Thüringen

Verneigung nach der Zitterpartie

Neue Ära: In Erfurt bilden Rot-Rot-Grün die neue Landesregierung. Linke-Regierungschef Bodo Ramelow bittet Stasi-Opfer um Entschuldigung

Die Dynamik einer Ministerpräsidentenwahl lässt sich immer an der Körperhaltung ablesen. So auch im Thüringer Landtag, am Freitag um kurz vor elf Uhr. Da war alles Leichte von Bodo Ramelow abgefallen, als der Linkspolitiker zum zweiten Mal zur Wahlurne ging. Ganz anders sein größter Gegner Mike Mohring (CDU). Der hatte ein breites Lächeln im Gesicht, als er federnd zur Kabine im Plenarsaal schritt.

Nur wenige Minuten lag in diesem Moment der ersten Wahlgang zurück, der mit einer Überraschung geendet war: Ramelow hatte nur 45 Stimmen erhalten, eine weniger als nötig und vor allem eine weniger als Linke, SPD und Grüne im Thüringer Landtag haben. Irritierte Blicke zwischen den drei Fraktionen: Wer versuchte sich hier als „Bodo-Mörder“. Ein Déjà-vu, das an die Niederlage der ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis erinnerte? Hinterher würden alle beteuern, dass es aus den eigenen Reihen niemand gewesen sein konnte.

Doch wer gehofft hatte, der erste linke Ministerpräsident Deutschlands würde doch noch vereitelt, sah sich kurz danach enttäuscht. Bereits im zweiten Wahlgang erhielt Ramelow dann die erforderliche Stimmenzahl. Der unbekannte Querulant, er hatte dem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen offenbar nur einen Denkzettel mit auf den Weg geben wollen. Mit fester Stimme sagte Ramelow: „Ich nehme die Wahl an.“

Ungewohnte Bescheidenheit

Der 58-jährige gebürtige Niedersachse will mit dem Image des Versöhners in sein neues Amt starten. Schon in seiner Rede nach der Vereidigung erklärte er in Anlehnung an die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, er wolle „versöhnen statt spalten“. All jenen, die in den vergangenen Wochen vor dem Aufstieg der SED-Nachfolgepartei in die Staatskanzlei gewarnt hatten, versuchte er, mit einer historischen Referenz den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nicht seine Wahl sei ein historischer Tag, sagte Ramelow in ungewohnter Bescheidenheit, sondern jener Tag vor 25 Jahren, als die Erfurter mit ihrem Sturm auf die Stasi-Zentrale die Wende eingeleitet hätten.

In einer spontane Pressekonferenz in den Gängen des Landtags betonte er später, er wolle insbesondere auf die zugehen, die in der DDR Unrecht erlitten hätten. Bei den Koalitionsgesprächen hatte sich Ramelow mit dem von Bündnis 90/Die Grünen eingeforderten Bekenntnis zum „Unrechtsstaat“ noch reichlich schwer getan.

Nach einer planmäßigen Unterbrechung von zwei Stunden setzte der Landtag am Mittag kurz nach 13 Uhr seine Sitzung fort. Von Ramelow war in diesem Moment alle Last abgefallen. Die fehlende Stimme aus dem ersten Wahlgang nehme er als warnenden Hinweis sehr ernst, sagte er. Aber jetzt stehe die rot-rot-grüne Mehrheit und das werde auch so bleiben. Strahlend und geradezu beschwingt ging er ans Rednerpult. Die Kollegen von der Union müssten nun erste einmal abwarten, bis sie hier wieder stehen könnten, sagte er in Richtung der Oppositionsbank. Dann stellte er sein Kabinett vor. Einziger Minister mit bundesweiter Strahlkraft ist dabei wohl Wolfgang Tiefensee (SPD), der Ex-Bundesverkehrsminister und langjähriger Oberbürgermeister von Leipzig. Er übernimmt das Wirtschaftsressort.

