Amtsübernahme

Tag eins einer neuen Ära

Vereidigung, Länderfinanzausgleich, Abgeordnetenhaus: Wie die Nachrücker ihre ersten Termine bewältigen

Einzig Erol Özkaraca sorgte am Donnerstagmorgen für einen dramatischen Auftritt. Der SPD-Abgeordnete aus Neukölln stand im Stau und hätte beinah die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller verpasst. In letzter Minute erreichte er das Abgeordnetenhaus, doch im Eingang rutschte er aus und stürzte schwer. Schmerzerfüllt schleppte er sich in den Plenarsaal. Als Letzter durfte er doch noch wählen, danach brach Özkaraca zusammen. Sofort kümmerte sich Wolfgang Albers, gelernter Chirurg und Gesundheitsexperte der Linkspartei, um das Unfallopfer, der Notarzt traf wenig später ein und brachte den Neuköllner in ein Krankenhaus. Dort wurde ein Oberarmbruch festgestellt, der sofort operiert wurde.

Dagegen lief die Stabübergabe des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit an seinen Nachfolger reibungslos. Um neun Uhr verlas der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, das Rücktrittsschreiben Wowereits, danach schritten die 146 anwesenden Abgeordneten zur Wahl. Um 9.52 Uhr verließ Wowereit zum letzten Mal den Plenarsaal. Damit endete seine dreizehneinhalb Jahre währende Ära als Berliner Regierungschef. Zahlreiche Abgeordnete überreichten ihm kleine persönliche Geschenke zum Abschied.

Spalier der Schornsteinfeger

Das Protokoll sah vor, dass Müller dann im Roten Rathaus seine Senatsmannschaft ernannte. Dort wurde „der Neue“ von einer ganzen Riege Schornsteinfeger erwartet. Mit Zylinder und in schwarzer Arbeitskleidung säumten sie die Freitreppe zum ersten Stock, winkten dem neuen Senatschef mit ihren Besen zu und wünschten ihm viel Glück. Müller genoss den Empfang sichtlich, zumal er den Auftritt für sich allein hatte. Denn die Senatoren betraten den Wappensaal, in dem Müller sie offiziell ernennen sollte, durch einen Nebeneingang. Die alte und neue Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD), die der Senatsumbildung die Ernennung zur Bürgermeisterin verdankt, erhielt ihre Urkunde als erste. Es folgte Innensenator Frank Henkel (CDU), der, wie bereits zuvor, ebenfalls den Titel Bürgermeister tragen darf.

Der Nachfolger Ulrich Nußbaums im Amt des Finanzsenators, der SPD-Mann Matthias Kollatz-Ahnen, schien sich vorgenommen zu haben, bei seiner Ernennung routiniert zu wirken. Das klappte ganz gut. An seiner Kleiderwahl könnte er allerdings arbeiten. Auf dem grau-beigefarbenen Hemd wirkte die ebenfalls grau-beigefarbene Krawatte so dezent, als hätte der Finanzexperte sie vergessen – was dem Tag seiner Ernennung als Regierungsmitglied nicht angemessen gewesen wäre. Als die Reihe an Andreas Geisel (SPD) war, der Müllers bisherigen Posten als Senator für Stadtentwicklung erbt, änderte der Regierungschef den Text der Ernennungsurkunde leicht ab und fügte nach der Nennung des Ressorts – mit einem Lächeln – ein, dass es ein „wunderbares Amt“ sei.

Schon die Zusammenarbeit im bisherigen Senat sei „hervorragend“ gewesen, sagte Müller nach der Ernennung. Nun würden auch Kollatz-Ahnen und Geisel „durchstarten“. Sein eigenes Abstimmungsergebnis wertete er als „großen Vertrauensbeweis“. Der Senat werde zügig seine Arbeit aufnehmen und am 8. Januar in Klausur gehen.

