Senat

Der neue Regierende Bürgermeister hat das Wort

In der Berliner SPD gilt Dilek Kolat als mögliche neue Finanzsenatorin

– Die Wörtchen „wenn“ und „falls, dann …“ haben derzeit in der Berliner SPD ohnehin Konjunktur. Den Vermutungen über den Ausgang des Mitgliedervotums über die Nachfolge von Klaus Wowereit als Regierendem Bürgermeister können die Sozialdemokraten seit Freitagmorgen auch noch weitere Spekulationen folgen lassen: Wer könnte wohl anstelle von Ulrich Nußbaum Finanzsenator werden?

Denn beide Personalien sind eng miteinander verwoben. Der Hüter des Geldes hängt unmittelbar vom Regierungschef ab. So war es auch im Fall von Nußbaum beziehungsweise seinem Vorgänger Thilo Sarrazin, die Wowereit persönlich geholt und gestützt hatte. Solange also kein neuer Regierender Bürgermeister bestimmt ist, bleibt für die Auswahl des Finanzsenators die entscheidende Unbekannte bestehen.

So taten sich selbst erfahrene Parteistrategen am Freitag schwer damit, Namen zu nennen. Einer aber fiel mehrfach. Senatorin Dilek Kolat könnte aus ihrem Arbeits- und Integrationsressort in die Finanzverwaltung wechseln. Die 47 Jahre alte, studierte Wirtschaftsmathematikerin war vor ihrem Wechsel in den Senat 2011 finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, saß im einflussreichen Vermögensausschuss und kontrollierte auch die Landesbeteiligungen. Sollte Stadtentwicklungssenator Michael Müller das Wowereit-Nachfolge-Rennen gewinnen, hätte sie Chancen. Denn Müller kann trotz einiger Zerwürfnisse in ihrem gemeinsamen Kreisverband Tempelhof-Schöneberg schon mit der selbstbewussten Senatorin mit türkischen Wurzeln punkten. Der Vorteil wäre, dass das Arbeits- und Integrationsressort leichter neu zu besetzen wäre, womöglich mit einem Gewerkschafter. Falls SPD-Landeschef Jan Stöß gewinnt, könnte er Kolat auch für deren Unterstützung mit einem wichtigen Posten belohnen. Nur Fraktionschef Raed Saleh hätte wohl kein Interesse an Kolat, die durch das einflussreichste Ressort gestärkt würde. Einen Kandidaten von außen zu engagieren, dürfte für die verbleibenden kaum zwei Jahre Regierungszeit schwierig werden.

Üblicherweise kommen als Nachfolger eines Senators auch dessen Staatssekretäre in Frage. Nußbaums Stellvertreter Margaretha Sudhof und Klaus Feiler gelten aber in der SPD als zu wenig profiliert. Auch unter den Bürgermeistern und Finanzstadträten der Bezirke drängen sich nicht unbedingt Kandidaten auf. Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) hat zwar in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen, gilt aber als expliziter Unterstützer von Jan Stöß. Das dürfte es den anderen möglichen Regierungschefs erschweren, ihn auszuwählen. Stöß selbst in den Senat zu holen, dürfte seinen beiden Rivalen auch nicht einfallen.

Und so warten alle auf eine Entscheidung über die Wowereit-Nachfolge. Am heutigen Sonnabend wird im Kurt-Schumacher-Haus das Mitgliedervotum ausgezählt. Ein Ergebnis soll die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Loth am frühen Nachmittag verkünden. Es wird erwartet, dass sich etwa 10.000 der 17.000 Mitglieder beteiligt haben. Die letzte inoffiziell gemeldete Zahl lag bei 8400. Die spannendste Frage ist, ob es Müller gelingt, im ersten Wahlgang die erforderlichen 50 Prozent zu holen oder ob ein zweiter Wahlgang gegen den Zweitplatzierten notwendig wird.