Landespolitik

Nur eine Stimme Mehrheit

Der Linke: Bodo Ramelow will ein bodenständiger Landesvater sein

Bodo Ramelow ist unbeirrt: Notfalls will er im Landtag bis zum dritten Wahlgang durchhalten, um den Ministerpräsidentenposten in Thüringen zu erobern – dann nämlich reicht ihm auch die relative Mehrheit der Stimmen. Denn es wird knapp: Das Dreierbündniss hätte nur eine Stimme Mehrheit.

Seine Wahl wäre ein Triumph für seine Partei, die auf eine Regierungsbeteiligung 2017 auch im Bund hofft. Der forsche Linke-Politiker will aber gar nicht hören, dass seine Wahl zum Regierungschef ein historisches Ereignis wäre. „Wir wollen Landespolitik machen“, lautet sein Credo. Gerne redet er über die insolventen Stadtwerke in Gera oder die Finanznöte des Unstrut-Hainich-Kreises. Der 58-Jährige will ein eifriger Landesvater sein, der sich um die Nöte der Menschen kümmert, frei von linker Ideologie. Mit dieser Strategie hat er den Landesvorstand der Thüringer SPD überzeugt, das Wagnis mit dem Politiker einzugehen.

Für seine Partei hätte die Wahl zum Thüringer Regierungschef allemal zentrale Bedeutung: Denn das Bundesland im Herzen Deutschlands galt lange als schwieriges Terrain für die Linke – hier einen Regierungschef zu stellen wäre umso spektakulärer. Das käme Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi gut zupass, der seine Partei bis 2017 im Bund als Partner hoffähig machen will. Parteichefin Katja Kipping hofft auf mehr Gewicht im Bundesrat, wo die Linke heute nur durch Rot-Rot in Brandenburg vertreten ist.

Bei so viel Euphorie fällt kaum auf, dass der oft aufbrausende und von sich überzeugte Ramelow über Kreuz liegt mit seinen Genossen im Bund. Zu den Negativschlagzeilen, die die Bundes-Linke immer mal wieder produziert, hat er mit Blick auf Thüringen gesagt: „Das ist hier kein Thema.“

Ohnehin hat der am 16. Februar 1956 im niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck geborene Ramelow dem Berliner Politikbetrieb selbst schon lange den Rücken gekehrt: Nur von 2005 bis 2009 hatte er ein Intermezzo im Bundestag eingelegt – und vor allem durch eine Klage gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz von sich reden gemacht.

Von 1990 bis 1999 war der einstige Gewerkschaftssekretär aus Mittelhessen Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Thüringen, dann zog er erstmals für die damalige PDS in den Erfurter Landtag ein. Die West-Vergangenheit des Ost-Politikers war wohl auch der Grund dafür, warum die PDS den streitbaren Gewerkschafter 2005 zum Beauftragten für die Fusion mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei machte.

Ramelow schreckt auch nicht vor deutlichen Worte über die eigenen Leute zurück: Gysi kritisierte er erst für seine umstrittenen Äußerungen zu möglichen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak, dann für seine Ansichten zur DDR. Gysis Behauptung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, kritisiert er. Inzwischen ist klar: Am Streit über die DDR-Vergangenheit wird das Dreierbündnis in Erfurt wohl nicht scheitern.