Kommentar

Besinnen auf die bewährte westliche Doppelstrategie

Jochim Stoltenberg über neue Machtspiele des russischen Präsidenten

Unangemeldete russische Luftmanöver über der Nord- und Ostsee, vor der lettischen Küste ein kreuzendes russisches Kriegsschiff, Empörung in Moskau über die Nichtrespektierung der Wahlen im prorussischen Teil der Ukraine seitens der EU, Frankreich verweigert die Auslieferung eines von Moskau georderten Hubschrauberträgers. Allein im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew zeichnet sich Entspannung ab. Der Ost-West-Frühling der 90er-Jahre ist einem eiskalten Herbst gewichen. Den schlimmsten Wettersturz hat die Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dessen provozierende Teilungspolitik gegenüber der Restukraine ausgelöst. All das hat einen gemeinsamen Kern: Es geht um den politischen und militärstrategischen Einfluss in den Ländern, die einst zur Sowjetunion gehörten und nun in Selbstständigkeit erblüht sind.

Den Beitritt der drei baltischen Staaten zur Nato nahm Moskau noch murrend und nach Zusicherung von Konsultationen mit der Nato hin. Überlegungen insbesondere der USA, auch noch Georgien und die Ukraine in das nordatlantische Bündnis zu integrieren, konnte Moskau zu Recht als Herausforderung empfinden. Und fand dafür sogar prompt Verständnis, insbesondere bei den europäischen Bündnispartnern Deutschland und Frankreich. Mit weniger diplomatischem Geschick agieren auch Berlin und Paris rund um das Assoziierungsabkommen EU/Ukraine. Moskau interpretiert es als gezielte Hinwendung gen Westen. Für Putin, den einstigen KGB-Agenten, eine weitere gefühlte geostrategische Niederlage.

Es bleibt verbrieftes Recht eines souveränen Staates wie der Ukraine, selbst über seine politische Zukunft zu entscheiden. In der Charta von Paris verständigten sich der Westen und Moskau nach dem Rückzug Russlands aus Mitteleuropa aber auch darauf, dass es am Ende des Kalten Krieges keinen strategischen Verlierer geben dürfe. Zudem solle Europas Sicherheit fortan in gemeinsamer Kooperation gewährleistet werden.

Von diesen Prämissen sind wir leider wieder weit entfernt. Putin mag in der Tat das Gefühl haben, Russland werde schon wieder von zumindest unfreundlichen Ländern eingekreist. Das aber rechtfertigt keinen Bruch des Völkerrechts wie auf der Krim und in der Ostukraine. Klärend wirken können allein Verhandlungen in der dafür vorgesehenen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Solange sich Putin drohend aggressiv gebärdet, sollte sich der Westen an seiner schon während der Nachrüstungsdebatte in den achtziger Jahren erfolgreichen Doppelstrategie orientieren: Verhandlungsbereitschaft einerseits, entschlossenes (Sanktions-) Handeln andererseits. In der berechtigten Erwartung, Russland – wie einst die UdSSR im Raketenstreit – zur besseren Einsicht zu bewegen.

Putins Russland kann und will sich keinen großen Krieg leisten. Die Luftmanöver an der Grenze zur Nato dieser Tage sind denn auch wohl eine dosierte Provokation. Mit dem Ziel, westliche Abwehrbereitschaft und Geschlossenheit zu testen.