Kontroverse

Gaucks Vertrauensfrage

Geschichte: Kurz vor dem Mauerfall-Jubiläum bricht ein Streit zwischen dem Bundespräsidenten und der Linkspartei über Rot-Rot-Grün aus

Für Bodo Ramelow gab es nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff keinen Zweifel. „Joachim Gauck kann nicht der Bundespräsident meines Herzens sein“, schrieb Ramelow damals, vor gut zweieinhalb Jahren. Just zuvor hatten sich Union, SPD, FDP und Grüne auf die Unterstützung von Gaucks Kandidatur für das höchste Staatsamt geeinigt. Die Linke stand abseits, wieder einmal.

„Ich habe an jedem Tag der Woche einen guten Grund, Gauck mein Vertrauen nicht zu geben – und keiner davon hat mit seiner früheren Tätigkeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zu tun“, befand Ramelow. Und dann zählte der Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag seine Kritik auf: Gauck lobe Thilo Sarrazin, plädiere für die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz, halte Hartz IV für richtig, „ignoriert damit Kinderarmut“, und, und, und.

Gauck ist längst Bundespräsident und Ramelow möchte im Dezember in Erfurt zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt werden. Linke, SPD und Grüne arbeiten an der Bildung einer Koalition. Aus seiner Kritik an eben dieser Linken hat Gauck nie einen Hehl gemacht, konsequent hat sie im Gegenzug seine Wahl zum Präsidenten – 2010 erfolgreich, 2012 erfolglos – verweigert.

Interview in der Gethsemanekirche

Auch als Staatsoberhaupt dürfte Gauck an jedem Tag der Woche einen guten Grund finden, der Linken nicht zu vertrauen – selbst wenn wohl die wenigsten mit Bodo Ramelow zu tun haben. Ramelow ist inzwischen, nun ja, ein gemäßigter Sozialdemokrat, stammt überdies aus dem Westen Deutschlands. Da Gauck, so wie es die Linken für sich selbst beanspruchen, sagt, „was ist“, hat er nun, von der ARD befragt, seine Skepsis über das Erfurter Experiment erkennen lassen.

Es ist ein symbolischer Ort, an dem Gaucks kritische Worte fallen. Der „Bericht aus Berlin“ hat Gauck in die Berliner Gethsemanekirche gebeten, einer Keimzelle der DDR-Opposition in Prenzlauer Berg. Noch am 7. Oktober 1989 waren Demonstranten hier von der Staatsmacht verprügelt worden.

Gauck also sitzt am Sonnabendnachmittag im sonnendurchfluteten Altarraum der Kirche, in der das Interview aufgezeichnet wird. Hinter ihm brennt eine Kerze. Das Gespräch beginnt sogleich mit dem Thema 1989, genauer gesagt, der Frage danach, was Gauck eigentlich am Tag des Mauerfalls so getrieben hat. Jener 9.November 1989 war ein Donnerstag, antwortet Gauck faktensicher, und donnerstags wurde in seiner Heimatstadt Rostock demonstriert, „deshalb war ich abends … erst in der Kirche, dann auf der Straße, vor der Stasi, vor der Parteizentrale, vor dem Rathaus“.

Möglicherweise werde bald ein Linker Ministerpräsident eines Landes, Ramelow eben, stellt Moderator Ulrich Deppendorf fest, und er fügt noch hinzu, die Linke habe in Teilen die Nachfolge der alten SED angetreten. „Ist das für Sie dann Normalität oder schwer zu verstehen?“, will Deppendorf wissen.

Der genaue Wortlaut von Gaucks Antwort ist ebenso interessant wie typisch. „Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie“, sagt er zunächst. Die entscheidenden Worte, am Wochenende oft zitiert, aber kleidet Gauck in eine Frage. So macht er es immer wieder, gerade wenn er Kritik übt. Spricht der Bundespräsident etwa mit Potentaten, die es mit den Menschenrechten nicht ganz so ernst nehmen, vernehmen diese Fragen, und nicht etwa nur Statements. Auch ein gewisser Wladimir Putin soll schon von Gauck Fragen gestellt bekommen haben.

