Katastrophe

Vielen Menschen droht schon der Hungertod

Anlässlich der Syrien-Konferenz am heutigen Dienstag in Berlin haben Politiker und Hilfsorganisationen mehr internationale Unterstützung für syrische Flüchtlinge angemahnt.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezeichnete die Lage der Flüchtlinge als „Jahrhundertkatastrophe“. Vor allem die Situation der Kinder und Familien in den Lagern müsse in den Fokus gerückt werden, sagte Müller am Montag. „Jetzt kommt der Winter, dann kommt die Kälte und der Tod für diese Menschen.“ Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms fehlt Geld zur Versorgung der notleidenden Menschen. 1,9 Milliarden Dollar würden dieses Jahr benötigt, bislang seien erst 755 Millionen Dollar zugesagt worden.

Zu der Konferenz in Berlin kommen Vertreter von 40 Staaten und internationalen Organisationen zusammen. Eingeladen haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Entwicklungsminister Müller und UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres. Müller zufolge haben die Gewalttaten der islamistischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) die Lage noch verschärft. Tausende Angehörige von Minderheiten wie den Jesiden seien in den Nordirak geflohen und müssten auf dem nackten Boden lagern. Er forderte, die Nothilfe aufzustocken, aber auch für langfristige Unterstützung zu sorgen.

Saudi-Arabien einbinden

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnte vor den Folgen fehlender Hilfsgelder. „Wenn wir nicht umgehend Hilfe bekommen, müssen die Essensrationen für die Flüchtlinge bereits ab November reduziert werden“, sagte der WFP-Nothilfekoordinator für Syrien, Muhannad Hadid. „Wir dürfen das syrische Volk nicht alleinlassen.“ Entwicklungsorganisationen erinnerten daran, dass erst die Hälfte der versprochenen Hilfszusagen für Syrien und die Nachbarländer geflossen seien. Jordanien, Libanon und die Türkei stießen bei der Aufnahme syrischer Flüchtlingen zunehmend an ihre Grenzen, erklärte Mathias Mogge, Vorstandsmitglied des Verbands Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro), der 120 private und kirchliche Organisationen repräsentiert. Zugleich forderte er von der Konferenz neue Anstrengungen für Friedensgespräche. Notwendig seien ein „politischer Schulterschluss“.

Nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), müssen auch mit Ländern wie Saudi-Arabien oder Katar Strategien entwickelt werden. „Alle politischen Akteure müssen sich gegenseitig gut zuhören.“ Zugleich räumte er ein, dass die Staatengemeinschaft die Syrien-Flüchtlingskrise unterschätzt habe. Mit der Anzahl der Menschen und mit der Dauer der Krise habe man nicht gerechnet, sagte Strässer.

Indes sprach sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, für ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik aus. Es müsse „mehr Möglichkeiten der sicheren und legalen Einreise nach Europa“ geben, schrieb sie in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag. Um eine sichere Ankunft zu ermöglichen, solle die EU „humanitäre Visa für syrische Flüchtlinge“ einführen.

Mit Mitteln des Auswärtigen Amts hat derweil der Deutsche Akademische Austauschdienst ein Stipendienprogramm für Flüchtlinge aus Syrien aufgelegt. Hundert begabte syrische Studierende können 2015 ihr Studium in Deutschland beginnen. Die jungen Syrerinnen und Syrer seien entscheidend für die Zukunft ihres Landes, wenn der Konflikt beigelegt ist. Diese junge Generation müsse eine Perspektive erhalten, sagte Steinmeier.