Umwelt

Deutschland fördert Klimakiller mit 52 Milliarden Euro pro Jahr

International kämpft die Regierung für den Umweltschutz. National gibt sie nicht allzu viel auf Nachhaltigkeit

Nach der Kritik an den Ergebnissen des Klimagipfels dürften Naturschützern auch neue Zahlen aus dem Umweltbundesamt (UBA) missfallen. Denn während sich die Bundesregierung international für den Klimaschutz stark macht, fördert sie national mit vielen zehn Milliarden Euro Maßnahmen, die das Klima schädigen. In der gut 80-seitigen Analyse listet die Behörde des Bundesumweltministeriums pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen eine Vielzahl staatlicher Fördermittel auf, die nicht nur die Märkte verzerren, sondern auch noch der Umwelt schaden. Der Umfang dieser „umweltschädlichen Subventionen“ ist gigantisch: Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland beliefen sich im Jahr 2010 auf 52 Milliarden Euro. Dies geht aus einer neuen Studie des Umweltbundesamtes hervor, die der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegt.

In den vergangenen Jahren ist das Volumen solcher umweltschädlicher Subventionen in der Bundesrepublik damit immer weiter gestiegen: von 42 Milliarden im Jahr 2006 über 48 Milliarden im Jahr 2008 auf nun erstmals mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr 2010. „Das ist eine schlechte Nachricht für Mensch, Natur und Wirtschaft“, sagte Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, der Berliner Morgenpost. „Denn für umweltschädliche Subventionen müssen die Bürger gleich dreifach zahlen“, sagt Flasbarth.

„Subventionen liegen noch höher“

Zudem werden im Bericht im Wesentlichen Subventionen des Bundes berücksichtigt, und nur in Einzelfällen von Bundesländern. „Die umweltschädlichen Subventionen liegen deshalb in Wirklichkeit noch deutlich höher“, sagt UBA-Chefin Maria Krautzberger. „Dies unterstreicht zusätzlich den Handlungsbedarf.“ Zudem kritisiert das Umweltbundesamt die Einführung neuer Subventionen. So verringere die Strompreiskompensation zum Ausgleich von Strompreiserhöhungen die Anreize für Unternehmen zum Energiesparen. Mit 24,4 Milliarden Euro entfällt ein Großteil der 52 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Ein Beispiel ist hier die Energiesteuerbefreiung des Kerosins. Für Energiebereitstellung gibt der Staat 21,6 Milliarden Euro aus. Subventionen für Bau- und Wohnungswesen schlagen mit 5,9 Milliarden Euro zu Buche. Allein 4,8 Milliarden davon macht die Entfernungspauschaule aus. „Die Entfernungspauschale fördert die Zersiedelung der Landschaft und das Verkehrswachstum“, sagt Krautzberger. Sie fordert die Pauschale „sozialverträglich“ abzuschaffen, in dem Fahrten zur Arbeit nur noch als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkannt werden. „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktionsweisen erst mit Milliarden gefördert werden und dann weitere Milliarden bereitgestellt werden müssen, um Schaden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren“, so Krautzberger. Die größte umweltschädliche Subvention ist mit 7,05 Milliarden Euro die Energiesteuervergünstigung für Diesel. Die Energiesteuerbefreiung für Kerosin kostet den Staat 6,9 Milliarden Euro, die kostenlose Zuteilung von Co2-Rechten 6,1 Milliarden Euro. „Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen“, sagte Krautzberger.

Laut dem Bericht sind umweltschädliche Subventionen mehrfach schädlich. Erstens fallen Kosten für die Subvention an. Zweitens entstehen Umwelt- und Gesundheitsschäden. Drittens benachteiligen sie die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien. Laut Auffassung des UBA sind Subventionen dann umweltschädlich, wenn sie sich negativ auf Klima, Boden, Wasser, menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen auswirken. Um den Subventionsabbau voranzutreiben, schlägt die Behörde ein „umweltbezogenes Subventionscontrolling“ vor.

Auch die Opposition fordert die Regierung zum Handeln auf. „Die Förderung von Kohle, Öl, Gas und Uran mit Milliarden an öffentlichen Geldern ist ein klimapolitischer und haushaltspolitischer Skandal. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Von den 52 Milliarden Euro könne man schnell rund zehn Milliarden Euro beim Flugverkehr, beim Erdöl, beim Agrardiesel oder bei schweren Dienstwagen abbauen. „Durch den Abbau von zehn Milliarden umweltschädlichen Subventionen können wir dauerhaft und strukturell Investitionen in die Zukunft finanzieren.

Insgesamt zeige die Subventionspolitik der vergangenen Jahre eine unheitliche Entwicklung. Während einige Subventionen abgebaut würden wie die Eigenheimzulage oder die Steinkohleförderung, würden neue Ausnahmen für Agrardiesel geschaffen. Das UBA fordert deshalb im Bericht einen „Umweltcheck für Subventionen“, um ein „umweltbezogenes Subventionscontrolling“ zu garantieren. „Dies wäre auch ein wichtiger Baustein für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen“, sagte Krautzberger.