Zurück zum ARD-Interview. Gauck sagt, in der Demokratie respektierten „wir“ die Wahlentscheidungen der Menschen, und formuliert dann seine Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Gauck kann diese Frage nicht bejahen, was er sogleich deutlich macht, ohne indes die Linke in Bausch und Bogen zu verdammen. Es gebe „Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln“. Gerade in Thüringen gebe es einen heftigen Meinungsstreit, und er stellt eine weitere Frage: „Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?“

Als Gaucks Worte am Sonnabendabend bekannt wurden, entschieden sich mehrere Onlinemedien für die Überschrift: „Gauck hadert mit Linken-Ministerpräsidenten“. Das Verb „hadern“ trifft die differenzierten Worte des Bundespräsidenten, der die mögliche Wahl eines Linken zum Regierungschef nicht verdammt oder verurteilt, geschweige denn begrüßt oder erhofft.

Weniger Fragezeichen als Ausrufezeichen setzten am Wochenende all jene, die Gaucks Worte nun kritisierten. Eine Ausnahme bildeten hier nur, ausgerechnet, der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi – und Ramelow. „Laut Umfragen will die Hälfte der Ostdeutschen den Linken-Ministerpräsidenten. Vielleicht sollte ein zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt zumindest dies akzeptieren“, sagte Gysi der Berliner Morgenpost. Er wies darauf hin, dass Gauck während seiner Kandidatur die Linken-Fraktion besucht hatte, um für sich zu werben. Gysi fragte seinerseits: „Wie das, wenn er zu uns kein Vertrauen hat?“

Ramelow weiß um die Brisanz der Debatte, sind doch seine avisierten Koalitionspartner SPD und Grüne Anhänger Gaucks. „Ich kommentiere nicht den Bundespräsidenten“, sagte Ramelow, um genau das dann doch zu tun – und zwar mit Blick auf den Ort der gesprochenen Worte. Als Christ sei er „seltsam irritiert, dass ein studierter Pastor und Seelsorger solche Aussagen über einen anderen Christen vor einem Altar mit brennenden Kerzen macht. Das ist meine Sicht auf den Mitbruder Gauck, nicht auf den Bundespräsidenten.“

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping überließ die Differenzierung anderen und befand: „So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht.“ Ein Präsident müsse „seine Worte sehr wägen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Sobald er sich dem Verdacht aussetze, „Parteipolitik zu machen, ist seine Autorität beschädigt. Ich bezweifle, dass Herr Gauck sich mit diesen Äußerungen einen Gefallen tut.“

Mehrere SPD-Politiker wiesen Gauck ohne Umschweife zurecht. „In strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik ist Zurückhaltung klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. Der Vizevorsitzende der SPD in Thüringen und stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, forderte den Bundespräsidenten auf, Wahlergebnisse zu respektieren. „Mich verwundert Herrn Gaucks private Haltung nicht, aber als Bundespräsident sollte er demokratische Wahlergebnisse respektieren“, sagte Schneider.

Aus der einstigen DDR-Opposition wiederum erhielt Gauck Rückendeckung. „Die Aussagen des Bundespräsidenten sind voll nachvollziehbar. Gauck warnt, wo er meint, warnen zu müssen“, sagte Stephan Hilsberg, Mitgründer der Ost-SPD, der Berliner Morgenpost. Mit Blick auf seinen Parteifreund Stegner meinte Hilsberg: „Wer Gauck nun angreift, muss sich selbst fragen, an wessen Seite er sich damit stellt. Erst kürzlich hat der Bundespräsident mit seiner berechtigten Kritik an Rechtsradikalen deren Zorn auf sich gezogen. Seine nun geäußerten Sorgen folgen dem gleichen Impuls: Er sorgt sich um die Demokratie.“