Neuregelungen

Was sich im neuen Jahr alles ändert

Eine Auswahl von Carolin Brühl

Altersvorsorge

Altersvorsorge wird attraktiver. So wie in den vergangenen Jahren steigt nach Angaben des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) auch 2015 der Abzugsbetrag für Beiträge zur Altersvorsorge wie der gesetzlichen Rentenversicherung oder der privaten Rürup-Verträge um zwei Prozentpunkte. 2015 sind 80 Prozent der Beiträge Sonderausgaben. Vom Arbeitnehmerbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung werden 60 Prozent berücksichtigt.

Berufskrankheiten

Als solche werden nun auch Formen des „weißen Hautkrebses“ und andere Krankheiten anerkannt. Betroffene haben Anspruch auf Behandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Betriebsfeste

Für Weihnachtsfeiern und sonstige betriebliche Veranstaltungen gelten neue steuerliche Regeln. Die bisherige Freigrenze von 110 Euro wurde in einen Freibetrag geändert. So wird bei Überschreiten der Grenze nicht mehr die gesamte Leistung komplett steuer- und sozialabgabenpflichtig, sondern nur der übersteigende Betrag. Allerdings werden laut NVL allgemeine Kosten der Betriebsveranstaltung grundsätzlich wieder einbezogen. Mit dem Wechsel von der bisherigen Freigrenze zum Freibetrag entfällt nach Aussage der Koalition für Unternehmen auch viel Streitpotenzial.

Mindestlohn

Der allgemeine flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Jobeinstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für unter 18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht. Mindestlohn für Pflegekräfte: Er steigt auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten. Bis 2017 soll er weiter wachsen.

Residenzpflicht

Asylbewerber dürfen sich in Deutschland künftig freier bewegen. Die bisher geltende Residenzpflicht wird nach drei Monaten abgeschafft – es gibt aber Ausnahmen. Vorgesehen ist auch, dass Asylbewerber nach drei Monaten künftig nicht mehr mit Sachleistungen wie beispielsweise Gutscheinen, sondern vorrangig mit Geld unterstützt werden sollen.

Abgasnorm

Für Neuwagen ist die neue Abgasnorm Euro 6 ab Januar Pflicht. Damit soll der Ausstoß von Stickoxiden deutlich reduziert werden. Fahrzeuge mit Euro-6-Norm gibt es schon seit einigen Jahren. Sie waren als besonders umweltschonend von der Steuer befreit. Das ist jetzt nicht mehr so. Euro 6 hat sogar bei einigen Modellen dazu geführt, dass gar keine Dieselmotoren mehr angeboten werden, da sie nur mit hohem Kostenaufwand Euro-6-tauglich werden. Da kann ein neues Modell schnell 1000 bis 2000 Euro teurer sein als das Vorgängermodell.

An- und Abmeldung

Zum 1. Januar ist beispielsweise die Abmeldung des eigenen Fahrzeugs über das Internet möglich. Dazu werden Fahrzeugschein und Kennzeichen mit einem Sicherheitscode versehen, der bei Abmeldung des Autos auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes eingetragen wird. Alternativ kann die Kennung als QR-Code eingescannt werden. Mit dem Verfahren wird nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ein persönliches Erscheinen bei der Zulassungsbehörde überflüssig. Die Gebühren werden elektronisch per E-Payment beglichen. In Zukunft soll man Autos dann auch online zulassen können. Ab dem 1. Januar zugelassene Fahrzeuge können später beim Kraftfahrt-Bundesamt online abgemeldet werden. Ermöglicht werden soll dies über neue Sicherheitscodes auf den Prüfplaketten des Nummernschilds und im Fahrzeugschein sowie mit dem neuen Personalausweis.

Elektroautos

In Handlungsdruck kommen Interessenten für Elektroautos Ende 2015 – sofern ihnen Steuerbegünstigungen wichtig sind: Denn im Dezember 2015 läuft die zehnjährige Steuerfreiheit aus. Ab 2016 sind E-Fahrzeuge dann nur noch fünf Jahre von der Steuer befreit. Ab 2015 soll auch ein Sonderkennzeichen für Elektrofahrzeuge kommen: Wenn das sogenannte Elektromobilitätsgesetz in Kraft tritt, bekommen alle Autos, die mit einer Akkuladung mindestens 30 Kilometer weit fahren können, ein Kennzeichen mit einem E – ähnlich wie man es bereits vom H-Kennzeichen bei historischen Fahrzeugen kennt. Die Elektroautos dürfen damit – wenn es die jeweilige Stadt erlaubt – Busspuren mitbenutzen, kostenlos parken und in verkehrsberuhigte Bereiche von Innenstädten einfahren.

