Parteitag

Die 100 Prozent im Blick

Es ist keine Frage, ob Angela Merkel wieder zur CDU-Chefin gewählt wird. Die Frage ist, wie nah sie diesmal an ein 100-Prozent-Ergebnis kommt. Nur ein Vorsitzender in der Geschichte der CDU hat das jemals geschafft. Ihr Mitbegründer, erster Vorsitzender und der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer. Dreimal hintereinander – 1954, 1956 und 1958 – bestätigten die Delegierten ihn mit 100 Prozent im Amt des Parteichefs. Nun reist die CDU in die Geburtsstadt Adenauers, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber betont.

Am Dienstag und Mittwoch versammeln sich die Christdemokraten dort zu einem Bundesparteitag. Zum achten Mal soll Merkel Parteichefin werden. Als sie im April 2000 das Amt übernahm, glaubten nur wenige, dass die Physikerin aus der DDR 2014 immer noch im Amt sein würde – und so mächtig wie nie. In rund sieben Monaten hat sie den Parteivorsitz länger inne als Adenauer. Dann ist noch Helmut Kohl vor ihr, der die Partei 25 Jahre führte. Dessen bestes Ergebnis: 98,5 Prozent (1990).

2012 hatten die Delegierten Merkel mit ihrem bis dahin besten Ergebnis von 97,9 Prozent wiedergewählt. Ein Vertrauensbeweis für die Bundestagswahl. Merkel lieferte. Die Union gewann die Wahl 2013 mit 41,5 Prozent und weitem Abstand vor der SPD. Die Delegierten könnten sich nun bedanken wollen.

Doch der 27. CDU-Parteitag ist nicht als Einschnitt gedacht. Ziel ist eine vorsichtige Neujustierung des Profils vor allem in der Wirtschafts- und Innenpolitik – ohne, dass dadurch die Statik in der großen Koalition gestört werden soll. Und auch für Tauber ist der Parteitag eher ein Zwischenschritt auf dem Weg, die CDU bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 moderner aufzustellen. Ziel sei, die CDU als „Volkspartei der Mitte“ zu stärken.

Seit in den Medien spekuliert wird, dass die nun 60-Jährige in dieser Wahlperiode ihre Ämter aufgeben könnte, weil sie im Zenit ihrer Macht stehe, laufen Wetten, dass das nicht geschieht. Es heißt, erstens habe sie ihren Zenit noch gar nicht erreicht, zweitens mache ihr die Politik viel zu viel Spaß, drittens gebe es für sie keine adäquate Job-Alternative, und viertens höre sie nicht einfach mittendrin auf. Viele in der Partei hoffen es, weil sich kein Nachfolger aufdrängt.

Merkel selbst versichert, sie werde bis 2017 im Amt bleiben. Über die Zeit danach schweigt sie. Vertraute von ihr glauben, dass sie erneut antritt – und gewinnt. Und vielleicht dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode den Wechsel einleitet – wenn sie dann vielleicht 15 Jahre das Land regiert hat und damit länger als Adenauer, der nach 14 Jahren und zwei Monaten aufhörte. Außer Adenauer und Helmut Kohl (16 Jahre) hat Merkel bereits alle Kanzler vor ihr überrundet.

Streitthema Steuern

Angesichts der Krisen in der Welt, in Syrien, im Irak, im Nahen Osten, in der Ukraine, und der Gefahr eines neuen Kalten Krieges mit Russland dürfte sie der Hauptkonflikt der Union in den Tagen vor dem Parteitag, der Streit um die kalte Progression, nicht schrecken. Wenn im Großen und Ganzen alles in Ordnung ist in einer Partei und die Delegierten der Spitze grundsätzlich folgen, gibt es immer auch ein Ventil für unterdrückten Ärger. Das könnte die Ungerechtigkeit für Arbeitnehmer sein, die sich hinter der kalten Progression verbirgt – vom CDU-Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel auch heimliche Steuererhöhung genannt.

Dabei ist es Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder doch so wichtig, dass die CDU auf keinen Fall mit Steuererhöhungen in Verbindung gebracht werden. Doch der Effekt der kalten Progression ist, dass Arbeitnehmer von ihren Lohnzuwächsen nichts haben, wenn diese nur die Inflation ausgleichen und ansonsten eine Einstufung in den nächst höheren Steuertarif zur Folge haben. Dann sinkt sogar die Kaufkraft.

Das wollten eigentlich alle in der CDU abschaffen. Das zumindest hat die Partei seit 1994 immer wieder in Beschlüssen gefordert. Bis zu den abschließenden Gremiensitzungen am Montag soll nun versucht werden, eine Einigung zu finden. Einfach werde dies nicht, räumen alle Seiten ein. Mittelstandsvereinigung MIT, die Junge Union und der Arbeitnehmerflügel CDA dringen auf eine bereits 2017 finanziell wirksame Entlastung der Arbeitnehmer. Die Parteispitze will dagegen nur einen unverbindlichen Beschluss, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf die schwarze Null jede Festlegungen scheut. Die CDU müsse unbedingt als Partei der Steuerkorrekturen wahrgenommen werden, fordert MIT-Chef Carsten Linnemann.

Doch der Staat profitiert davon. Nach Schätzungen machen die Steuermehrbelastungen der Arbeitnehmer 2015 etwa 2,4 Milliarden Euro aus. Merkel will das Geld für den Bundeshaushalt sichern. Sie sagt zwar Ja zum Abbau der kalten Progression, will aber keinesfalls ein Datum dafür nennen. „Bereicherung“ an den Arbeitnehmern, beklagt die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, die eine „Steuerbremse“ ab 2017 fordert. Das verlangt auch der Koalitionspartner CSU unter Horst Seehofer. Und auch der Parteichef des anderen Koalitionspartners, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, spricht sich für den Abbau der kalten Progression aus und vermittelt den Eindruck, dass die jetzige Regierung das noch angehen könne.

Köln soll zudem eine Art Probelauf für neue Formen von Parteitagen und Mitgliederbeteiligungen werden, die Tauber ausprobiert. Seit Monaten arbeitet er an einer stärkeren Öffnung der Partei etwa für Migranten, aber auch Lesben und Schwule. Die Vielfalt des „U“ im Parteinamen, also der Union, müsse gestärkt werden, hatte er als Ziel ausgegeben. Also soll in Köln das Plenum mit den gut 1000 Delegierten unterbrochen werden, damit dann in kleineren Foren über Themen wie die Zukunft der Arbeit diskutiert werden kann – auch mit externen Gästen wie dem Arzt und Komiker Eckart von Hirschhausen.