Umwelt

Gipfel der Enttäuschung

Klimakonferenz: Reiche und arme Länder streiten um Kosten für Umweltschäden. Am Ende finden die 195 Staaten einen Minimalkompromiss

Manuel Pulgar-Vidal hat lange auf seinen Pisco Sour warten müssen. Eigentlich wollte Perus Umweltminister als Konferenzchef schon Freitagabend einen Traubenschnaps-Cocktail auf das Ende dieses 20. UN-Klimagipfels in Lima trinken. Dann lief Pulgar-Vidal ein heftiger Konflikt zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern fast aus dem Ruder. Erst am Sonntagmorgen um 1.25 Uhr Ortszeit konnte er den Hammer fallen lassen: Er ließ einfach keine Einwände mehr gegen den Beschluss zu. Zurückhaltender Applaus ist zu hören, zumindest ist ein Scheitern des Gipfels abgewendet. Das Ziel ist klar: Die Erderwärmung soll auf höchstens zwei Grad begrenzt werden.

Umweltverbände reagierten enttäuscht auf die Ergebnisse. Bei den Verhandlungen seien schon unzureichende Ausgangspositionen weiter aufgeweicht worden, sagte WWF-Vertreterin Samantha Smith: „Von schwach über schwächer sind wir am Ende bei am schwächsten gelandet.“ Und Martin Kaiser, Leiter des internationalen Greenpeace Klimateams sagte: „In Lima sollten die Fundamente für den Weltklimavertrag von Paris 2015 gelegt werden, doch es wurde nicht einmal die Baugrube fertiggestellt.“

Es ist ein Minimal-Kompromiss mit ersten Leitplanken für den bis Ende 2015 in Paris geplanten Weltklimavertrag. Bis März müssen die meisten Staaten ihre Minderungsziele dafür übermitteln. Aber sie können das Ausmaß praktisch selbst bestimmen und müssen nicht sagen, wie sie das Ziel erreichen wollen. Ob ein ambitioniertes Paris-Protokoll so klappt? Fraglich. Zumal auf Druck Chinas der Passus rausflog, dass es verbindliche Überprüfungen geben soll. Und dieser erste globale Vertrag soll ohnehin erst ab 2020 gelten.

Die Konferenz, die am 1. Dezember begonnen hatte, sollte ursprünglich am Freitag enden, war dann aber um rund 30 Stunden bis zur Abschlusserklärung am Sonntag verlängert worden. Hauptknackpunkt waren die Finanzen. Entwicklungsländer warfen den reichen Industrienationen vor, sich aus der Verantwortung für die Kosten der von ihnen verursachten Schäden zu stehlen wollen. Industrie- und Entwicklungsländer schafften es nicht, sich auf eine gründliche Überprüfung der Grenzen ihrer Treibhausgasemissionen zu einigen. Immerhin gab es eine Übereinkunft darüber, welche Angaben in die Verpflichtungen eingehen sollten, die die Länder für das Abkommen in Paris unterbreiten. Den gesamten Sonnabend wurde erbittert um den Wortlaut des Entwurfs gerungen.

Anspruch auf Entschädigung

So wandten sich einige Entwicklungsländer gegen einen Entwurf, der ihrer Ansicht nach die Unterscheidung verwischen würde, was reiche und arme Länder tun könnten. Der endgültige Entwurf milderte diese Bedenken, indem gesagt wurde, dass die Länder „gemeinsame, aber abgegrenzte Verantwortlichkeiten“ im Kampf gegen die globale Erwärmung hätten. Umstritten war, ob die ärmsten Länder, die bereits jetzt durch den Klimawandel irreversible Schäden davontragen, Anspruch auf einen eigenen Entschädigungsmechanismus haben, wie er noch letztes Jahr in Warschau vorgesehen war. Sowohl das katholische Hilfswerk Misereor als auch das evangelische Werk Brot für die Welt machen sich stark dafür, dass ein solcher Kompensationsmechanismus im Pariser Vertrag eigenständig verankert ist. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Opfer von Klimaschäden mit ihrem Leid von der Weltgemeinschaft alleingelassen werden“, betonte die Klima-Referentin von Brot für die Welt, Sabine Minninger. Allein gelassen würden die armen Länder auch mit den Kosten für Anpassung und Reduktion, bevor im Jahr 2020 der neue Weltklimavertrag in Kraft tritt. „Damit das 2-Grad-Ziel noch erreicht werden kann, muss vor 2020 noch einiges geschehen“, sagt Breuer. Noch 12 Stunden zuvor hatte der Vertreter aus Malaysia keine Lust mehr auf diese Verhandlungen. „Eigentlich wollte ich heute nach Cusco fliegen“, erzählte er im Plenum mit Vertretern aus 195 Staaten. Gemeint ist die Inka-Ruinenstadt Machu Picchu. Nun befinde er sich hier im Raum Cusco – so heißt der Zeltsaal auf dem Tagungsgelände in Lima. Jetzt sei der Flieger futsch. Und er müsse 26 Stunden mit dem Bus dahin fahren, wenn denn mal alles vorbei sei. Dann kam er zum Kern seines Anliegens. Er lehnte mit harscher Kritik ein von der EU und den USA gutgeheißenes Papier ab. Dutzende Staaten bis hin zu China tun es ihm gleich.

