Bürgerkrieg

Ein Pakt für die syrischen Flüchtlinge

Das Auswärtige Amt in Berlin war am Dienstagmorgen besonders streng bewacht. Rund um das Gebäude waren Straßen gesperrt und Mannschaftswagen der Polizei postiert. Grund für die sorgfältigen Sicherheitsmaßnahmen war die internationale „Konferenz zur syrischen Flüchtlingslage“. Vertreter von mehr als 35 Staaten und internationalen Organisationen reisten in die deutsche Hauptstadt, um über die dringendsten Hilfsmaßnahmen zu diskutieren.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Gäste im Foyer vor dem großen „Weltsaal“: seine Amtskollegen aus Jordanien und dem Libanon, die stellvertretenden Außenminister aus Ägypten, dem Irak und der Türkei, den Generalsekretär der Arabischen Liga. Höflich wurden Hände geschüttelt, und freundlich lächelten die Gesichter in Richtung der Kameras. Für einen kurzen Moment schien es, als sei die Lösung des Flüchtlingsproblems nur eine Frage des Wollens.

Die gepflegte Atmosphäre der Diplomatie aber täuschte über die dramatische Lage der Flüchtlinge hinweg. Seit mehr als drei Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. In dem Bürgerkrieg sind nach UN-Erkenntnissen etwa 200.000 Menschen getötet worden. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind bereits mehr als drei Millionen Menschen aus Syrien in die Nachbarstaaten geflohen. Allein der Libanon hat mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, in der Türkei leben eine Million und in Jordanien mehr als 600.000 Flüchtlinge. Doch die betroffenen Länder können den anhaltenden Flüchtlingsstrom kaum noch bewältigen und stoßen an die Grenzen ihrer Versorgungskapazitäten.

„Eine Jahrhundertkatastrophe“

„Wir müssen uns auch in ganz besonderer Weise um die Stabilität der Aufnahmeländer kümmern“, sagt Steinmeier zum Auftakt der Konferenz. Wo Wasser, Energie und Nahrungsmittel ohnehin schon knapp seien, werde die wachsende Zahl der Flüchtlinge zur „Sprengkraft“ für die sozialen Strukturen eines Landes. Im Libanon gibt es inzwischen mehr syrische als einheimische Schulkinder. Das allein zeigt, vor welchen großen Herausforderungen das Land steht.

Auf der Konferenz ging es daher auch nicht nur um die humanitäre Soforthilfe, sondern erstmals auch um langfristige Strategien und eine bessere Koordinierung der Hilfsmaßnahmen in den Aufnahmeländern. In ihrem Schlussdokument, der „Berliner Erklärung“, vereinbarten die Teilnehmer daher, den betroffenen Ländern ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und damit vor allem eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen. Hilfsleistungen sollten stärker an den besonderen Bedürfnissen der syrischen Nachbarländer ausgerichtet sein. Deutschland wird dafür in den kommenden drei Jahren zusätzlich 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Bereits in diesem Jahr hat die Bundesregierung die Hilfe um 140 Millionen Euro aufgestockt.

Doch die Mehrzahl der syrischen Flüchtlinge wird sich darauf einstellen müssen, nicht so bald zurückkehren zu können. „Leider gehört es zur ganzen Wahrheit, dass der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht zu Ende ist und weiter Menschen aus diesem Land fliehen“, sagte Steinmeier. Um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, müssen zum Beispiel Gesundheitsstationen eingerichtet und Schulen gebaut werden. Deutschland will sich in Jordanien besonders um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser kümmern, in der Region Dohuk im Nordirak sollen winterfeste Unterkünfte für zunächst 3600 Menschen errichtet werden. Später sollen in der Siedlung einmal 12.000 Flüchtlinge leben können.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller(CSU) bezeichnete die Lage der Flüchtlinge in der Region als eine „Jahrhundertkatastrophe“. Der Winter stehe kurz bevor und dann drohe sich die Not der Menschen noch zu verschärfen. „Keiner darf in diesem Winter an Hunger und Kälte sterben“, appellierte Müller. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) sei das Geld so knapp, dass die Nahrungsmittelrationen zum Teil bereits gekürzt werden mussten. Das sei „inakzeptabel“, mahnte Müller. Es bedürfe aber eines „Kraftakts der Solidarität des Helfens“. Die Konferenz sei ein Signal, dass die Menschen nicht vergessen würden.

Der libanesische Außenminister Gebran Bassil bedankte sich zum Abschluss der Konferenz für die versprochene Unterstützung. Er machte aber auch deutlich, dass sein Land auf Dauer die große Zahl von Flüchtlingen nicht werde verkraften können.

Der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh brachte die Flüchtlingssituation in seinem Land mit einem Wort auf den Punkt: Erschöpfung. 650.000 Menschen aus Syrien hat Jordanien seit Beginn des Bürgerkriegs vor dreieinhalb Jahren aufgenommen. Die Bevölkerung in dem arabischen Land ist damit um mehr als zehn Prozent gewachsen. Die Zahl der Patienten in Krankenhäusern ist um 250 Prozent gestiegen, die Schulen sind überfüllt und die Nachfrage nach Wasser hat sich um 16 Prozent erhöht. In einem Land, das zu den vier wasserärmsten der Welt zählt, kann das existenzielle Folgen haben. Zudem wächst der Wettbewerb um Arbeitsplätze und damit auch die sozialen Spannungen. „Wie lange wird Jordanien das noch durchhalten können?“, fragte Dschudeh.

Nasser Dschudeh machte ebenso wie sein Kollege Gebran Bassil deutlich, dass die Flüchtlinge nicht auf Dauer bleiben könnten. Leider gebe es keine politische Unterstützung dafür, die Flüchtlinge in sichere Gebiete in Syrien zurückzuschicken, sagte Bassil. „Das ist die einzige mögliche Lösung, um zu verhindern, dass die Krise von Syrien auf die Nachbarstaaten übertragen wird.“ Die Rückführung sei auch schon vor einer politischen Lösung in Syrien möglich.

Die Türkei warf der Staatengemeinschaft vor, die betroffenen Länder mit den finanziellen Lasten der Krise alleinzulassen. Die Türkei habe über vier Milliarden Dollar zur Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben. Dazu hätten die übrigen Länder nur einen Bruchteil beigesteuert, lediglich 250 Millionen Dollar, kritisierte der stellvertretende Außenminister Naci Koru. Dabei habe sein Land binnen weniger Wochen mehr Flüchtlinge aufgenommen als die ganze EU.

Deutschland als Vorbild

Die Zeichen der Solidarität des Westens reichen den Nicht-Regierungs-Organisationen nicht aus. Pro Asyl etwa hält die Beteuerungen der Europäer für unglaubwürdig. „Wer will, dass die Grenzen offen bleiben, muss selbst mehr Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt dem rbb-Hörfunk. Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam forderte, die wohlhabenden Länder müssten mindestens fünf Prozent der registrierten syrischen Flüchtlinge aufnehmen – das wären derzeit rund 180.000 Menschen.

Deutschland ist mit der Aufnahme von 70.000 Flüchtlingen unter den Europäern noch weit vorne dabei. Der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres lobte die Anstrengungen der Bundesregierungen sogar als vorbildlich. „Das ist doch ein leuchtendes Beispiel für viele andere Länder“, sagte Guterres. „Ich kann nur hoffen, dass alle Länder der Welt sich diesem Beispiel anschließen.“