranten.

Die Kögida-Veranstalter hatten mit 500 Teilnehmern gerechnet, zum Start der Demonstration waren aber offenbar deutlich weniger da. Nach Angaben von Sprechern der Gegendemonstranten waren beim Start der Demonstration etwa 150 Teilnehmer dabei. Gestartet war die Kögida-Demonstration gegen 18 Uhr vom Ottoplatz vor dem Deutzer Bahnhof, sie führte über die Deutzer Brücke zum Roncalliplatz am Dom. Zu der Gegenkundgebung in der Nähe des Bahnhofs Köln-Deutz aufgerufen hatte die Initiative „Köln stellt sich quer“, der nach eigenen Angaben knapp 50 Unterstützergruppen angehören.

Hamburg An der Alster zählte die Polizei rund 4000 Teilnehmer, über Facebook hatten sich mehr als 5000 Pegida-Gegner zu der Protestaktion angemeldet. Die Straße vor dem Hauptbahnhof musste zeitweise gesperrt werden. „Alles ist bisher friedlich und gut verlaufen“, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten gegen die islamkritische Pegida-Bewegung. Die „Toleranten Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes“ (Tegida) forderten bei der Kundgebung am Hauptbahnhof Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Kulturen. An der Demonstration nahmen auch Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und Gewerkschaftsfunktionäre teil.

Stuttgart Mehrere Tausend Menschen haben auch in Stuttgart gegen Pegida demonstriert. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sprach von einer klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung. „Flüchtlinge sind in Stuttgart willkommen“, versicherte Kuhn. Er sei „froh und stolz“ über die große Zahl der Demonstranten, weil sie zeige, dass in Stuttgart kein Platz sei für Menschen, die andere diskriminierten. Die Polizei sprach von 5000 Teilnehmern, die Veranstalter von 8000.