Der Vertreter des Sudans machte im Namen der afrikanischen Staaten klar, dass der bisherige Entwurf nichts tauge und wurde gefeiert. Es gab eine feindselige Stimmung, nichts war mehr zu spüren von der Aufbruchstimmung nach dem Schulterschluss Chinas und der USA, mehr zu tun. Bei Koalitionsverhandlungen müssen sich zwei oder drei Parteien einigen, hier 195 Staaten. Daher mussten Blockierer im „Beichtstuhlverfahren“ stundenlang von Pulgar-Vidal und anderen bekniet und neue Abschlussentwürfe geschrieben werden.

Die Industriestaaten wie Deutschland wollten die sogenannte Brandmauer („Firewall“) in der bisherigen Klimaarchitektur bis Paris einreißen: Sie hat zur Folge, dass aufstrebende Länder wie China und Indien bislang kaum etwas für den Klimaschutz tun müssen. Im geplanten Weltklimavertrag soll es daher keine schematische Unterscheidung mehr zwischen Entwicklungs- und Industrieländern geben. Immerhin stoßen Entwicklungs- und Schwellenländer inzwischen etwa genauso viel CO2 aus wie die reichen Staaten. Allein China verursacht heute 27 Prozent der globalen Kohlendioxidausstöße. Es geht um eine faire Lastenverteilung zur Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius.

Den Entwicklungsländern geht es auch um Geld, nach dem Motto: Milliardenhilfen gegen eigene CO2-Minderungszusagen. Fragwürdig ist, dass sich China zur G77-Gruppe der Entwicklungsländer zählt. Das Kalkül: zu starke internationale Verpflichtungen vermeiden. China will erst ab 2030 mit einer Minderung seiner Emissionen beginnen. Das ist objektiv viel zu wenig. Der Dissens von Lima ist ein schlechtes Omen. Eigentlich sollte hier ein gutes Gerüst erstellt werden für den geplanten Klimavertrag. Pulgar-Vidal musste vieles aufweichen.

Es ist noch Wichtiges offen. Für welchen Zeitraum und für welche Treibhausgase sollen die Staaten Minderungsziele aufstellen? Welche Staaten bekommen wie viel Geld für die Anpassung an den Klimawandel, etwa für Deiche oder zum Ausbau von Solar- und Windenergie? Bisher haben vor allem die Industriestaaten immerhin zehn Milliarden US-Dollar in einen grünen Klimafonds eingezahlt.

Für Deutschland verhandelte nach der vorzeitigen Abreise von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Staatssekretär Jochen Flasbarth. Sie verpasste Anschauungsunterricht, welche Gräben und Kniffe es bei Klimaschlussverhandlungen gibt. Ihren Flug wollte sie nicht verschieben. Grünen-Chefin Simone Peter nannte die Abreise „kein Ruhmesblatt für die deutsche Klimapolitik“. Stefan Krug von Greenpeace fand es „verwunderlich“, wo sie doch den Kampf gegen die Erderwärmung zu ihrem großen Thema machen wolle.

„Ich bin erschöpft“

Flasbarth vertrat sie gebührlich: tief drin in der Materie, gut vernetzt, beharrlich um Lösungen ringend. Er bilanzierte nach Pulgar-Vidals Hammerschlag mit Blick auf Paris: „Das gibt uns einen Vorgeschmack darauf, dass uns da kein Spaziergang bevorsteht.“ Trotz der ganzen Aufweichungen sei er nicht enttäuscht. „Aber ich bin erschöpft.“ Nach den Worten der flüchtigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bietet der Kompromiss „alle Möglichkeiten für ambitionierten, weltweiten Klimaschutz“. „Der Weg ist jetzt frei für die Schaffung des ersten Abkommens, das alle Staaten in die Klimaschutzanstrengungen einbindet“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in Berlin. Es sei zu erwarten gewesen, dass zentrale Fragen des neuen Abkommens erst in Paris gelöst werden könnten. Jetzt müssten alle Staaten ihre Hausaufgaben machen und ihre Klimaschutzbeiträge vorlegen.