Erste-Hilfe-Kasten

Ab 1. Januar gelten auch neue Vorschriften für Verbandskästen: Dann dürfen nur noch Erste-Hilfe-Kästen verkauft werden, die der neuen DIN-Norm 13164 entsprechen. Alte Verbandskästen dürfen aber noch bis zum jeweiligen Ablaufdatum genutzt werden.

Kurzzeit-Kennzeichen

Für Gebrauchtwagenkäufer wird es künftig schwieriger, ein Auto von A nach B zu transportieren. Sogenannte Kurzzeit-Kennzeichen werden zwar nicht abgeschafft, aber das Prozedere wird komplizierter. Wer einen Gebrauchtwagen kaufen möchte, kann bislang noch Autos mit einem Kurzzeit-Kennzeichen fünf Tage lang versichert auf Deutschlands Straßen bewegen. Eine stressfreie Variante, wenn man einen Wagen ohne TÜV Probe fahren möchte oder der Verkäufer den Wagen bereits abgemeldet hat. Mit der ab 1. April geplanten Neuerung ist das nicht mehr möglich: Dann muss ein Auto TÜV haben, um ein Kurzzeit-Kennzeichen zu bekommen. Fahrten ohne Hauptuntersuchung sind nur zur Prüfstelle im Zulassungsbezirk und benachbarten Landkreis erlaubt. Außerdem darf man – zur Reparatur festgestellter Mängel – in eine nahe gelegene Werkstatt fahren. Die Neuregelung trifft auch Oldtimer-Fahrer, die die Kurzzeit-Kennzeichen gerne genutzt haben, um ihre Schätze ab und zu auf der Straße zu bewegen.

Notrufsystem

Ab Oktober 2015 wird für alle Neuwagen das sogenannte eCall, ein automatisches Notrufsystem, Pflicht. Nach einem Unfall wählt es völlig selbstständig den Notruf. Jedes Auto, das in der EU neu zugelassen wird, hat dann das System an Bord. Bei einem Unfall sendet es zum einen Daten wie Unfallort und -zeit, Fahrtrichtung und Fahrzeug-ID. Außerdem wird eine Sprachverbindung zwischen Fahrzeug und Notrufzentrale aufgebaut.

Nummernschilder

Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzug und Ummeldung in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur „Umkennzeichnung“ für den neuen Zulassungsbezirk entfällt. Innerhalb einiger Länder gilt dies schon, flächendeckend greift die Regel erst ab dem 1. Januar. Der Tarif der Kfz-Versicherung richtet sich aber weiter nach dem aktuellen Wohnort.

Abwasser

Um rund acht Euro sinkt im kommenden Jahr für jeden Berliner die Rechnung für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser. Das folgt aus der im Herbst beschlossenen Senkung der Berliner Abwassertarife zum 1. Januar 2015 und ist die zweite Tarifsenkung des Unternehmens binnen Jahresfrist. Zusammen mit der Trinkwassertarifsenkung zu Beginn dieses Jahres, die pro Kopf durchschnittlich gut 14 Euro ausmachte, spart jeder Berliner 2015 im Vergleich zum früheren Preisniveau etwas mehr als 22 Euro beim Trink- und Abwasser.

Formel E

Der ehemalige Flughafen Tempelhof wird am 30. Mai einer von weltweit zehn (darunter drei europäischen) Austragungsorten der neuen Rennserie Formel E (mit Elektromotor) der Fia, die 2014 startete. Mit dem 235.000 Quadratmeter großen Vorfeld bietet der ehemalige Flughafen genügend freie Fläche für den etwa drei Kilometer langen Rennparcours. Die Autos fahren emissionslos und sind gerade mal so laut wie ein herkömmliches Auto. Für das Rennen werden mobile Aufbauten verwendet, die in den denkmalgeschützten Standort nicht eingreifen und nach dem Event rückstandslos entfernt werden können.

Museen

Die Neue Nationalgalerie schließt Ende des Jahres für mindestens drei Jahre. Eine komplette Sanierung des denkmalgeschützten Mies-van-der-Rohe-Baus steht an, Stararchitekt Chipperfield übernimmt das Projekt. Ausstellungen der Nationalgalerie werden dann im Hamburger Bahnhof, dem Gropius-Bau und der Gemäldegalerie zu sehen sein. Dafür öffnet die Berlinische Galerie nach ihrer Sanierung voraussichtlich im April.