Heike Taubert, die gescheiterte Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl, wird Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Der neue Innenminister Holger Poppenhäger hat bereits Regierungserfahrung. Er war schon im schwarz-roten Kabinett von Ex-Regierungschefin Christine Lieberknecht Justizminister. Die bisherige grüne Fraktionschefin Anja Siegesmund ist künftig für die Themen Umwelt, Naturschutz und Energie zuständige. Thüringens grüner Landeschef Dieter Lauinger kümmert sich um Justiz, Verbraucherschutz und Energie. Die Linke erhält vier Ministerposten; die wichtige Aufgabe des Staatskanzleichefs übernimmt Benjamin Immanuel Hoff, ein langjähriger Vertrauerter Ramelows.

Linke, SPD und Grüne haben sich für die kommenden fünf Jahre viel vorgenommen. Dazu gehören etwa eine Gebietsreform mit weniger Kreisen sowie die Einführung eines kostenlosen Kita-Jahres. Was von den Plänen am Ende alles umgesetzt wird, ist mehr als fraglich, denn alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die Koalitionäre wollen stets nur ausgeglichene Haushalte vorlegen und keine neuen Schulden machen. Bereits in der kommenden Woche hat Ramelow seinen ersten bundespolitischen Termin. Am Donnerstag nimmt er am turnusmäßigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin teil.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, drückte sein Bedauern über die Wahl Ramelows aus. „Das ist kein guter Tag für Deutschland und erst Recht nicht für die Opfer der SED-Diktatur“, sagte Knabe und bedauerte, „dass nicht ein einziger Abgeordneter von SPD und Grünen den Mut besessen hat, diese Koalition zu verhindern, ist für viele ehemalige Verfolgte eine große Enttäuschung“.

Während für Ramelow der Kampf um die Macht vorerst vorbei ist, hat er für einen anderen gerade erst begonnen. Mike Mohring muss sich nun in der zutiefst zerstrittenen CDU durchsetzen und die verunsicherte Partei wieder neu aufbauen. Die Wunde, die der Streit um die Nachfolge von Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus in der Thüringer Union hinterlassen hat, ist nie geschlossen worden. Auch das war einer der Gründe, warum Althaus‘ Nachfolgerin im Amt, Christine Lieberknecht, als Ministerpräsidentin glücklos blieb. Wie uneins die CDU ist, hatte sich zuletzt am Gezerre um einen möglichen Gegenkandidaten für die Ministerpräsidentenwahl gezeigt. Am Ende kam die CDU nicht in die Verlegenheit, antreten zu müssen.

Kurz nach der Wahl gab sich Mohring kampfeslustig. „Das Scheitern im ersten Wahlgang zeigt, dass Bodo Ramelow eigentlich keine Mehrheit hat“, sagte der 42-jährige CDU-Politiker der Berliner Morgenpost. „Vor allem zeigt es, dass das Bündnis ein fragiles ist, mit dem man sicher nicht fünf Jahre durcharbeiten kann.“ Das Programm der neuen Regierung koste nach Berechnungen der Union eine Milliarde Euro mehr pro Jahr: „Das ist nicht ausfinanziert.“ Mit Blick auf die eigene Partei sagte Mohring: „Unser Ziel muss sein, dass die CDU Thüringen als die einzig verbliebene Volkspartei geschlossen steht, weil das Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir Rot-Rot-Grün stellen können.“

Pöbeleien von der AfD

Wie weit Mohring seine Partei hinter sich hat, wird der 13. Dezember zeigen. Dann wählt die Thüringer CDU auf ihrem Parteitag eine neue Führung. Mohrings Problem ist allerdings nicht nur ein innerparteiliches. Als einziger strategischer Partner würde den Christdemokraten momentan nur die AfD zur Verfügung stehen. Doch diese stellte gleich in der ersten Sitzung des neuen Parlaments unter Beweis, wie viel ihr an Provokation und wie wenig ihr an einer ernsthaften inhaltlichen Diskussion gelegen ist. Während Fraktionschef Björn Höcke sich durch seine Rede pöbelte („Halten Sie die Klappe“), stellte seine Fraktionskollegin Corinna Herold als erstes einen Antrag zur Abschaffung des Gleichstellungsausschusses. Ganz so, als ob Thüringen momentan keine anderen Probleme hätte.