Personalie

„Die Jüngeren würden sich hinter Saleh versammeln“

Wowereit-Nachfolge: Warum Heinz Buschkowsky Kandidat Raed Saleh für den richtigen Regierenden Bürgermeister eines bunten Berlins hält

Dass ein linker Sozialdemokrat wie Raed Saleh und eine Ikone der Parteirechten wie Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gemeinsame Positionen vertreten, wäre jahrelang nicht möglich gewesen. Aber seit der 37 Jahre alte gebürtige Palästinenser 2012 zum Fraktionschef wurde, haben beide große Gemeinsamkeiten in ihren integrations- und sozialpolitischen Vorstellungen entdeckt. Buschkowsky hält Saleh für einen guten Kandidaten für eine wachsenede Stadt.

Berliner Morgenpost:

Herr Saleh, bisher war das Klima zwischen den drei Bewerbern eher friedlich. Ändert sich das, je ernster es wird? Jan Stöß übt ja in seinem 100-Tage-Programm schon deutliche Kritik an der bisherigen Regierungspolitik.

Raed Saleh:

Alle drei Bewerber wissen, wie man eine solche Kandidatur solidarisch austrägt. Alle drei stellen ihre Schwerpunkte heraus, sie sagen, wie sie sich Berlin und die Gesellschaft in zehn oder 20 Jahren vorstellen. Ich habe kein 100-Tage-Programm aufgestellt. Meine Grundlage ist das, was wir bereits besprochen haben: Unser Wahlprogramm, unser Koalitionsvertrag mit der CDU und neue Entscheidungen, die wir unterwegs getroffen haben. Die gilt es abzuarbeiten, etwa die Rekommunalisierung der Gasnetze, der Stromnetze, den Ausbau des Brennpunktschulprogramms. Wir wollen bei der Verbindlichkeit für die Kita vorankommen, denn die Kinder gehören in die Kita und nicht vor den Fernseher geparkt. Es ist falsch, ein Milliardenprogramm vorzustellen, das weder mit der Partei oder dem Koalitionspartner abgesprochen ist. Das ist nicht mein Stil.

Ist denn ein solcher parteiinterner Wahlkampf mitten in der Legislaturperiode sinnvoll?

Heinz Buschkowsky:

Ich glaube nicht, dass die Bürger uns abnehmen, dass die SPD drei fertig gebackene Regierende Bürgermeister hat und wir uns nur noch für einen entscheiden müssen. Ich halte von solchen Verfahren nichts. Sie verschleißen nur Kandidaten. Im Grunde genommen ist das Drückebergerei, weil niemand für eine offene Entscheidung Mumm in den Knochen hat. Da haben Funktionäre einfach die Hosen voll, am Ende auf der Verliererseite zu stehen. Wie man Nachfolge organisiert, haben wir woanders schon professioneller gesehen.

Fühlen Sie sich verschlissen, Herr Saleh?

Saleh:

Ich finde den Prozess gut. Wir wecken mehr Interesse an dem, was in Berlin geschieht. Viele interessieren sich für die Inhalte der Sozialdemokratie. Wir sind alle in einer Partei, insofern sind viele Haltungen auch ähnlich. Aber es gibt Unterschiede bei den Personen und den Bilanzen, die jeder hat. Ich stehe dafür, dass ich die Arbeit in der Bildung, den Aufstiegschancen, für ein echtes Miteinander in klaren Regeln und ein wirtschaftsstarkes Berlin als Regierender Bürgermeister fortsetzen möchte. Ich finde es gut, dass man die Basis einbindet. Bei den Mitgliederforen merken wir, dass mehr Leute kommen als sonst und auch solche, die man ohne diese Befragung nicht getroffen hätte. Wir wecken schon Interesse und die Leute fühlen sich mitgenommen. Ich bekomme viele positive Rückmeldungen.