Nahverkehr

Fahrkarten für Busse und Bahnen werden in Berlin und Brandenburg zum Jahreswechsel durchschnittlich 2,3 Prozent teurer. Ein Einzelfahrschein in Berlin (Tarifbereich AB) kostet ab 1. Januar 2,70 Euro statt 2,60 Euro. In Potsdam bleibt es bei 1,90 Euro. Eine Monatskarte Berlin AB kostet 79,50 Euro statt bisher 78 Euro. Eine Jahreskarte im Abonnement kostet 707 Euro statt 690 Euro.

O2 World

Nach knapp sieben Jahren endet Ende Mai der Namensvertrag des Mobilfunkanbieters mit der Veranstaltungsarena, der Heimspielstätte von Alba und den Eisbären. O2 ist, zusammen mit dem spanischen Mutterkonzern Telefónica, in Deutschland führender Mobilfunkanbieter. Das Interesse von O2 an der Friedrichshainer Mehrzweckhalle scheint offenbar erloschen. Arena-Betreiber Anschutz Entertainment hat schon vor Monaten begonnen, Gespräche mit potenziellen Interessenten zu führen. Doch die Partnerschaft ist teuer! Bei einer verbindlichen Vertragslaufzeit von zehn Jahren soll die Namenspatenschaft 6,5 Millionen Euro jährlich kosten. Dafür gibt es zusätzlich viele Werbeflächen, eine eigene Lounge, Künstlerkooperationen, VIP-Pakete und natürlich Tickets. Gerüchten zufolge ist Mercedes interessiert.

Schwarzfahren

Schwarzfahren in Bussen und Bahnen wird teurer. Ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 Euro statt der bisherigen 40 Euro tritt im kommenden Jahr in Kraft. Der Bundesrat begründete die Anhebung nach zwölf Jahren damit, dass die „intendierte abschreckende Wirkung“ dem aktuellen Betrag von 40 Euro „nicht mehr in dem erforderlichen Maße“ zukomme. Nach Branchenangaben entgehen Nahverkehrsunternehmen jährlich bis zu 250 Millionen Euro Einnahmen durch Fahrgäste ohne gekauftes Ticket. Tatsächlich sind die Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr in den letzten zehn Jahren um mehr als 25 Prozent gestiegen. Da kann eine Kosten-Risiko-Kalkulation das Schwarzfahren bei stets nur 40 Euro Strafe schon mal als lohnend erscheinen lassen. Hingegen müssen sich die anderen Fahrgäste fragen, ob sich ihr Abonnement oder ihre Nutzung der Automaten wirklich rechnet. Schon zum 1. Januar 2015 – wie von den Ländern gewünscht – kommt das „erhöhte Beförderungsentgelt“ jedoch nicht. Der Bund muss zwei Verordnungen ändern, sodass die Erhöhung laut Verkehrsministerium frühestens im Frühjahr 2015 in Kraft treten kann.

Bafög

Die Bafög-Sätze sollen um sieben Prozent steigen, einschließlich des Wohngeldzuschlags für auswärtig wohnende Studenten, dieser sogar um bis zu 9,7 Prozent. Auch der Freibetrag soll steigen. Die höheren Sätze und Freibeträge gelten allerdings erst ab dem Wintersemester 2016/17, nur der Wohngeldzuschlag gilt ab kommendem August. Bereits zum Jahreswechsel übernimmt der Bund alle Bafög-Kosten, was die Länder im Bildungsbereich um gut 1,1 Milliarden Euro entlastet.

Bund und Länder

Der Bund kann Hochschulen künftig leichter und kontinuierlicher fördern. Das geltende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wird für Projekte von überregionaler Bedeutung gelockert. Einzelheiten müssen allerdings noch separat geklärt werden. Für den Schulbereich gilt das Kooperationsverbot weiter.

Elterngeld Plus

Von den Neuregelungen des Elterngeld Plus sollen vor allem Eltern profitieren, die während ihres Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten wollen. Mit der geplanten Einführung des Elterngeld Plus und der vier zusätzlichen Partnerschaftsbonusmonate zum 1. Januar 2015 wird das bestehende Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) grundlegend reformiert. Die neuen Regelungen stellen in erster Linie eine Erweiterung der Wahlmöglichkeiten von Eltern dar, wie sie ihr Kind in den ersten Lebensjahren betreuen möchten. Dabei werden Eltern, die sich nach der Geburt eines Kindes für einen schnellen beruflichen Wiedereinstieg entscheiden, stärker finanziell gefördert als bisher. Zudem sollen Eltern belohnt werden, die sich Erwerbs- und Erziehungsarbeit für mindestens vier Lebensmonate ihres Kindes gleichberechtigt teilen. Sie dürfen hierfür länger Elterngeld Plus in Form der neuen Partnerschaftsbonusmonate beziehen.

