Krise im Luftraum

Provozierende Manöver

Die Drohgebärden Russlands im europäischen Luftraum werden immer intensiver. Man habe in den vergangenen Tagen „umfangreiche“ russische Luftwaffenaktivitäten in Europa beobachtet, teilte die Nato mit. Innerhalb von zwei Tagen seien Langstreckenbomber und Kampfjets zu „Manövern“ über der Ostsee und der Nordsee sowie über dem Schwarzen Meer im Einsatz gewesen. Von vier Orten seien Flugzeuge der Nordatlantischen Allianz aufgestiegen, um die russischen Kampfverbände abzufangen. Am Dienstag und Mittwoch seien in internationalem Luftraum über der Ostsee, der Nordsee und dem Schwarzen Meer insgesamt vier Gruppen von mehreren Kampfjets und Langstreckenbombern registriert worden. Demnach wurden die Flugzeuge während der gesamten Dauer ihrer Flüge von Kampfjets verschiedener Nato-Staaten begleitet und von der Nato-Luftraumüberwachung verfolgt.

Kein Funkkontakt gehalten

Die russischen Militärmaschinen hätten teilweise keine Flugpläne an die zivilen Luftfahrtbehörden übermittelt und keinen Funkkontakt mit ihnen gehalten, was eine Gefahr für den zivilen Flugverkehr darstelle, erklärte die Nato. Demnach wurden seit Jahresbeginn in mehr als 100 Fällen russische Flugzeuge abgefangen, was rund drei Mal mehr sei als 2013. Die Entsendung von Kampfjets ist Standard, wenn sich nicht identifizierte Flugzeuge dem Nato-Luftraum nähern. Militärexperten werten die russischen Flüge in der Nähe des Nato-Luftraum in der Regel als Drohgebärden und als Versuche, systematisch Daten über die Reaktionszeiten der Nato im Aggressionsfall zu sammeln.

Die jüngsten Fälle reihen sich ein in ein neues, aggressives Muster der russischen Streitkräfte, das sich seit längerer Zeit beobachten lässt. „Die Russen testen unsere Luftgrenzen schon seit Jahren aus“, heißt es gegenüber der Berliner Morgenpost dazu aus Nato-Kreisen. Allerdings scheinen die bedrohlichen Annäherungen an den Luftraum einzelner Nato-Staaten nun an Häufigkeit und Intensität zuzunehmen, und es ist offenbar auch jeweils eine größere Zahl russischer Flugzeuge involviert als früher. Vor einigen Tagen sagte ein Nato-Sprecher der „Voice of America“, dass das „Niveau dieser provokativen Flüge höher ist als in der Hochzeit des Kalten Krieges“.

Am Dienstag etwa sind zwei Eurofighter der Bundeswehr über dem Baltikum aufgestiegen, um eine Formation von sieben russischen Kampfflugzeugen vom baltischen Luftraum fernzuhalten. Zwar hatten die Russen den Luftraumkontrolleuren vorher einen Flugplan übermittelt, sie hatten anschließend aber keinen Kontakt mit der zivilen Luftraumüberwachung gehalten. Im weiteren Verlauf der Flugroute sind dann auch dänische, finnische und schwedische Flugzeuge aufgestiegen, um ihren Luftraum zu schützen.

Ernsthafter war dann einen Tag später eine Formation, bestehend aus vier Langstreckenbombern und vier Tankflugzeugen, die ohne jegliche vorherige Ankündigung, ohne eingeschaltete Flugfunktransponder und ohne Funkkontakt zur zivilen Luftüberwachung in der Nähe des norwegischen Luftraums über der Nordsee entdeckt wurde. Auf der Route der Formation von Norden nach Süden sind dann sowohl norwegische, britische wie auch portugiesische Maschinen aufgestiegen, um die Flugzeuge abzufangen. Am selben Tag wurde eine kleinere Formation aus zwei Langstreckenbombern und zwei Tankflugzeugen über dem Schwarzen Meer von türkischen Kampfflugzeugen abgefangen und eine größere Formation erneut in der Nähe des Luftraums der baltischen Staaten über der Ostsee. Eine auffällige Häufung.

