Sozialpolitik

Ein Urteil gegen Armutsmigration innerhalb Europas

Zuwanderung: Ohne Geld und Arbeit haben EU-Ausländer schlechte Aussichten auf deutsche Sozialleistungen. EU-Gericht fällt Grundsatzurteil

Für die einen ist Elisabeta Dano eine bemitleidenswerte Frau, die Anspruch auf Hilfe von Vater Staat hat. Für die anderen ist die 25-jährige Rumänin ganz schön dreist. Die Mutter des minderjährigen Florin lebt seit 2010 in Deutschland. Sie hat weder in ihrer Heimat noch hierzulande jemals gearbeitet. Auch eine Berufsausbildung hat die Frau nicht. Zunächst wohnte die alleinerziehende Mutter bei ihrer Schwester in Leipzig, wird von dieser auch mit Lebensmitteln versorgt. Neben dem Kindergeld bekommt die junge Frau regelmäßig Unterhaltsvorschuss. Schließlich beantragte Dano auch noch Hartz IV. Als das Jobcenter die Zahlung ablehnte, ging die Rumänin vor das Leipziger Sozialgericht. Die deutschen Richter reichten die Klage weiter an den Europäischen Gerichtshof (EuGh).

Sozialverbände sind enttäuscht

In einem Grundsatzurteil gaben die Richter in Luxemburg nun dem Jobcenter Recht: Wer nur nach Deutschland einwandert, um hier Sozialleistungen zu beziehen, hat kein Aufenthaltsrecht und damit auch keinen Anspruch auf Hartz IV. Die hiesigen Sozialverbände, die Dano auf ihrem Klageweg unterstützt hatten, reagierten enttäuscht. „Es ist schade, dass der Europäische Gerichtshof den Freizügigkeitsregelungen mehr Bedeutung beimisst als dem europarechtlichen Gleichbehandlungsanspruch, der auch bei Sozialleistungen gilt“, kritisierte das Vorstandsmitglied Maria Loheide des evangelischen Wohlfahrtsverbandes Diakonie. Ganz anders bewerten jedoch die Kommunen den Luxemburger Urteilsspruch. Eine gewisse Form des „Sozialtourismus“ werde damit verhindert, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager.

Tatsächlich hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit Jahresbeginn auch für Rumänen und Bulgaren gilt, die Debatte über die Vor- und Nachteile der europäischen Zuwanderung angeheizt. Vor allem die CSU sorgte mit Äußerungen wie „Wer betrügt, der fliegt“ für eine Polarisierung. In einigen Städten und Gemeinden sorgen steigende Zahlen von arbeitslosen Bulgaren und Rumänen in der Tat für erhebliche finanzielle Belastungen.

Wie eine aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt, ist die Arbeitsmarktbilanz der neuen Freizügigkeit gemischt. So stieg einerseits die Zahl der hier arbeitenden Bulgaren und Rumänen seit Jahresbeginn um knapp 100.000. Andererseits nahm aber auch der Anteil der Hartz-IV-Empfänger zu und beträgt jetzt fast 14 Prozent. Mittlerweile beziehen 64.000 Bulgaren und Rumänen die Sozialleistung, das ist gegenüber dem Jahresbeginn ein Anstieg um fast 50 Prozent.

In einzelnen Städten wie Duisburg oder etwa Dortmund hat sich die Anzahl der Leistungsbezieher gar binnen eines halben Jahres verdoppelt. Hohe Zuwächse melden auch Hamburg oder Berlin. Laut IAB ist jedoch insgesamt unter den hier lebenden Bulgaren und Rumänen die Erwerbsquote höher als bei anderen Zuwanderergruppen. Rund 75 Prozent der hier lebenden Bulgaren und Rumänen sind erwerbstätig, entweder als Arbeitnehmer, als Selbstständiger oder als Saisonkraft.