Herr Buschkowsky: Sie waren ja erst für Saleh. Als sich Michael Müller beworben hatte, haben Sie dessen Wahl empfohlen. Jetzt sitzen Sie hier mit Saleh zum Interview. Haben Sie versucht, ihn zum Verzicht zu bewegen?

Buschkowsky:

Meine Einstellung hat sich nicht geändert. Wir haben einen Ideologen der Parteilinken als Kandidaten ...

… das wäre Herr Stöß, ja?

Buschkowsky:

Richtig. Dazu kommt Raed Saleh, der die Abgeordnetenhausfraktion mit Bravour führt. Er ist jung und selbstbewusst, hat aber noch nicht den Bekanntheitsgrad, den Politiker normalerweise haben, wenn sie Regierungschef werden. Als Michael Müller seine Kandidatur erklärte, habe ich in den Raum gestellt, dass das für die beiden Newcomer vielleicht eine gute Gelegenheit ist, die eigenen Karrierepläne noch einmal reifen zu lassen. Michael Müller ist ein erfahrener und routinierter Mann. Er steht für die Politik des Wowereit-Senats. Aber Saleh ist jünger und fordernder. Er hat einen anderen Werdegang und kennt die Gegenden, wo es nicht so gut riecht. Er ist der einzige der führenden Köpfe in der Berliner SPD, der mir zugehört hat, als ich über das soziale Auseinanderdriften, also die soziale Asymmetrie Berlins, berichtet habe. Sie verfestigt sich immer mehr. Inzwischen leben fast 700.000 Menschen in der Stadt am Rande des Existenzminimums im Armutsrisiko. Hier wächst das Protestpotenzial von Menschen, die schwarze BMWs cool finden, aber mit legalen Mitteln nie einen fahren werden. Saleh ist mit mir nach Rotterdam gefahren, um sich anzuschauen, wie man dort mit solchen Phänomenen umgeht. Das hat ihm in der Berliner SPD nicht nur Freunde eingebracht. Schon allein deswegen, habe ich einen hohen Respekt vor der politischen Potenz und der Zivilcourage von Raed Saleh.

Als Sie vorher mal alleine dort waren, hat der Fraktionsvorsitzende Müller verhindert, dass Sie darüber in der Fraktion berichten. Dennoch soll der Bürgermeister werden?

Buschkowsky:

Befindlichkeiten der Vergangenheit muss man nicht aufbrühen. Dass jemand, der jahrelang Fraktionschef war und Senator ist, den Stuhl von Klaus Wowereit einnehmen kann, ist doch keine Frage. Wenn Müller Regierender Bürgermeister wird, ist Saleh als Fraktionschef immer noch da. Sie müssen dann miteinander auskommen und am gleichen Ende vom Strick ziehen. Diese Kompetenz haben beide. Bei Stöß wäre das anders.

Aber wenn die soziale Lage so dramatisch ist, wie Sie sagen, muss man da nicht einen Politiker an die Spitze setzen, der das Problem sieht und angeht, egal wie alt der ist?

Buschkowsky:

Als Neuköllner Bürgermeister ist mir Raed Saleh lieber. Seine soziale Kompetenz und seine Vita sind für die mir am Herzen liegenden Themen Gold wert. Ich erhalte die abenteuerlichsten Ansprachen zu beiden Kandidaten. Da geht es auch schon mal um „diesen Araber“ oder um „die lahme Ente“. Wobei die ältere Dame durchaus ihre Liebe zu Raed Saleh und der schwarzhaarige junge Mann seine Begeisterung für Herrn Müller entdeckt haben.

Lassen wir mal die Biografie beiseite. Was haben Sie denn noch zu bieten, Herr Saleh?

