Die Linke

Vor dem Sprung ins Establishment

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Bei den Sozialdemokraten regt sich an der Basis Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit der Linken

Nach dem Votum des Thüringer SPD-Landesvorstands für eine rot-rot-grüne Koalition am Montagabend wird viel Kritik daran laut, den Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Wahnsinn“, „Malaise“ und „untragbar“ sind Stellungnahmen aus der SPD-Basis. Ein positives Votum der Grünen-Spitze zur Dreierkoalition am Donnerstag gilt als Formalie. Sollte es tatsächlich zu Koalitionsgesprächen kommen, könnte Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland werden. Die 4300 Mitglieder der SPD haben nun bis Anfang November Zeit, über die erzielten Vereinbarungen abzustimmen. Die Mitgliederbefragung wurde bereits gestartet, die Antworten müssen bis 3. November eingegangen sein. Einen Tag später werde ausgezählt.

„Die SPD hat sich zu wenig um eine Koalition mit CDU und Grünen bemüht“, kommentierte Stephan Hilsberg, Mitgründer und erster Sprecher der Ost-SPD, die Entscheidung des SPD-Landesvorstands gegenüber der Berliner Morgenpost. „Die SPD Thüringen lässt sich auf ein Vabanquespiel ein. Bei einer Einstimmenmehrheit kann kein Mensch mit einer stabilen Regierung rechnen.“ Eine Koalition mit der Linken sei aufgrund von deren Vergangenheit als SED immer ein „extrem heißes Eisen“, sagte Hilsberg: „Hier muss man sehr vorsichtig und sehr klug agieren. Das ist in Thüringen nicht geschehen.“ Indem die SPD der Linken den Ministerpräsidenten überlasse, ordne sie sich unter: „Ich weiß nicht, wie die SPD aus dieser Malaise wieder herauskommen will.“ Die SPD sei solange Zeit nur noch zweite oder dritte Kraft.

Der Vorsitzende der SPD im thüringischen Ilmenau, Stefan Sandmann, übte grundsätzliche Kritik. „Ich hoffe, dass unsere Mitglieder den Wahnsinn stoppen, den der Landesvorstand beschlossen hat“, so Sandmann zur Berliner Morgenpost. Das einstimmige Votum der SPD-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit Linker und Grünen sei „untragbar“. Er fügte hinzu: „Wenn wir neben unseren Themen noch den Ministerpräsidentenposten den Linken überlassen, ist das der Untergang der SPD in Thüringen.“ Er werde bei der SPD-Basiskonferenz in Weimar vor Rot-Rot-Grün warnen. Sollte es zu dieser Koalition kommen, werde diese „wegen der knappen Mehrheit nicht länger als ein oder zwei Jahre halten“, prognostizierte der SPD-Politiker.

Bei Twitter kam es kurz nach der Entscheidung am Montagabend zu heftigen Reaktionen aus der Union. Aus der CSU hieß es: „Eine demokratische Regierung ohne die #SED-Enkel und #Stasi-Hofierer wäre möglich.“ Die Junge Union twitterte: „Aktueller denn je: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“

Die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht – die erste CDU-Ministerpräsidentin – sieht trotz der Entscheidung des SPD-Vorstands eine tragfähige Grundlage auch für eine CDU-SPD-Regierung. Sie finde die bei den Sondierungsgesprächen von CDU und SPD erreichten Ergebnisse sehr bemerkenswert, sagte sie im MDR. „Sie sind eine tragfähige Grundlage.“ Es sei „ein Mainstream innerhalb der SPD, der dazu geführt hat, dass sie sich für ein Bündnis mit den Linken und Grünen entschieden hat“. Das Angebot der CDU stehe aber noch.

Im Gegensatz zu Lieberknecht, die auf Polemik verzichtete, zeigten andere Politiker aus Union und FDP weniger Zurückhaltung. Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner verurteilte eine rot-rot-grüne Koalition als „Schande für Deutschland“. SPD und Grüne machten sich zum Steigbügelhalter der „SED-Fortsetzungspartei“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag. „Es ist eine Schande, wenn 25 Jahre nach der friedlichen Revolution die Partei der Stasi-Spitzeleien und Mauermorde in die Erfurter Staatskanzlei einzieht.“ Ein dunkelroter Ministerpräsident wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechtler und eine Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur.

„Neues deutsch-deutsches Kapitel“

Der mögliche künftige Regierungschef Ramelow betreibt derweil ein geschicktes Erwartungsmanagement, indem er behauptet, er rechne angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag mit einer schwierigen Ministerpräsidentenwahl. „Ich richte mich darauf ein, bis zum dritten Wahlgang zu gehen, weil eine Stimme Mehrheit wird am Anfang entscheidend sein“, sagte er am Montagabend im ZDF. „Im Zuge der fünf Jahre werden wir aber beweisen, dass Rot-Rot-Grün gemeinsam erfolgreiche Landespolitik gestalten kann und auch ein neues Kapitel deutsch-deutscher Entwicklung entstehen kann.“ Ramelow ging davon aus, dass die neue Regierung vor Weihnachten stehen wird.

Kann Ramelow tatsächlich sein Amt als Ministerpräsident antreten, wäre das eine Zäsur. Mitregieren als Juniorpartner – zumindest in Ostdeutschland ist das für die Linke in SPD-Regierungen wie in Brandenburg längst Alltag. Wenige Tage vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls steht die Partei – und damit der Rechtsnachfolger der SED – nun aber vor einem gewaltigen Sprung: an die Spitze einer Landesregierung und damit ins politische Establishment der Bundesrepublik. Die Thüringer SPD dagegen geht – machtpolitisch betrachtet – den entgegengesetzten Weg: Die 4300 SPD-Mitglieder leiden unter dem Debakel bei der Landtagswahl Mitte September, bei der die Partei nach fünf Jahren Schwarz-Rot sechs Prozentpunkte verlor und nur noch auf 12,4 Prozent kam. Die Fraktion schrumpfte um ein Drittel und hat nur noch einen Abgeordneten mehr als die neu in den Landtag eingezogene rechtskonservative AfD.

Der Sprung der Linken ins politische Establishment könnte mit einem Wechsel des Selbstverständnisses verbunden sein. Immerhin akzeptierten das Sondierungsteam der Linken und ihr Landesvorstand – gegen internen Widerstand – eine Erklärung, in der die DDR als Unrechtsstaat klassifiziert wird. Darauf hatten Grüne und SPD bestanden. „Ich glaube, die Linke ist zu großen Teilen im Rechtsstaat angekommen“, meint Thüringens designierter SPD-Chef Andreas Bausewein. Unterdessen machte die Bundes-SPD deutlich, dass das Thüringer Modell nicht für die Bundespolitik tauge. „Wir haben auf Bundesebene eine ganz andere Situation, eine ganz andere Bewertung vorzunehmen, das hat nichts miteinander zu tun“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Deutschlandfunk. Sie sehe bei der Linken im Bundestag „eine wesentlich geringere Stabilität in der Fraktion“. Zudem verwies sie auf Differenzen mit der Linkspartei auf Bundesebene. Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner sieht keine Weichenstellung für die nächste Bundestagswahl. „Es ist ein Stück Normalisierung. Aber klar ist auch: In Thüringen geht es nicht um Krieg und Frieden, auch nicht um Europapolitik.“