Bundestagswahl 2017

SPD-Parteichef Gabriel wiegelt wieder einmal ab

Eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat für SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel keinerlei Bedeutung für ein mögliches Regierungsbündnis im Bund.

„Was in Thüringen passiert, wird für die Frage der Bundestagswahl 2017 nach meiner Einschätzung überhaupt keine Bedeutung haben“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntag in Hamburg auf einer Matinee der Wochenzeitung „Die Zeit“. Von einer Generalprobe könne mit Sicherheit nicht die Rede sein. Er glaube auch nicht, dass ein Wähler, der 2014 eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen zur Kenntnis nehme, bei der Bundestagswahl 2017 seine Entscheidung davon abhängig machen werde. Wenn überhaupt, dann hätten die Grünen mit ihrer Teilnahme an der Koalition belegt, dass sie zu allem bereit seien. „Das ist deren politisches Signal nach innen und nach außen.“

Der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer sieht unterdessen für seine Partei auf absehbare Zeit kaum noch Chancen für eine Mehrheit mit der SPD im Bund. Dies sei leider schlicht numerisch nicht zu erwarten, sagte Fischer der „Tageszeitung“. „Also ist jetzt die Frage, Schwarz-Grün, was ja in Hessen auf einem guten Weg scheint, oder Rot-Rot-Grün, was jetzt in Thüringen ausgetestet werden soll.“ Irgendwann müssten die Grünen dazu eine Entscheidung treffen.

Probleme bei der Außenpolitik

Fischer sagte, er sei überzeugt, dass bei einer Steuerpolitik mit Linken und SPD zusammen „die Leute auch in Zukunft schreiend davonrennen werden“. Auch für die Außenpolitik gelte: „Wie soll das mit der Linkspartei denn gehen?“ Vor dem Parteitag Ende November in Hamburg sind bei den Grünen Flügelkämpfe aufgekommen.

Derweil wird in Thüringen Kritik an CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht laut. Die „Thüringer Allgemeine“ zitiert mehrere Vorsitzende von Kreisverbänden, die eine konservativere Ausrichtung ihrer Partei bis hin zu personellen Veränderungen anmahnten. „Wir brauchen einen neuen Landesvorsitzenden, selbst wenn die Wahl von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten scheitern sollte“, sagte der Chef des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt, Jochen Tscharnke, dem Blatt. Er brachte dafür Fraktionschef Mike Mohring ins Gespräch, der für eine konservativere Linie stehe.

Oberstes Ziel sei es momentan, Rot-Rot-Grün zu verhindern, sagte CDU-Generalsekretär Mario Voigt. Darin seien sich die Thüringer Christdemokraten einig. „Die CDU erhält ihr Angebot aufrecht, eine neue Landesregierung mit Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin zu bilden.“ Die Sondierungen hätten dafür ein solides Fundament gelegt. Keine der Seiten habe dabei ihre Grundüberzeugungen aufgegeben, sagte Voigt und trat damit dem Vorwurf entgegen, der SPD seien zu große Zugeständnisse gemacht worden. Die Thüringer CDU will am 13. Dezember turnusgemäß den Landesvorstand neu wählen. Bisher ist offen, ob Lieberknecht wieder kandidiert. Die CDU-Politikerin ist seit 2009 Ministerpräsidentin von Thüringen. Sie folgte auf Dieter Althaus (CDU).