Saleh:

Ich habe mir abgewöhnt, Sachen zu verschweigen. Wenn man merkt, es läuft etwas schief, muss man die Schnauze aufmachen und sagen, dass es schief läuft. Nach unserem Besuch in Rotterdam habe ich angefangen, ein paar Themen anzusprechen. Manche haben gesagt, das sei rechts. Aber ich bin ein linker Sozialdemokrat. Es ist links zu sagen, ich möchte, dass die Kinder in die Kita gehen, wo die Grundlagen für späteren Erfolg gelegt werden. Zu sagen, dass die Menschen ein Bedürfnis nach Sicherheit haben. Wer sich hier bewegt und die S-Bahn benutzt, wer morgens in den Bus zur Arbeit steigt, der muss sich sicher fühlen.

Buschkowsky:

Wie viele führende Berliner Sozialdemokraten kennen sie, die das Rückgrat hatten zu sagen, mit mir hätte es die Zustände um die Flüchtlingscamps auf dem Pariser Platz und dem Oranienplatz nicht gegeben. Ich kenne nur einen.

Saleh:

Mich ärgert, wenn viele sagen, man sei zu streng, wenn man Regeln einfordert. Die Alternative zu Regeln wäre Willkür. Dabei setzt sich immer der Stärkere durch. Wenn wir von Freiheit reden, dann meine ich auch die Freiheit, nachts S-Bahn zu fahren, ohne angepöbelt zu werden. Man muss den sozialen Frieden verteidigen, dazu braucht es klare Regeln.

Viele sagen ja, Saleh ist ein Talent, aber warum muss es denn jetzt schon sein?

Saleh:

Alter ist für mich kein Kriterium. Was wäre anders, wenn ich noch vier Jahre in der Bezirksverordnetenversammlung gewesen wäre? Man muss die passenden Antworten geben. Als ich Fraktionschef werden wollte, haben auch viele gesagt, er ist so jung, kann er das denn? Heute zweifelt niemand mehr, dass die Fraktion geschlossen ist und viele inhaltliche Punkte auf den Weg gebracht hat. Wenn ich eines kann, dann ist es führen. Gemeinsam mit einem Team einen Fahrplan aufstellen und die Punkte konsequent abarbeiten. Wir müssen auch im Senat wieder gemeinsame Vorhaben definieren und die auch abarbeiten. Viele Probleme in Berlin sind Umsetzungsprobleme. Wir haben zum Beispiel gegen Schulschwänzen die Gesetze geändert, wir haben Bußgelder eingeführt, wir haben den obligatorischen Kita-Sprachtest vorgezogen. Entscheidend für die Zukunft wird sein, wie wir ein Miteinander organisieren: Die Vielfalt schützen, aber auch klare Regeln einfordern.

Herr Buschkowsky, Michael Müller sagt, er möchte das ordentliche Regieren und das seriöse Abarbeiten von Themen zu seinem Markenzeichen machen. Arbeiten die bisher nicht seriös?

Buschkowsky:

Michael Müller hat völlig Recht. Wir regieren nicht, sondern machen eine Politik von Oberinspektoren. Und das auch noch schlecht. Wir haben völlig verlernt, professionell zu administrieren. 40 Millionen Euro werden in ein Computersystem für die Schulen versenkt, ohne dass irgendetwas zu sehen ist, geschweige denn funktioniert. Wir wollen der Zweckentfremdung von Wohnungen an den Kragen. Klasse Idee. Aber wir stellen ganze 17 Mitarbeiter zur Kontrolle von 1,5 Millionen Wohnungen zur Verfügung. Das klappt nie. Wenn man ein tiefgreifendes Problem in einer Millionenstadt angehen will, dann muss man auch die Kavallerie einsetzen. Denken sie nur an die Wohnungsbaugesellschaften. Vor ein paar Jahren waren sie überflüssig und wir wollten sie am liebsten verkaufen. Jetzt sind sie wieder Lieblingskind der Politik und sollen ganz schnell Wohnungen kaufen und bauen.

Aber das sind doch Argumente gegen den Stadtentwicklungssenator Müller.

Buschkowsky:

Na klar, ist der Senat in den vergangenen Jahren auch auf Irrwege geraten. Michael Müller betont, dass er deswegen eine andere Politik als Regierender Bürgermeister machen will. Auch wenn das für den scheidenden Regierungschef nicht sehr freundlich ist. Raed Saleh ist da sicher weniger belastet und hat den unverstellteren Blick.