Dann lächelte Müller inmitten seiner neuen Regierungsmannschaft für das offizielle Senatsfoto noch schnell in die Kameras. Anschließend fuhr er ins Abgeordnetenhaus, wo seine acht Senatoren vom Parlamentspräsidenten vereidigt wurden. Danach entschwand er eilig zu seinem ersten offiziellen Termin als Regierender Bürgermeister, bei dem es nicht um Protokollarisches, sondern um harte Politik ging. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten musste Müller, kaum zwei Stunden, nachdem er gewählt worden war, die Interessen der Hauptstadt bei den Beratungen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vertreten. Immerhin, der alte und neue Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, der an vorangegangenen Konferenzen als Begleiter von Klaus Wowereit teilnahm, konnte Müller seinen Platz an der Seite der Bremer Delegation zeigen. Vom amtierenden Vorsitzenden der Konferenz, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), erhielt Müller zur Begrüßung eine Flasche Weißwein vom Werderaner Wachtelberg, dem angeblich nördlichsten Anbaugebiet Europas. Dann ging es zur Sache.

Für die neuen Senatoren fing derweil der Ernst des parlamentarischen Lebens an. Kaum vereidigt, mussten sie die ersten beiden Fragen in der regulären Abgeordnetenhaus-Sitzung beantworten. Der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hatte dabei zunächst den deutlich leichteren Part. Die SPD-Baupolitikerin Iris Spranger wollte wissen, wie viele Wohnungen denn in diesem Jahr bereits genehmigt worden seien. Die Frage war offensichtlich vorher abgesprochen, um dem Parteifreund einen positiven Start zu ermöglichen. Geisel verwies auf die Daten des Amtes für Statistik. „Von Januar bis Oktober sehen wir einen starken Anstieg“, sagte der neue Senator. 16.182 Wohnungen seien genehmigt worden, 3700 mehr als im gesamten Jahr 2013. Man gehe von 20.000 im gesamten Jahr 2014 aus, sagte Geisel und wiederholte eine bereits bekannte Zielzahl.

Der frühere Lichtenberger Bezirksbürgermeister scheint sich schon sehr mit seinem neuen Amt zu identifizieren. In seinen weiteren Erläuterungen nutzte er für die Arbeit der Behörde die erste Person Plural. „Wir haben eine Wohnungsbauleitstelle eingerichtet“, sagte Geisel Minuten nach seinem Amtseid, den er wie die anderen SPD-Senatoren und anders als die CDU-Kollegen und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ohne die Formel „so wahr mir Gott helfe“ abgelegt hatte. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ließ Geisel gleich den rauen Wind des Parlaments spüren, als er lästerte: „Ich hatte das Gefühl, dass sie als Pressesprecher des Statistikamtes engagiert sind.“

Verhaltener Auftritt

Geisels Kollege, der neue Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, musste sich auf sehr viel glatteres Parkett begeben, als er gleich die zweite Frage von der CDU-Fraktion gestellt bekam. Die Union fragte nach Konsequenzen aus dem Urteil des Landgerichts, das die Vergabe des Gasnetzes an die landeseigene „Berlin Energie“ gestoppt hatte. Das Thema ist zwischen CDU und SPD heiß umstritten. Der Hessen-Import musste erst mal richtig das Mikrofon hochklappen und entschuldigte sich zunächst. Er sei ja erst ein paar Minuten im Amt, sagte Kollatz-Ahnen. Genaues könne er erst sagen, wenn die Urteilsbegründung vorliege, erklärte der Nachfolger von Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), dessen Haus als vergebende Stelle vor Gericht unterlegen war. Dann benannte er die Optionen, die nun vorliegen. Dazu gehöre, dass der Senat Rechtsmittel einlege. Der Neue machte aber auch deutlich, dass er eine außergerichtliche Verhandlungslösung bevorzugt, um jahrelange juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das zeitversetzt laufende Stromnetz-Vergabeverfahren bis zur Klarheit im Gas-Streit anzuhalten, sei aber auch nicht im Sinne des Landes. So wolle er dann aber doch nicht verstanden wissen, sagte er auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Michael Garmer.

Andreas Geisel musste sich in der aktuellen Fragestunde noch zu zwei weiteren, eher unangenehmen Themen, äußern: zum Kostendebakel auf der Baustelle der Staatsoper und zu Möglichkeiten, aus dem Mietvertrag mit der Modemesse Bread & Butter auf dem Flughafen Tempelhof auszusteigen. Der Neu-Senator sah die Herausforderung positiv. „Dadurch hatte ich keine Zeit für Lampenfieber“, sagte er der Berliner Morgenpost.