Kommentar

Europa hat gewonnen

Alan Posener über das EuGH-Urteil über Sozialleistungen

Europas Richter haben gesprochen. Zwar herrscht innerhalb der EU die Freizügigkeit; aber das bedeutet nicht, dass die Bürger Europas einen Anspruch darauf hätten, sich dort anzustellen, wo die Sozialhilfe gerade besonders üppig fließt. Das war ein gutes Urteil. Es bestätigt die deutsche Rechtsprechung und es stärkt zugleich Europa.

Die freie Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen ist ein Grundpfeiler des gemeinsamen Markts, der den Kern des europäischen Projekts ausmacht. Nach wie vor haben EU-Bürger das Recht, sich überall Arbeit zu suchen; und im Fall von Arbeitslosigkeit haben sie ein Recht auf die Sozialleistungen des Staats, in dem sie gearbeitet haben. Das ist nur fair. Unfair wäre es jedoch, wenn die reichen Länder faktisch das Sozialamt der EU spielen müssten. Dem haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs einen Riegel vorgeschoben.

Wie stark die Belastung wirklich ist, darüber streiten sich Politiker und Sozialwissenschaftler. Eine neue britische Studie etwa fand heraus, dass EU-Einwanderer zwischen 1995 und 2011 den öffentlichen Kassen netto ein Plus von vier Milliarden Pfund einbrachten, während die Einheimischen im gleichen Raum den Haushalt mit 519 Milliarden Pfund belasteten. Vielleicht, witzelte man in London, sollte man die Einheimischen rausschmeißen. Aber unabhängig von der Gesamtbilanz gibt es erstens einzelne Städte und Gemeinden, die – in allen reichen EU-Ländern – überproportional durch Zuwanderung belastet werden; zweitens ist das Thema zu einem politisch heißen Eisen geworden. Und die Einheimischen haben nun einmal das Wahlrecht.

Deshalb hatte der britische Premier David Cameron den Gedanken einer Einschränkung der Freizügigkeit für EU-Bürger ventiliert; eine Dummheit, die Angela Merkel zu einer weiteren Dummheit verleitete, nämlich der Bemerkung, dann müsste sich Deutschland wohl mit einem Ausschluss Großbritanniens abfinden. Nun können beide abrüsten. Cameron kann darauf hinweisen, dass sein Ziel – die Eindämmung des Sozialtourismus – vom höchsten europäischen Gericht anerkannt worden ist. Merkel sollte auf eine gemeinsame Richtlinie der EU-Innen- und -Sozialminister drängen, wie mit abgelehnten Sozialhilfebewerbern umzugehen ist. Hier, wie im Falle abgelehnter Asylbewerber, kommt es darauf an, einheitlich, schnell und im Einklang mit dem Recht zu handeln. Dagegen können eigentlich nur Populisten etwas haben.