Mehrlinge

Eltern von Zwillingen oder Mehrlingen haben pro Geburt einen Anspruch auf Elterngeld – nicht jedoch für alle Kinder. Sie erhalten ab Januar 2015 allerdings einen Mehrlingszuschlag pro Monat für jedes weitere Kind.

Unterhalt

Der Selbstbehalt für Erwerbstätige, die Unterhalt für Kinder bis zum 21. Lebensjahr zahlen müssen, erhöht sich von 1000 auf 1080 Euro. Für Nichterwerbstätige steigt der Selbstbehalt von 800 auf 880 Euro. Das bedeutet, dass der Kindesunterhalt vom Unterhaltspflichtigen entsprechend gekürzt werden darf.

Sexualstrafrecht

Kinder sollen durch ein strengeres Sexualstrafrecht besser zum Beispiel vor der Verbreitung von Nacktaufnahmen geschützt werden. Strafbar ist demnach die Herstellung von Bildern, die zum Verkauf oder Tausch vorgesehen sind. Rein private Aufnahmen, etwa Familienbilder am Strand, bleiben aber zulässig. Verboten werden soll auch die Verbreitung herabwürdigender Bilder von Erwachsenen. Zudem sollen schwere Sexualstraftaten an Kindern erst mit der Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren.

Beiträge

Die gesetzlichen Krankenkassen können wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitragssatz paritätisch mit jeweils 7,3 Prozent. Allerdings können die Kassen künftig einen einkommensabhängigen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen, der allein von den Versicherten zu zahlen ist. Allgemein wird erwartet, dass die Krankenkassen den Zusatzbeitrag auf 0,9 Prozent festsetzen werden, um das Beitragsniveau aus 2014 zu erreichen. Allerdings kann es je nach Finanzsituation sein, dass einzelne Kassen höhere oder geringere Zusatzprämien verlangen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht sich dadurch mehr Wettbewerb unter den Kassen.

Gesundheitskarte

Die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) löst zum Jahresanfang endgültig die alte Krankenversicherungskarte ab. Unabhängig vom aufgedruckten Datum verliert diese ihre Gültigkeit. Die neue Karte soll mittelfristig den Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten, Kliniken und Apotheken verbessern. Die Anwendungen werden schrittweise eingeführt. Die Karte ist aus Datenschutzgründen umstritten. Kritiker befürchten, dass sensible Gesundheitsdaten ausspioniert werden könnten.

Familienpflegezeit

Arbeitnehmer können künftig eine zehntägige Auszeit vom Job nehmen, wenn ein Angehöriger akut pflegebedürftig geworden ist. 90 Prozent des Gehalts sollen weitergezahlt werden, finanziert aus Mitteln der Pflegeversicherung. Für die längerfristige Pflege ist zudem eine bis zu zweijährige Freistellung vom Beruf möglich, erleichtert durch ein zinsloses Darlehen des Bundes. Der Rechtsanspruch auf Auszeiten gilt allerdings nur für Betriebe mit mehr als 25 Beschäftigten.

Pflegeversicherung

Die Pflegereform sorgt für eine Leistungsausweitung und Verbesserung, allerdings auch für die Verteuerung durch höhere Pflegebeiträge. Das Pflegestärkungsgesetz I tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft. Die Leistungsbeträge steigen um vier Prozent. Das bringt etwa in vollstationärer Pflege bei Stufe eins 1064 Euro – 41 Euro mehr. Die Kurzzeit- und Verhinderungspflege kann besser miteinander kombiniert werden. Zu Hause Gepflegte sollen leichter vorübergehend in einem Heim oder von ambulanten Diensten betreut werden können. Tages- und Nachtpflege können ungekürzt neben Geld- und Sachleistungen beansprucht werden. Der Anspruch auf Betreuung durch Helfer in der ambulanten Pflege wird ausgeweitet – auch durch Hilfe im Haushalt oder Alltagsbegleiter. Die Zahl zusätzlicher Betreuungskräfte in Heimen kann von 25.000 auf bis zu 45.000 steigen. Der Zuschuss zu behindertengerechten Umbauten steigt. Ein Vorsorgefonds – rund 1,2 Milliarden Euro jährlich – fließt hinein. Der Beitragssatz steigt Anfang 2015 von derzeit 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3) um 0,3 Prozentpunkte und 2017 um weitere 0,2 Punkte.

