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Erfolge und offene Fragen

Sanierung Ulrich Nußbaum selbst nennt als größten Erfolg die Sanierung des Haushaltes, der das dritte Mal in Folge mit einem Überschuss abschließt. Trotz nach wie vor schwieriger Finanzlage – allein der Schuldenberg liegt bei 63 Milliarden Euro – ist das Ausgabenwachstum in den letzten fünf Jahren mit 0,3 Prozent so gering wie in keinem anderen Bundesland ausgefallen. Berlin gibt jährlich rund 23 Milliarden Euro aus.

Wasser Nach einem jahrelangen Streit um die Verträge des Landes mit den privaten Wassereignern, entschloss sich der Senat zum Rückkauf. Nußbaum führte die Verhandlungen. Zunächst kaufte er vom Essener Energieversorger RWE die Anteile für 600 Millionen Euro zurück, danach zum gleichen Preis die Anteile des französischen Investors Veolia. Die Kosten sollen aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bestritten werden.

Schrottimmobilien Der Senat beauftragte Nußbaum mit dem Verkauf der Schrottimmobilien aus dem Erbe der Bankgesellschaft. Der Verkauf an einen staatlichen Fonds des arabischen Emirats Abu Dhabi scheiterte, weil die Investoren anonym bleiben wollten. Nußbaum wandelte daraufhin die Gesellschaft in ein eigenes Wirtschaftsunternehmen um, das Geld verdienen soll. Ob das gelingt, ist noch nicht klar.

Liegenschaften Zu seinen Erfolgen zählt Nußbaum auch die Neuordnung der Liegenschaftspolitik. Wurden die nicht mehr benötigten landeseigenen Unternehmen früher zum Höchstpreis verkauft, so ist das jetzt nicht mehr der Fall. Die Grundstücke können zu einem geringeren Preis verkauft werden, wenn der neue Investor bestimmte Bedingungen, zum Beispiel einen Anteil an bezahlbaren Wohnungen, erfüllt.

Baustellen Zu den offenen Fragen des künftigen Finanzsenators gehört der Abschluss der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Die Regelung läuft 2019 aus und sichert Berlin drei Milliarden Euro zu. Ungelöst ist auch das Problem um die Vergabe der Gas- und Stromkonzession. Gegen die Gasnetzvergabe an Berlin Energie klagt die Gasag, das Stromverfahren musste nach rechtlichen Bedenken zurückgesetzt werden.