SPD-Mitgliedervotum

Ein Mann, der für Kontinuität steht

Der Tempelhofer Michael Müller hat seinen Vorgänger Klaus Wowereit die gesamten letzten Jahre sehr eng begleitet

Michael Müller hat den Job des Regierenden Bürgermeisters schon geübt in den vergangenen Tagen. Er schien seiner Sache ziemlich sicher zu sein, als er vor einigen Tagen Gewerkschafter und Betriebsräte großer Berliner Industriebetriebe im Gasturbinenwerk von Siemens in Moabit traf. Da ging es um Industriepolitik, die man wohl kaum unter seinem bisherigen Senatsportfolio der Stadtentwicklung fassen kann.

Die Arbeitnehmervertreter machten deutlich, dass sie für ihre Betriebe mit Tausenden von Arbeitsplätzen mehr Wertschätzung wünschen, ein Runder Tisch mit den Chefs der wichtigsten Unternehmen wäre hilfreich, ebenso eine regelmäßige Runde mit den Betriebsräten. Müller reagierte schon ganz als Regierungschef: „Es ist doch kein Problem für den Regierenden Bürgermeister, die zehn größten industriellen Arbeitgeber einmal pro Jahr ins Rote Rathaus einzuladen“, sagte der Sozialdemokrat.

Dienstleister für die Exekutive

Jetzt hat Müller die Möglichkeit, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Die SPD-Mitglieder haben in einer auch von Müller selbst nicht erwarteten Deutlichkeit ihr Vertrauen in ihren langjährigen Landesvorsitzenden gesetzt und Müller zum Nachfolger des nach 13 Jahren aus dem Amt scheidenden Klaus Wowereit gemacht.

Dieses Votum zeigt auch, dass die Berliner Sozialdemokraten mit der Regentschaft des Dauerregierenden zufrieden waren. Denn Müller steht für Kontinuität in der Senatspolitik. Schließlich hat der Tempelhofer, der am 9. Dezember 50 Jahre alt wird, Wowereit die gesamte Zeit sehr eng begleitet. Jahrelang hielt Müller Wowereit den Rücken frei. Zwei Tage nach seinem Geburtstag stehen am 11. Dezember der Rücktritt Wowereits und die Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus an.

Zeitgleich wechselten die beiden wegen ihrer gemäßigt linken Positionen der früheren „Kuschellinken“ in der SPD zugerechneten Männer 1996 aus der Tempelhofer Bezirkspolitik ins Abgeordnetenhaus. Als Wowereit 2001 Regierender Bürgermeister wurde, rückte Müller an seiner Stelle an die Spitze der SPD-Fraktion. Seit 2011 dient er dem Frontmann als Senator für Stadtentwicklung.

Trotz dieser veritablen politischen Karriere galt der Drucker ohne Abitur lange Zeit nur als ein Mann für die zweite Reihe. Anders als sein nun im Kandidatenrennen unterlegener Nachfolger Raed Saleh nutzte er das eigentlich einflussreiche Amt des wichtigsten Gesetzgebers im Land kaum, um Profil zu gewinnen und den Senat anzutreiben. Als besonders durchsetzungsstark erwies sich Müller bei seinen eher seltenen politischen Initiativen nicht, vielfach versandeten seine Vorstöße im politischen Betrieb.

Müller interpretierte seine Rolle als Chef der größten Regierungsfraktion als die des klassischen Dienstleisters für die Exekutive. Ihm ging es eher darum, Widerstand gegen die Entscheidungen der Regierung einzuhegen und nötigenfalls überstimmen zu lassen. Das gelang ihm über zehn Jahre in zwei rot-roten Koalitionen durchaus erfolgreich. Auch schwierige Konflikte wie etwa um den Gehaltsverzicht der Landesbediensteten zur Sanierung des Haushalts, die diversen Sparbeschlüsse oder der Verkauf der größten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GSW gingen am Ende stets mit Zustimmung der SPD und natürlich auch der Linken über die Bühne.

Nach Jahren im Parlament zog es Müller nach der letzten Wahl aber in die Regierung. So, wie er die im Prinzip mächtigere Position des Fraktionschefs ausfüllte, war der Wechsel hin zu echter Gestaltungsmacht mit einem großen Beamtenapparat und eigenem Budget folgerichtig. Eine Rolle spielte aber auch, dass der verheiratete Vater zweier Kinder die Sicherheit suchte, die ein Regierungsamt mit entsprechender finanzieller Absicherung auch für die Zukunft im Vergleich zum Posten des Fraktionsvorsitzenden bietet.