Briefporto

Die Deutsche Post will das Porto für Standardbriefe im kommenden Jahr um zwei Cent erhöhen. Der Preis soll ab Januar 2015 von jetzt 60 Cent auf 62 Cent steigen. Der Preis war erst zu Jahresanfang auf 60 Cent angehoben worden.

Förderung

Die Bundesregierung fördert die Rehabilitation stärker. Ambulante Reha-Einrichtungen werden künftig in die Gewerbesteuerbefreiung einbezogen und damit stationären Einrichtungen gleichgestellt. Dies stärkt den Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Beiträge

Der Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent des Bruttoeinkommens. Bis 2018 soll er unverändert bleiben.

DDR-Opferrenten

Die Sonderrenten für die Opfer politischer Verfolgung in der DDR steigen zum Jahreswechsel um 50 Euro auf dann höchstens 300 Euro. Zudem steigen die Zahlungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz um 30 auf dann 214 Euro.

Erhöhung

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können Mitte kommenden Jahres mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Die Renten könnten laut offiziellen aktuellen Schätzungen um ein bis zwei Prozent in West- und Ostdeutschland steigen. Damit dürfte die Rentenanpassung über der aktuellen Inflationsrate liegen. Im Osten dürfte die Anpassung aufgrund der günstigeren Lohnentwicklung etwas höher ausfallen als im Westen. Sicherheit gibt es aber erst im Frühjahr.

Freibeträge

Wie in den vergangenen Jahren erhalten Rentner, die 2015 in den Ruhestand gehen, laut des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine einen geringeren Rentenfreibetrag als frühere Rentnerjahrgänge. Bei Rentenbeginn 2015 beträgt der Freibetrag nur noch 30 Prozent der Jahresrente. Für Rentner früherer Jahrgänge bleibt eine höhere Rente steuerfrei. Wer Anfang 2015 in Rente geht, muss bereits ab einer Bruttojahresrente von mehr als 14.000 Euro mit einer Steuerbelastung rechnen, wenn er lediglich die gesetzlichen Versicherungsbeiträge als Ausgaben geltend machen kann.

Hartz IV

Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen um gut zwei Prozent. Alleinstehende erhalten somit nun einen Betrag von 399 Euro und damit acht Euro mehr als bisher.

Fußball

Ab August 2015 wird es die Torlinientechnologie „Hawkeye“ (eng. Falkenauge) in der Fußball-Bundesliga geben. Strittige Situationen, beispielsweise das Aus eines Balls, können durch das System im Nachhinein nahezu zweifelsfrei geklärt werden.

Kirchensteuer

Künftig führen Banken, Sparkassen, Versicherer und Wohnungsbaugenossenschaften die auf Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer direkt ab. Die Kapitalertragsteuer wird schon seit 2009 direkt an der Quelle von Banken automatisch erhoben und an den Fiskus abgeführt. Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer wurde bisher nur nach Mitteilung des Steuerzahlers weitergeleitet.

Sauna

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Saunaleistungen läuft nach jetzigem Stand zum 1. Juli 2015 aus. Bisher werden Saunaleistungen generell als Heilbäder angesehen und daher ermäßigt besteuert. Ursprünglich sollte diese Praxis schon zum 1. Januar 2015 auslaufen. Bund und Länder haben aber vereinbart, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für alle Saunaleistungen noch bis zum 1. Juli 2015 gilt.

Umsatzsteuer im Internet

Für „Mini-One-Stop-Shops“ gelten bei der Umsatzsteuer EU-Vorgaben. Mit diesen „kleinen Anlaufstellen“ soll die Erhebung der Mehrwertsteuer für Downloads von Unternehmen im Ausland erleichtert werden. Künftig gilt als Leistungsort bei Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen der Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Dort, wo der Download stattfindet, ist die Steuer fällig und nicht mehr im Sitzland des Unternehmens. Damit sollen auch Steuerverlagerungen verhindert werden.

