Islamischer Staat

„Es ist ein Stich mitten ins Herz“

Entwicklungsminister Gerd Müller reist in den Nordirak und fordert ein EU-Hilfsprogramm von einer Milliarde Euro für Tausende Flüchtlinge

Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich in der vergangenen Woche zwei Tage über die Lage in der nordirakischen Kurden-Metropole Erbil informiert. Der CSU-Politiker verlangt ein Notprogramm der EU für die Region.

Berliner Morgenpost:

Herr Müller, wie ist die Situation im Norden des Irak?

Gerd Müller:

Die Flüchtlingssituation ist dramatisch, insbesondere in Dohuk. Es leben Tausende von Menschen auf der Straße, ohne Zelte. Aber die Hilfsbereitschaft der kurdischen Bevölkerung ist überwältigend. Die Flüchtlinge bezeichnen das kurdische Gebiet im Norden des Irak deswegen als sicheren Hafen.

Bleibt das so?

Der Flüchtlingsdruck nimmt zu. Nechirvan Barzani, der Premierminister der Kurdischen Regionalregierung, hat berichtet, dass von den 26 Camps, die gebraucht werden, erst acht fertig und zehn weitere im Bau sind. Und es bleiben nur noch acht Wochen Zeit, bevor der Regen und dann der Schnee kommen. Wenn nicht schnell etwas geschieht, werden Tausende diesen Winter hier nicht überleben. Das wäre eine Katastrophe – und eine Beschämung der Weltgemeinschaft. Es kann nicht sein, dass wir bei der militärischen Bekämpfung der Terrormilizen der IS erfolgreich zusammenarbeiten, aber die Bevölkerung hinter der Front erfriert und verhungert.

Was kann die internationale Gemeinschaft tun?

Die Hilfsorganisationen arbeiten sehr gut vor Ort. Aber das Geld reicht nur noch sechs bis acht Wochen, dann muss das Essen rationiert werden. Ich habe deswegen zugesagt, dass ich in der Europäischen Union das Thema mit Nachdruck vortragen werde. Ich bitte den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker inständig, die Hilfe für die Menschen, die vor den IS-Terroristen fliehen, zu seinem ersten Top-Thema zu machen. Er muss einen Not-Flüchtlingskommissar beauftragen, sofort eine Flüchtlings-Sondermilliarde aus bestehenden Töpfen bereitzustellen. Neben der militärischen und der zivilen Unterstützung müssen EU und UN auf diplomatischem Wege eine Friedensinitiative starten zum Stopp des Syrien-Kriegs und dem Schutz der Jesiden und Christen im Irak.

Was muss Deutschland tun?

Für die Flüchtlinge im Nordirak haben wir unsere Unterstützung im August um weitere 20 Millionen Euro aufgestockt. Auf unsere Bitte habe ich Signale aus dem Haushaltsausschuss und dem Finanzministerium erhalten, dass wir noch einmal einen spürbaren Beitrag vor dem Winter leisten können. Mindestens ein Camp im Norden des Irak kann deshalb mit unserer Unterstützung gebaut werden. Dieses Camp soll vor allem den Frauen und Kindern Hilfe und Zuflucht bieten, die Opfer von Folter und Vergewaltigung geworden sind.

Sie sehen hier besonderen Handlungsbedarf?

Ich habe hier mit traumatisierten Frauen persönlich gesprochen. Die Gräueltaten, die mir berichtet wurden, sind erschütternd. Frauen erzählten von ihrem Dorf, in dem 400 Männer erschossen wurden. Die Mädchen und Frauen wurden verschleppt, vergewaltigt und verkauft. Hier findet ein Genozid statt. Es ist ein Stich mitten ins Herz. Wir müssten alle aufschreien.

Sollte Deutschland den Opfern Zuflucht bieten?

Die Lösung liegt hier in der Region. Die Menschen wollen in ihrer Heimat bleiben.

Die internationalen Waffenlieferungen sind angelaufen, wie wird die Sicherheitslage vor Ort eingeschätzt?

Ich habe auch Menschen getroffen, die gerade von der Front kamen und mir berichtet haben, dass ihnen bereits die Befreiung erster Dörfer von der Gewalt der IS-Milizen gelungen ist. Aber die Lage bleibt natürlich schwierig und die Berichte, die sie bekommen über das menschliche Leid und Elend, sind und bleiben natürlich entsetzlich.

Wurde nach mehr verlangt?

Nicht bei mir. Es wurde aber ausdrücklich für die Lieferungen gedankt. Die Kämpfe sind nur wenige Fahrstunden von Erbil entfernt. Man ist im Moment in der Stadt sicher, und es setzt sich das Gefühl durch, dass die IS-Truppen nicht weiter nach vorne rücken können.

Fürchtet der Irak die Entstehung eines selbstständigen Kurdenstaats?

Ich hatte bereits vergangene Woche mit dem irakischen Außenminister gesprochen und ihm versichert, dass Europa und auch Deutschland an der stabilen Einheit des Staates Irak festhalten. Ich habe auch keinen Anlass, an den entsprechenden Erklärungen der Kurden zu zweifeln.

Ist mehr militärische Hilfe notwendig?

Jetzt muss zuerst die Solidaritäts- und Überlebensaktion für die Flüchtlinge verstärkt werden. Hier ist unser aller Einsatz gefragt.