Die Zuwanderung aus armen EU-Ländern sorgt indes nicht nur in Deutschland für Streit. Und das aktuelle Urteil wurde somit auch in anderen EU-Staaten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da es als Präzedenzfall für den Umgang mit Sozialhilfe beanspruchenden EU-Ausländern gilt. Vor allem in Großbritannien, Belgien, Frankreich und Dänemark wächst der Unmut über vermeintlichen oder tatsächlichen „Sozialhilfetourismus“. Eine Stimmung, die bei den Europawahlen im vergangenen Mai antieuropäischen Parteien zu teilweise erdrutschartigen Wahlerfolgen verhalf.

Debatte in Großbritannien

Besonders in Großbritannien löste das Urteil des Luxemburger Gerichts umgehend eine Debatte aus, ob die EuGH-Entscheidung politisch von Vor- oder Nachteil für Regierungschef David Cameron ist. Der Konservative drängt auf durchgreifende Reformen der EU und insbesondere der Arbeitnehmerfreizügigkeit und hat den Bürgern für 2017 ein Referendum über die Mitgliedschaft versprochen – die er selber nur in einer reformierten Union unterstützen will.

Cameron steht unter massivem Druck der Anti-EU-Partei Ukip, die in diesem Jahr enorm in der Wählergunst gewonnen hat. „Das Urteil unterstreicht, dass die Freizügigkeit kein unqualifiziertes Recht ist, wie der Premierminister gesagt hat“, teilte Camerons Sprecher mit.

Andere Stimmen wiesen jedoch darauf hin, dass London durch das EuGH-Urteil und die geltenden EU-Verträge genug Spielraum gegen Sozialhilfemissbrauch bleibe und deshalb gar keine Reform notwendig sei. Zudem belegte erst vergangene Woche eine britische Studie, dass EU-Ausländer seit der Osterweiterung 2004 netto umgerechnet rund sieben Milliarden Euro ins Wohlfahrtsystem eingezahlt haben.

Auch in Belgien wurde das Urteil mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die dortige Regierung sendet arbeitslosen EU-Ausländern mittlerweile schriftliche Aufforderungen, das Land zu verlassen, weil sie „eine Bürde“ für das Sozialsystem darstellten.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), wies darauf hin, dass auch nach dem Luxemburger Richterspruch noch nicht alle Fragen geklärt seien. Zwar sei nun klar, dass Unionsbürger keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hätten, wenn sie nach Deutschland kämen, ohne eine Arbeit zu suchen, und nicht in der Lage seien, hier für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, so die Staatsministerin. Damit bestätigte der EuGH die deutsche Rechtslage. „Nicht entschieden hat der EuGH, ob der Ausschluss auch für arbeitssuchende EU-Bürger gelten darf“, stellte die SPD-Politikerin klar. „Das wird er in einem anderen Verfahren entscheiden müssen.“ Union-Fraktionsvize Thomas Strobl nannte das Urteil aber dennoch „erfreulich“. Deutschland sei ein offenes Land, aber wer hier leben möchte, müsse sich aktiv einbringen mit Arbeit, Ausbildung oder Studium, sagte Strobl gegenüber der Berliner Morgenpost: „Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wird es weiterhin nicht geben.“ Dies sei ein gutes Signal für den hiesigen Sozialstaat, ergänzte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Auch Union-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich zufrieden: „Natürlich freuen wir uns über die Entscheidung des EuGH, dass Freizügigkeit natürlich ein hohes Gut ist, aber dass dieses nicht bedeutet, mittellos durch Europa zu ziehen und Sozialleistungen zu erhalten.“

„Das EuGH-Urteil hat die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialrechts bestätigt“, erklärten die SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel und Jutta Steinruck. „Die Einzelfallprüfung ist ein rechtliches Grundprinzip, an dem nicht gerüttelt werden darf.“ Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte, die Freizügigkeit in der Europäischen Union sei zwar nicht verhandelbar. „Aber es ist klar, dass von der EU kein Missbrauch und Sozialtourismus akzeptiert wird“, so Weber.