Am Dienstag erst hatte der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ auf diese Veränderung der russischen Haltung aufmerksam gemacht. „Wir haben einen Wandel des russischen Verhaltens erlebt. Natürlich in der Ukraine, aber wir haben auch erhöhte militärische Aktivitäten in anderen Teilen Europas registriert, an den Grenzen anderer Nato-Staaten und zum Beispiel in der Ostsee“, sagte Stoltenberg. Deshalb sei der „Readiness Action Plan“ für die östlichen Staaten auch so wichtig. Schon jetzt habe die Nato in dieser Region fünfmal so viele Flugzeuge in der Luft als noch vor einem Jahr und mehr Schiffe sowohl in der Ostsee als auch im Schwarzen Meer stationiert.

Moskau hat sich nicht konkret zu den aktuellen Flügen seiner Militärflugzeuge geäußert, sieht den Westen aber grundsätzlich als eine zunehmende Bedrohung. Erst vor wenigen Tagen hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einer internationalen Konferenz beklagt, dass die Weltgemeinschaft heute offenbar Russlands geopolitische Interessen völlig ignoriere. Zu Sowjetzeiten habe sich die Atommacht hingegen immer wieder Respekt verschaffen können. Heute hingegen mache sich Missachtung breit, bedauerte Putin. In einer ungewöhnlich scharfen Schmährede warf Putin den USA weltweites Vormachtstreben vor. Aggressiv mische sich das Land in die inneren Belange anderer Staaten ein – und schüre immer neues Chaos.

Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte in Minsk bei einer gemeinsamen Sitzung des russischen und des weißrussischen Verteidigungsministeriums, die „prowestlichen Kräfte“ wollten in der Ukraine eine Grenze des Drucks errichten, mit der die nachhaltige Entwicklung der Unionsstaaten Russland und Weißrussland beeinflusst werden solle. Darauf will Russland mit einer verstärkten militärischen Aktivität in seinem westlichen Nachbarland reagieren. Das Programm der gemeinsamen Manöver von Moskau und Minsk werde im kommenden Jahr erweitert, erklärte Schoigu. „Diese Entscheidung ist mit der veränderten Situation neben unseren Grenzen und insgesamt in der Welt verbunden.“ Außerdem werde Russland bis zum Ende des Jahres vier Flugabwehrraketensysteme des Typs S-300 kostenlos an die weißrussischen Streitkräfte übergeben, versprach der Verteidigungsminister.

Im kommenden Jahr will Russland eine zusätzliche Basis für seine Militärflieger in der weißrussischen Stadt Bobrujsk vorbereiten und dort 2015 zwölf russische Kampfjets des Typs Su-27, zwei Übungsmaschinen des gleichen Typs und vier Hubschrauber vom Typ Mi-8 dauernd stationieren. Auf einem weiteren Flugplatz in derselben Stadt sollen 24 Su-27-Maschinen stationiert werden. Bereits Ende des vergangenen Jahres schickte Russland seine Flieger nach Weißrussland, „für eine gemeinsame Grenzüberwachung“, wie es hieß. Im Frühjahr wurden sechs zusätzliche Kampfjets nach Bobrujsk geschickt. Auch in der Arktis will Russland seine militärische Präsenz verstärken. „2015 werden wir praktisch komplett darauf vorbereitet sein, die ungebetenen Gäste aus Nord und Ost zu empfangen“, erklärte Verteidigungsminister Schoigu. Zusätzliche Einheiten der russischen Armee werden dort stationiert, mehrere militärische Flugplätze im Norden sowie weitere Flugplätze auf den Neusibirischen Inseln und auf dem Franz-Josef-Land wieder in Betrieb genommen. Momentan arbeiten in der Arktis drei Expeditionen an der Infrastruktur. Russland baut im Norden zusätzliche Radarstationen und plant, dass bis zum Ende des Jahres alle arktischen Gebiete von seinem Radarfeld abgedeckt sind.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Mitte Oktober warf Schoigu den USA vor, „Operationsszenarien an den Grenzen Russlands“ vorzubereiten. Dafür würden die Aussagen des US-Verteidigungsministers Chuck Hagel sprechen, der erst in diesem Monat vor einem „revisionistischen“ Russland warnte, dessen moderne Armee „an der Haustür der Nato“ stehe. Mitarbeit: Stefanie Bolzen