Eigentlich wollte Müller, der seine Karriere im Abgeordnetenhaus als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD begonnen hatte, das Wirtschaftsressort übernehmen. Aber die CDU drängte darauf, dieses für ihr eigenes Profil als wichtig angesehene Thema selber zu besetzen. So übernahm Müller eher notgedrungen das sehr viel größere Stadtentwicklungsressort und tat sich anfangs reichlich schwer. Der Wechsel vom Fraktionsvorsitz in den mit vielerlei protokollarischen Auftritten und internen Abstimmungsrunden überfrachteten Terminplan eines Senators und Arbeitgebers für 2000 Untergebene war hart.

Beleg dieser Startschwierigkeiten war der Rauswurf seines für Wohnungsbau zuständigen Staatssekretärs Ephraim Gothe im März dieses Jahres – wegen mangelnder Durchsetzungskraft bei Wohnungsbauprojekten. Der Personalwechsel hin zu Engelbert Lütke Daldrup war ein Eingeständnis dafür, dass es nicht schnell genug voranging beim Kernthema der SPD, dem Kampf gegen steigende Mieten. Im Mai folgte die Pleite bei der Volksabstimmung über die von Müller vehement verfochtene Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Nach der Abwahl als Landesvorsitzender 2012 war das die wohl schmerzhafteste Niederlage in Müllers Karriere.

Aber der Tempelhofer scheint sieben politische Leben zu besitzen. Seine Nehmerqualitäten sind denn auch das, was selbst seinen jetzt unterlegenen Konkurrenten um das Bürgermeisteramt Respekt abnötigt. „Die Erfahrungen aus Niederlagen helfen ja für die nächsten Aufgaben“, sagte Müller kürzlich. Es gelang ihm, vor allem zu Fraktionschef Raed Saleh eine solide Arbeitsbeziehung aufzubauen, obwohl dieser maßgeblich seinen Sturz als Parteichef betrieben hatte.

So präsentierte er sich auch im SPD-internen Wahlkampf: als ehrlicher Arbeiter, erfahren, lernfähig und seriös, der nun die Themen der Stadt ordentlich abarbeiten möchte, weil er davon ausgeht, dass die Bürger anstatt blumiger Versprechen und Visionen lieber nüchterne Sacharbeit und Kontinuität wünschen.

Aber in den vergangenen Wochen gelang es Müller auch, sich ein Stück weit neu zu erfinden. Das Image des spröden Zauderers bricht er inzwischen mit Selbstironie. Dass ihm der Wowereit’sche Glamourfaktor vollkommen abgeht, machte er zu seinem Markenzeichen. Früher reagierte Müller auf Kritik und Angriffe oftmals gereizt. Er verweigerte die Kommunikation, zog sich zurück, teilte die Welt in Freund und Feind ein.

Erst zögerte er wieder

Mittlerweile zeigt sich Müller so gelöst wie noch nie. Nach der Tempelhof-Niederlage war er kurz davor, die Brocken hinzuschmeißen und zurückzutreten. Solidarität aus der Partei und die Würdigung seines persönlichen Einsatzes brachten ihn jedoch von einer solchen Kurzschlussreaktion ab. Als sich ihm dann die Chance bot, in den Kampf um das Rote Rathaus einzugreifen, zögerte er zunächst wieder. Tatsächlich brauchte Müller die Zeit, um mit seiner Frau, seinen Kindern und seinen Weggefährten zu überlegen, ob er sich den Sprung ganz an die Spitze wirklich zutrauen und sich zumuten wollte. Wie wichtig ihm die Familie ist, macht seine Terminplanung deutlich: Obwohl es nicht sicher war, ob er nicht noch eine Stichwahl zu bestehen haben würde, hatte Müller in der zweiten Woche der Herbstferien Urlaub geplant. Aber es war nicht nur die Familie, die ihn darüber nachdenken ließ, ob er sich dem Bürgermeisterdruck wirklich aussetzen sollte. Die Aussicht auf ein Leben auf roten Teppichen, in klimatisierten Konferenzsälen und gepanzerten Limousinen mit Bodyguards im Schlepptau löste bei dem volkstümlichen Politiker nicht nur Vorfreude aus. Aber er rang sich durch, warf seinen Hut in den Ring und kämpfte.

Und er präsentierte sich als ein Mann, der mit sich im Reinen ist. Hätte er es nicht versucht, wären immer die Selbstvorwürfe geblieben, eine einmalige Chance vertan zu haben. Es konnte nur noch aufwärtsgehen für Müller nach den Niederlagen bei der Vorsitzendenwahl und der Tempelhof-Abstimmung. Der Sieg gegen seine alten Rivalen, Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh, ist auch eine späte Genugtuung, die Müller aber lieber nicht zeigen will. Triumphgeschrei gibt es nicht von Michael Müller, die Rückschau auf alte Wunden gestattet er sich höchstens in stillen Momenten. Denn er weiß, dass er mit beiden weiter auskommen muss, wenn er bei den nächsten Wahlen 2016 den wirklich großen Sieg gegen Frank Henkel und die CDU erringen möchte.