Rassismus

Barack Obama will handeln

Präsident fordert Kameras für Polizisten. In Deutschland gibt es sie schon

US-Präsident Barack Obama übte nach der Entscheidung in New York, den Polizisten Daniel Pantaleo nach dem Tod von Eric Garner nicht vor Gericht zu stellen, Kritik an der Grand Jury. Amerika müsse sicherstellen, „dass wir ein Land sind, in dem jeder sich vom Recht gleich behandelt fühlt“, sagte Obama bei einer Rede vor der Tribal Nations Conference am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. „Wenn jemand in diesem Land vom Gesetz anders behandelt wird als andere, dann ist das ein Problem.“ Dagegen werde er etwas unternehmen.

Bereits nach den tödlichen Polizeischüssen in der US-Kleinstadt Ferguson hatte Obama Pläne angekündigt, um das Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung wieder herzustellen. Nach einem Treffen mit Bürgerrechtsaktivisten, Politikern und Polizeivertreten in Washington hatte er unter anderem gesagt, eine Task Force werde sich um bessere Beziehungen zwischen den Beamten und ihren Gemeinden kümmern. Die Arbeitsgruppe solle in drei Monaten Vorschläge für ein besseres Verhältnis zwischen Polizisten und den Gemeinden präsentieren.

Obama wollte damit Lehren aus Ferguson ziehen. In der Kleinstadt im Bundesstaat Missouri war Anfang August der 18-jährige unbewaffnete Teenager Michael Brown erschossen worden. Eine Grand Jury hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass sich der weiße Beamte nicht für die Schüsse auf den schwarzen Jugendlichen verantworten muss.

Obama hatte außerdem vorgeschlagen, für die Anschaffung von Körperkameras für Polizisten in den kommenden drei Jahren 75 Millionen Dollar (rund 60 Millionen Euro) bereitzustellen. Mit den Geldern sollen Bundesstaaten und Kommunen beim Kauf von 50.000 Minikameras unterstützt werden, die Polizisten im Dienst an Hemd oder Kragen tragen können.

Einige Orte in den USA setzen bereits Körperkameras ein, in Großstädten wie New York und Washington läuft eine Testphase. Obama stellte den Polizeibehörden in den kommenden drei Jahren 263 Millionen Dollar für bessere Ausrüstung und Ausbildung in Aussicht. Er schloss allerdings aus, die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung für Polizisten zurückzufahren. Nach Ferguson waren im Zuge der Proteste gegen die Schüsse auf Brown unter anderem Nationalgardisten entsandt worden.

Gute Erfahrungen mit Body-Cams

Auch in Deutschland werden die sogenannten Body-Cams in Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen getestet. „Wir halten sehr viel davon“, sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft am Donnerstag: „Das kann auch deeskalierend wirken.“ Auch in anderen Ländern wie in England, Australien und Brasilien werden Polizisten immer häufiger mit Kameras ausgestattet. Befürworter der Body-Cams argumentieren, die Polizeiarbeit werde durch die Videoaufzeichnung transparenter.

In deutschen Streifenwagen gibt es Kameras laut Wendt schon länger – gefilmt wird beispielsweise der Anhaltevorgang von Verkehrsteilnehmern. „Wir haben damit schon gute Erfahrungen gemacht. Der Gefilmte weiß dann: Alles, was ich jetzt mache, kann nachher auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft landen“, sagte Wendt. Er plädierte zusätzlich für eine Tonaufnahme, die derzeit aus datenschutzrechtlichen Gründen noch nicht möglich sei.