Midterm Elections

Obama droht die Ohnmacht

Immer zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen stehen in den USA die Midterm Elections an. Bei den vielen unterschiedlichen Dingen, über die die amerikanischen Wähler an diesem Dienstag entscheiden werden, kann man leicht den Überblick verlieren. Worum geht es bei diesen Zwischenwahlen eigentlich?

Was wird gewählt?

Es stehen 36 der insgesamt 100 Senatssitze zur Wahl, alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, 39 Gouverneure in 36 Staaten und drei Überseeterritorien, 46 Parlamente in den Bundesstaaten plus vier in den Überseeterritorien. Zudem werden zahlreiche Bürgermeister und andere Wahlämter neu bestimmt. Auch stehen insgesamt 147 Volksentscheide zur Wahl.

Worum geht es politisch?

Seit den Zwischenwahlen von 2010 kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, während die Demokraten den Senat halten konnten, die zweite Kammer des Parlaments. Bei diesen Zwischenwahlen wollen die Republikaner nun auch den Senat übernehmen, um so den legislativen Prozess ganz in ihrer Hand zu haben. In den kommenden zwei Jahren könnten sie Präsident Barack Obama so zwingen, öfter von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, um ihm nicht genehme Gesetze zu verhindern. Eine Ausweitung der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus würde den Republikanern dazu noch ermöglichen, die Wahlkreise für künftige Wahlen zu ihren Gunsten freier zuzuschneiden. Zusammengenommen würde dies die Chancen der Republikaner, in zwei Jahren auch den Präsidenten zu stellen, verbessern.

Welche Themen bestimmten den Wahlkampf?

Es gab kein vorherrschendes inhaltliches Thema. Deshalb wurde die Obama-Müdigkeit sowie die Abscheu der Amerikaner gegenüber der Lähmung des politischen Systems in Washington zum eigentlichen Thema. Die Republikaner versuchten, die niedrigen Zustimmungswerte des Präsidenten (um 42 Prozent) für sich zu nutzen, indem sie demokratischen Kandidaten Nähe zum Präsidenten und seiner Agenda vorwarfen. Besonders in umkämpften Wahlbezirken versuchten demokratische Kandidaten hingegen, möglichst große Distanz zum unbeliebten Präsidenten herzustellen. Obama selbst hielt sich von diesen Staaten fern und trat nur in Bezirken auf, die fest in demokratischer Hand sind. Allerdings erwies er seinen Demokraten einen Bärendienst, weil er mehrfach darauf hinwies, dass auch über seine Politik abgestimmt wird – während um ihre politische Zukunft fürchtende Kandidaten seiner Partei lieber betonen, es gehe um lokale Anliegen, nicht um nationale Politik.

Was sagen die Umfragen?

Die Republikaner liegen landesweit sechs Prozentpunkte vor den Demokraten. Die Wahlen werden jedoch nach dem Mehrheitsprinzip in den jeweiligen Staaten entschieden. Das macht Vorhersagen schwieriger. Die Analyse-Webseite RealClearPolitics sieht immer noch acht Senatsrennen als offen an. Drei wichtige Wahlmodelle gehen derzeit mit etwa 70 Prozent Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die Republikaner den Senat übernehmen könnten. Aber ob es am Ende 50 zu 49 (plus der Unabhängige Greg Orman in Kansas, siehe Artikel unten) ausgeht oder 51 zu 49 oder 52 zu 48 oder sogar höher, weiß niemand. Für das Abgeordnetenhaus wird erwartet, dass die Republikaner ihre Mehrheit dort um weitere acht bis zehn Sitze werden ausbauen können.

Wann gibt es Ergebnisse?

Das hängt davon ab, wie viele Senatssitze die Republikaner früh gewinnen können. Das Problem besteht in der Größe des Landes und den großen Zeitunterschieden. In Alaska etwa schließen die Wahllokale erst um 12 Uhr nachts Washingtoner Zeit, also sechs Uhr morgens am Mittwoch deutscher Zeit, im westlichen Teil Alaskas sogar noch eine Stunde später. Möglicherweise wird der Wahlkampf aber noch einige Wochen andauern. Wenn in Georgia und Louisiana kein Kandidat über 50 Prozent kommt, was wahrscheinlich ist, weil dort jeweils drei Kandidaten antreten, dann sehen die Verfassungen beider Staaten eine Stichwahl vor. Diese würde nicht vor dem 6. Januar stattfinden. Es ist also durchaus möglich, dass man bis zum neuen Jahr nicht weiß, welche Partei den Senat kontrolliert.

Was würde ein Sieg der Republikaner im Senat bedeuten?

Für das Land: Ein Sieg der Republikaner würde für klarere Verhältnisse sorgen. In den letzten Jahren war im Dreieck zwischen republikanischem Abgeordnetenhaus, demokratischem Senat und demokratischen Präsidenten oft nicht so klar, wer nun eigentlich wirklich für den Stillstand verantwortlich war. Wenn die Republikaner den Senat übernehmen, gibt es eine klarere Frontstellung zwischen dem Kongress und dem Präsidenten.

Für die Demokraten: Die Demokraten werden versuchen, die Schuld für die Niederlage beim Präsidenten abzuladen. Demokratischen Abgeordneten dürfte es in den kommenden zwei Jahren aber schwer fallen, sich bemerkbar zu machen, wenn ihre Stimmen ohnehin unwichtig geworden sind und der Machtkampf sich über ihre Köpfe hinweg zwischen dem republikanisch beherrschten Parlament und dem Weißen Haus abspielt.

Für die Republikaner: Diese Zwischenwahl ist vor allem eine Protestwahl gegen Präsident Obama und Ausdruck des Wählerfrustes über die Politik. Den größten Fehler, den die Republikaner machen könnten wäre, einen Wahlsieg als weitgehende Unterstützung für ihre Partei und ihr Programm überzuinterpretieren. Umfragen zufolge ist die republikanische Partei noch unbeliebter als der Präsident.

Für Präsident Obama: In den vergangenen Tagen und Wochen ist viel darüber spekuliert worden, ob der Präsident nach einer Niederlage frische Leute ins Weiße Haus holt, um seiner Regierung in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch einmal neuen Schwung zu geben. Dagegen spricht, dass Obama sich offenbar nur ungern von seinem kleinen Kreis von Vertrauten trennen will. Es gibt auch Zweifel daran, ob Obama seinen Stil noch einmal ändern und mehr tun wird, um in einem republikanischen Kongress aktiver für Kompromisslösungen zu werben.