Polizeigewalt

„Freifahrtschein zum Töten eines schwarzen Mannes“

Rassismus: Erneut wird in den USA ein weißer Polizist nach der Tötung eines Schwarzen nicht angeklagt. Regierung verspricht Untersuchung

Nach Ferguson jetzt also New York. Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen in der Stadt in Missouri hat eine weitere Entscheidung einer Grand Jury erneut zu heftigen Protesten geführt. Diesmal ging es um den Fall des schwarzen Familienvaters Eric Garner. Er wurde im Juli dieses Jahres im Stadtbezirk Staten Island von einem weißen Polizisten bei seiner Festnahme in den Würgegriff genommen und war wenig später daran gestorben. Wie in Ferguson, wo ein weißer Polizist einen schwarzen Jungen erschossen hatte, entschied auch diesmal eine Grand Jury, dass der Beamte straffrei bleibt und nicht vor ein Gericht gestellt werden kann. Nach Aussage des Staatsanwalts von Staten Island, Daniel Donovan, sahen die Jury-Mitglieder „keinen hinreichenden Grund für eine Anklagerhebung“. Details zur Begründung gab der Ankläger nicht bekannt.

Der 43 Jahre alte Garner war am 17. Juli in einem Park nahe der Staten-Island-Fähre von der Polizei kontrolliert und später festgenommen worden. Die Beamten warfen dem sechsfachen Familienvater vor, illegal steuerfreie Zigaretten verkauft zu haben. Wie auf einem späteren Video eines Passanten zu hören ist, bestritt Garner diesen Vorwurf allerdings vehement. „Ich habe nichts verkauft“, sagte er. „Ich mache hier nur mein Ding, Officer. Bitte lasst mich einfach in Ruhe.“ Doch die Beamten ließen nicht locker. Sie wollten den mutmaßlichen Zigarettenhändler festnehmen und versuchten, ihm Handschellen anzulegen. Garner wehrte sich und rief: „Fasst mich nicht an!“ Gewalttätig wurde er nicht.

Polizist bestreitet Vorwurf

Der Polizist Daniel Pantaleo packte Garner daraufhin von hinten und legte ihm seinen Arm um den Hals. Ein Haltegriff, der in New York für die Polizei verboten ist. Das weiß eigentlich auch Pantaleo, der wegen seines brutalen Vorgehens in anderen Fällen bekannt ist. Doch der Beamte zog Garner, der deutlich größer und schwerer war als der Polizist, nach unten und drückte dessen Kopf auf den Boden. „Ich kann nicht atmen. Ich kann nicht atmen“, stieß der an Asthma leidende Garner keuchend hervor. Dann verlor er das Bewusstsein und starb wenig später an den Folgen des Einsatzes. Das Video zeigt die folgenschwere Szene vollständig und gilt für viele fortan als eindeutiger Beweis, dass der Polizist Schuld am Tod Garners war. Auch der New Yorker Gerichtsmediziner stufte den Fall wenige Wochen später wegen des illegalen Haltegriffs als Tötungsdelikt ein.

Doch die Grand Jury konnte offenbar weder das Video noch der Befund des Gerichtsmediziners überzeugen. Pantaleo sagte vor der Grand Jury, er habe nicht die Absicht gehabt einen Würgegriff anzuwenden, berichtete die „New York Times“ am Donnerstag. Er habe niemanden verletzen wollen.

Eine Entscheidung, die in New York am Mittwochabend spontan zu Protesten führte. Am Grand Central Bahnhof legten sich während des abendlichen Berufsverkehrs etwa 45 Personen auf den Boden der Haupthalle und riefen: „Ich kann nicht atmen“ und „Eric Garner“. Etwa 200 Demonstranten versammelten sich auf dem Times Square und forderten einen „öffentlichen Prozess“. Weitere 400 Menschen zogen durch Midtown und legten den Verkehr teilweise lahm. Viele von ihnen trafen sich am Rockefeller Center, wo am Abend unter größten Sicherheitsvorkehrungen der Behörden die Kerzen des Weihnachtsbaumes feierlich erleuchtet wurden. Dort forderten Demonstranten: „Weiße, steht endlich auf. Auch das Leben von Schwarzen zählt etwas.“ Proteste gab es auch im Heimatbezirk von Garner, auf Staten Island. „Wenn ein Videobeweis nicht mehr ausreicht, was dann?“, sagte einer der Demonstranten. „Die Polizei hat von nun an freie Hand.“

