Irans Atomprogramm

Vorübergehend gescheitert

Die Nuklearverhandlungen mit dem Iran gehen nun also in die Verlängerung der Verlängerung. Im Juli dieses Jahres war die Frist bis zum 24. November ausgedehnt worden, weil es, wie die Unterhändler sagten, deutliche Fortschritte gegeben habe, die eine Fortsetzung der Verhandlungen rechtfertigen würden. Diese Frist hat aber nicht gereicht, um die offenbar immer noch substanziellen Meinungsverschiedenheiten zwischen Iran auf der einen und den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern (P5 + 1) auf der anderen Seite auszuräumen. Nun soll also der 30. Juni als neue Deadline gelten.

Die Äußerungen in Wien ähnelten denen, die vor einem halben Jahr gemacht worden waren. „Wir haben wichtige Fortschritte erzielt“, sagte etwa der britische Außenminister Philip Hammond. „Aber nun brauchen wir die Analyse der Experten, bevor wir ein klares Bild davon haben, welche Auswirkungen die gemachten Vorschläge haben würden.“ Deshalb habe man gemeinsam beschlossen, das Interimsabkommen bis Ende Juni zu verlängern und alle Partner hätten sich geeinigt, die Dynamik, die in die Gespräche gekommen sei, beizubehalten.

Bis zum März 2015 hoffen die westlichen Unterhändler, eine Einigung auf die politischen Rahmenbedingungen eines Abkommens erzielen zu können. Die Gespräche sollen noch im Dezember fortgesetzt werden, entweder in Wien oder in der Golfregion. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich zuversichtlich. „Keiner ist hier heute deprimiert aus den Verhandlungen gegangen“, sagte Steinmeier nach den gescheiterten Verhandlungen. Ein Rahmenabkommen sei wegen der weiter bestehenden Differenzen aber noch nicht möglich gewesen.

Westen nimmt Sanktionen zurück

Allerdings haben die P5 + 1 dem Iran ein großes Zugeständnis gemacht. Das Land soll monatlich weiterhin 700 Millionen Dollar (etwa 560 Millionen Euro) von im Ausland blockierten Geldern bekommen, das sind insgesamt fast fünf Milliarden Dollar mehr als ursprünglich geplant. Das Sanktionsregime gegen Teheran wird also immer löchriger. Und es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die iranische „Bad-Cop-Good-Cop“-Taktik aufgeht. Präsident Hassan Rohani und seine Unterhändler haben immer wieder zu Verstehen gegeben, dass der als moderat geltende Präsident Ergebnisse vorweisen müsse, um der Kritik der Hardliner und der Skepsis von Revolutionswächter Ali Chamenei zu begegnen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich am Sonntag schon, als sich die Verschiebung abzeichnete, positiv über die Verlängerung der Verhandlungen geäußert. „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“, sagte Netanjahu in einem Interview mit der BBC. Das Abkommen, das Iran wollte, sei furchtbar gewesen, so der israelische Premier. Wie die „Jerusalem Post“ am Wochenende berichtete, waren die Israelis vor allem entsetzt darüber, dass das Abkommen laut eines ersten Entwurfes nur eine Laufzeit von zehn Jahren haben sollte, danach hätte der Iran alle Freiheiten gehabt, beliebig viele Urananreicherungszentrifugen zu betreiben. Das hätte dem Iran faktisch ermöglicht, mittelfristig zu einer atomaren Schwellenmacht zu werden.

Laut Aussagen eines iranischen Diplomaten gegenüber Journalisten in Wien am Sonntag scheinen die Verhandlungen vorerst unter anderem daran gescheitert zu sein, dass man sich nicht auf den Umfang der Urananreicherung einigen konnte, die Teheran unter dem Abkommen erlaubt sein sollte. Uneinigkeit scheint auch beim Thema Sanktionsaufhebung geherrscht zu haben. „Ich denke, Iran würde es gerne sehen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Partner die Sanktionen sofort beenden, um dann immer noch einige Wege offen zu haben, die nicht komplett geschlossen worden waren“, sagte US-Präsident Barack Obama am Sonntag in einem Fernsehinterview mit dem Sender ABC. Und fügte hinzu: „Das können wir nicht tun.“ Auch der Umfang der Inspektionsmöglichkeiten zur Überprüfung des iranischen Atomprogramms soll weiter strittig gewesen sein.

Laut einem Bericht der „New York Times“ sollen die P5 + 1 jedoch in den Verhandlungen darauf verzichtet haben, dass der Iran seine militärischen Forschungen innerhalb des Atomprogramms, etwa Tests für ein Sprengkopf-Design, offenlegen muss. „Wir glauben, dass es ein schlechtes Abkommen wäre, wenn das Thema der militärischen Forschungen in der Vergangenheit nicht angegangen würde“, sagt David Albright, Präsident des Institut for Science and International Security und einer der weltweit führenden Experten in Sachen iranisches Atomprogramm.

Gegenüber der Berliner Morgenpost begrüßt Albright nun die Verschiebung. „Die Verlängerung ist notwendig, auch wenn der Zeitraum überraschend lang ist“, sagt Albright. „Aber sieben Monate ist ausreichend Zeit für Teheran, um die Sorgen der IAEA über die Vergangenheit Irans und die anhaltenden Bemühungen um Nuklearwaffen auszuräumen, bevor ein Abkommen unterzeichnet wird.“ Man wird sehen, ob Iran diese Zeit nutzen wird, um das Ausmaß seiner militärischen Nuklearforschung offenzulegen.