Verkauf von Policen

Steuervorteile bei verkauften Lebensversicherungen fallen weg. Risikoleistungen aus nach 2005 abgeschlossenen Versicherungen, die zuvor von Investoren auf einem Zweitmarkt aufgekauft wurden, werden besteuert. Hintergrund ist, dass Fonds in „gebrauchte“ Lebensversicherungen investieren. Sie steigen vor allem in Risiko-Lebensversicherungen ein, indem sie Policen stornowilliger Versicherungsnehmer erwerben und später Leistungen der Versicherung an die Anleger als Erträge ausschütten. Bisher war die Leistung im Todesfall nicht steuerpflichtig. Mit dem Tod der versicherten Person erzielt der Erwerber einen Gewinn. Dieser wird künftig besteuert.

Biomüll

Biomüll muss nun bundesweit getrennt gesammelt werden. Laut Bundesumweltministerium haben bereits rund 340 der etwa 400 Stadt- und Landkreise eine Biotonne eingeführt, jetzt müssen die restlichen nachziehen. Das soll dazu beitragen, dass die Stoffe verstärkt für Biogasanlagen oder etwa als Düngemittel genutzt werden können.

Holzöfen

Weil alte Holzöfen und Holzheizkessel viel Feinstaub und andere gesundheitsgefährdende Schadstoffe ausstoßen, gelten ab Januar neue Grenzwerte für die Staub- und Kohlenmonoxidemissionen. Bürger können nach Angaben des Umweltbundesamtes mit Filtern nachrüsten, das sei aber mit über 1000 Euro oft teurer als der Kauf eines neuen Ofens. Für mit Holz betriebene Heizkessel, die vor 1995 errichtet wurden, müssen die Grenzwerte der Stufe 1 der Immissionsschutz-Verordnung eingehalten werden. Außerdem müssen Öfen und Kamine, die vor dem 1. Januar 1975 errichtet worden sind, strengere Grenzwerte erfüllen. Daneben gibt es weitere Abstufungen – nur nach dem 22. März 2010 eingebaute Öfen und Kessel sind komplett ausgenommen.

Lebensversicherung

Das Niedrigzinsumfeld belastet die Branche der Lebensversicherer bereits seit mehreren Jahren. Für die Kunden bedeutete dies in der Vergangenheit den sukzessiven Rückgang der Überschussbeteiligung. Auch der sogenannte Höchstrechnungszins – auch als Garantiezins bekannt – wurde als Folge der geringeren Verzinsung von Rentenpapieren seit dem Jahr 2000 um 1,5 Prozentpunkte gesenkt. Nun folgt also ein neues Gesetzespaket, um die garantierten Zusagen aus Altverträgen auch in der Zukunft zu sichern, wie der Gesetzgeber es formuliert. Die wichtigsten Punkte im Überblick: Absenkung des Garantiezinses von 1,75 auf 1,25 Prozent für Neuverträge, Senkung der Abschlusskosten für Lebensversicherungen, höhere Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen, höhere Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen, Änderung in der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven.

Sozialversicherung

Gut verdienende Arbeitnehmer müssen 2015 dem NVL zufolge für einen höheren Bruttolohn Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt von 5950 Euro auf 6050 Euro im Monat, in den neuen Bundesländern von 5000 Euro auf 5200 Euro. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung gilt ab Januar eine Beitragsbemessungsgrenze von 4125 Euro.

Melderecht

Ab dem 1. November gelten strengere Regeln bei Auskünften aus dem Melderegister: Demnach dürfen Meldeämter Namen und Adressen von Bürgern nur noch dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Bürger können entweder ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären – oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Okay der Betroffenen ein. Meldeämter sollen stichprobenartig prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Bei Verstößen wird ein Bußgeld fällig. Wer Melderegisterauskünfte stellt, muss den Zweck der Anfrage angeben und darf die Daten nur dafür nutzen. Danach sind die Daten zu löschen.

Umzugsbescheinigung

Vom 1. November an müssen Vermieter wieder bescheinigen, wenn einer ihrer Mieter auszieht. Die Meldebescheinigung für ein- und ausziehende Mieter war vor zehn Jahren abgeschafft worden. Nun soll sie helfen, Scheinanmeldungen zu unterbinden. Stellt der Vermieter das Schreiben nicht innerhalb von zwei Wochen aus, droht ihm ein Bußgeld von 1000 Euro.

Maklergebühren

Voraussichtlich ab dem kommenden Frühjahr soll die Partei den Makler bezahlen, die ihn beauftragt. Bisher wurde die Provision meist vom Käufer oder Mieter bezahlt. Die Höhe der Provision darf maximal zwei Nettokaltmieten plus Umsatzsteuer betragen.