In der Nacht zu Donnerstag blieben die spontanen Proteste friedlich. Die Polizei meldete nur wenige Festnahmen. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, der kurzfristig seinen Auftritt bei der Weihnachtsbaumerleuchtung am Rockefeller Center abgesagt hatte, rief die Bürger zu Ruhe und Besonnenheit auf. „Die heutige Entscheidung ist eine, die viele in unserer Stadt nicht gewollt haben“, sagte das Stadtoberhaupt. „Wir spüren heute Abend viel Schmerz und Frust.“ De Blasio nahm die Entscheidung offenbar sehr persönlich und fragte sich, was wäre, wenn sein eigener, farbiger Sohn Dante bei einem solchen Einsatz ums Leben kommen würde. „Für mich wäre das Leben nicht mehr das gleiche.“

Auch die Familie des Toten hatte noch vor der Entscheidung der Grand Jury die Demonstranten zu gewaltfreien Protesten aufgefordert. Von dem „Freispruch“ zeigten sie sich allerdings geschockt. „Das ist ein Freifahrtschein zum Töten eines schwarzen Mannes“, fluchte der Stiefvater von Eric Garner, Benjamin Carr. „Dieses Justizsystem ist keinen Pfifferling mehr wert.“ „Wahnsinnig enttäuschend“, nannte die Mutter des Verstorbenen, Gwen Garner, die Entscheidung der Grand Jury. „Es zerreißt mich innerlich. Ich kann einfach nicht glauben, dass sie keinen hinreichenden Grund für eine Anklagerhebung erkennen konnten. Die ganze Welt hat dieses Video gesehen. Welches hat die Grand Jury denn nur angeschaut?“ Gwen Garner rief die Demonstranten bei aller Wut dennoch zu friedlichen Protesten auf.

Gerechtigkeit gefordert

Die Witwe Esaw Garner, fragte: „Wer spielt in diesem Jahr den Weihnachtsmann für die Enkel?“ Die öffentliche Entschuldigung des Polizisten Pantaleo kurz nach der Entscheidung der Grand Jury wies sie brüsk zurück. „Zur Hölle damit. Die Zeit für Reue war, als mein Mann rief, er könne nicht mehr atmen.“ Schon nach Ferguson hatte eine Diskussion begonnen, ob ein längst besiegt geglaubter Rassismus zurückgekehrt ist. So hatte der New Yorker Bürgerrechtler Reverend Al Sharpton gesagt, das Urteil von Ferguson sei ein Schlag gegen die Gerechtigkeit in Amerika. Der afroamerikanische Intellektuelle und Princeton-Professor Cornel West ging weiter: Ferguson markiere das Ende der Obama-Epoche. Diese Debatte setzte sich nun fort. Zusammen mit dem schwarzen Bürgerrechtler Al Sharpton kündigte Esaw Garner für den 13. Dezember einen Protestmarsch gegen die Entscheidung an. „Wir werden uns nicht damit abfinden und einfach verschwinden“, sagte Sharpton. „Wir wollen, dass die Regierung in Washington für Gerechtigkeit sorgt.“ Noch am Donnerstag sollte ein Treffen von Vertretern mehrerer Bürgerrechtsorganisationen in New York stattfinden.

Justizminister Eric Holder kündigte bereits kurz nach der umstrittenen Entscheidung eine „umfassende, gerechte und schnelle Untersuchung des Falles“ durch sein Ministerium an. „Nachdem die Untersuchungen vor Ort abgeschlossen sind, muss nun auf Bundesebene geprüft werden, ob im Todesfall Eric Garner Bürgerrechte verletzt worden sind“, sagte Holder. Der Tod sei tragisch, und er könne die Wut vieler Menschen angesichts der Entscheidung gut verstehen. Der New Yorker Abgeordnete Peter King fand jedoch eine ganz einfache Erklärung für den Tod: Garner wäre nicht gestorben, hätte er nicht Asthma und weniger Übergewicht gehabt, sagte der Republikaner dem Sender CNN.