Saleh:

Mir ist wichtig, dass die Stadt in zehn, 15 Jahren immer noch zusammenhält. Dass wir nicht Zustände bekommen wie in Paris und London. Heinz Buschkowsky weist seit Jahren auf diese Probleme hin, manchmal etwas drastischer in der Wortwahl, als ich es tun würde. Uns verbindet die Sorge, dass uns etwas verloren geht, wenn wir nicht rechtzeitig Fehler korrigieren. Manche haben gesagt, Multikulti ist immer schön. Andere sagten, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Das waren Lebenslügen. Es hat immer der Mittelweg gefehlt. Integration läuft hunderttausendfach gut in Berlin. Aber es gibt eben junge Leute, die den islamistischen Rattenfängern hinterherlaufen. Das sind Berliner Kinder, hier geboren. Das ist unser Problem.

Buschkowsky:

Wir haben in Berlin eine nicht kleine Bevölkerungsgruppe, die mit unseren Werten einer westlichen Demokratie nichts am Hut hat. Deren Imame predigen und lehren, sich von den sündigen Deutschen fernzuhalten. Die, die sogar einen Gottesstaat erträumen, sind als Islamisten zwar zahlenmäßig wenige, aber nicht zu unterschätzen. Die Al-Nur Moschee in Neukölln als Zentrum des Salafismus in Berlin hat 400 Koranschulplätze und jeden Tag ein volles Elternzentrum. Das Elternzentrum des Bezirks, 500 Meter weiter, steht leer. Dort ist eine Aufgabe für die Politik. Aber wenn Führungsebenen der Parteien sich dem Problem verweigern, dann werden sie auch keine politischen Inhalte dazu formulieren.

Saleh:

Das ist der Punkt.

Haben Sie als Moslem es leichter, solche Probleme anzusprechen?

Saleh:

Der allergrößte Teil der Zuwanderer hat kein Integrationsproblem. Aber es gibt Gruppen, die sich radikalisieren. Wir haben diese Zustände auch, weil lange niemand den Mut hatte, das zu thematisieren. Ich möchte Aufstieg für alle. Aber ich möchte auch, dass jeder, der hier lebt, die Regeln akzeptiert. Es ist wichtig, klare Grenzen zu zeigen. Diskriminierung ist völlig inakzeptabel. Ich möchte, dass unsere Kinder, egal wo ihre Wurzeln liegen, selbstbewusst sagen können: Wir sind Deutsche, vielleicht muslimische Deutsche oder Deutsche türkischer Herkunft. Ich möchte einen Gesellschaftsvertrag verabreden. Das nutzt allen, nicht nur den Zugezogenen.

Herr Buschkowsky, mit welchem der drei Bewerber hat die SPD die besten Chancen, die Wahlen 2016 zu gewinnen?

Buschkowsky:

Eine fiese Frage.

Saleh:

Ich mische mich mal ein. Wir müssen bei der nächsten Wahl ganz neue Wählerschichten erschließen. Die Migranten, aber auch die Mittelschicht. Die Mittelschicht ist heute vielfach der Verlierer. Ich gehe davon aus, dass man mit dem Themen Sicherheit auch neue Wähler für die SPD gewinnen kann.

Also Herr Saleh ist für sich als Kandidaten …

Buschkowsky:

Meine Prognose wäre, dass sich die jüngere Bevölkerung im Großen und Ganzen hinter Raed Saleh versammeln würde. Für eine wachsende junge und bunte Stadt ist er der Richtige. Diejenigen, die für eine prosperierende Metropole eine eher routinierte und gediegene Politikausrichtung ohne Experimente bevorzugen, würden wohl eher für Michael Müller sein. Wo die Mehrheiten inzwischen in unserer Stadt liegen, wage ich nicht vorher zu sagen.