Brandenburg

Wenn Pro-Forma plötzlich zum Ernstfall wird

Nur eine Woche will die SPD in Brandenburg sich Zeit nehmen. „Wir werden bereits am 23. September entscheiden, ob wir mit den Linken oder mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes. „Anfang November könnte die neue Regierung dann stehen.“ An diesem Donnerstag, spätestens am Freitag, soll mit der Sondierung begonnen werden. Die SPD wie auch die CDU und die Linke haben inzwischen jeweils vier Unterhändler benannt.

Auf den alten und künftigen Regierungschef Dietmar Woidke kommt eine schwierige Entscheidung zu. Seine SPD hat bei der Landtagswahl 31,9 Prozent geholt und sich damit zum sechsten Mal als führende politische Kraft behaupten können. Doch der Sonntag brachte eine Überraschung: Der bisherige Koalitionspartner stürzte dramatisch in der Wählergunst ab. Die Linkspartei verlor 8,6 Prozent – und landete bei mickrigen 18,6 Prozent. Das ist ein noch schlechteres Ergebnis als das der CDU im September 2009. Damals entschied sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dafür, die rot-schwarze Koalition nach zehn Jahren zu beenden. Auch aus Furcht vor unstabilen Verhältnissen. Nun steht sein Nachfolger Dietmar Woidke vor einem ähnlichen Problem. Ein Bündnis von SPD und Linke käme auf nur 47 Mandate im 88-köpfigen Landtag, Rot-Schwarz dagegen auf 51. „Die Lage hat sich dadurch stark verändert“, sagte ein führendes SPD-Mitglied am Montag. „Rot-Rot ist nicht mehr die wahrscheinlichere Variante.“

Nun soll „ernsthaft“ mit der CDU als Zweitplatzierten verhandelt werden. Die Union konnte unter ihrem Spitzenkandidaten Michael Schierack um 3,2 Prozent auf 23 Prozent zulegen. Nicht ihr Traumergebnis. Aber womöglich doch die Leiter zum Wiedereinstieg in die Regierung. Die auch mit der CDU geplanten Gespräche galten zuvor eher als Pro-Forma-Veranstaltung. Regierungschef Woidke hatte vor einigen Wochen ein klares Signal in Richtung Rot-Rot gesetzt. „Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, die Pferde zu wechseln“, sage er. Allerdings schränkte er ein: Ob die SPD nach dem 14. September weiter mit den Linken regiert oder doch mit der CDU, hänge „zunächst vom Wahlergebnis ab“.

Als Dietmar Woidke am Sonntag den letzten Fernsehauftritt bei den Tagesthemen hinter sich hatte, war der Tag für ihn noch nicht zu Ende gewesen. „So, jetzt geht es nach Babelsberg“, verabschiedete er sich. In Babelsberg, da ist seine Potsdamer Wohnung. Da ist aber auch seine Stammkneipe. Was er in diesem Moment nicht verriet: Er war dort mit Matthias Platzeck verabredet, seinem Vorgänger. Der wohnt um die Ecke. Das Gespräch der beiden Männer dürfte vor allem ein Thema bestimmt haben: Wie soll es nun weiter gehen? Kann es zu einer Neuauflage von Rot-Rot kommen – oder wäre mit Rot-Schwarz nicht doch eine stabileres Regieren möglich?

Suche nach stabiler Mehrheit

Eine knappe rot-rote Mehrheit diszipliniert die eigene Partei und die Abgeordneten der Linken, könnte Woidke sich sagen. Doch stabile Mehrheiten, von denen er immer geredet hat, sehen anders aus. Nicht nur, dass es bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag unliebsame Überraschungen geben könnte. In der nächsten Legislaturperiode stehen schwierige Entscheidungen an. Die umstrittene Kreisgebietsreform zum Beispiel. Was ist, wenn in der Linke-Fraktion der eine oder andere Abweichler dabei ist?

Dass die Linke nun auch in ihrer nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dritten Regierungsbeteiligung drastisch Wählerstimmen eingebüßt hat, könnte zudem den innerparteilichen Druck empfindlich erhöhen. Allein, dass die Linke-Mitglieder dem Koalitionsvertrag in einer Befragung zustimmen müssen, wird Verhandlungen erschweren. Allzu große Zugeständnisse kann die machtvolle SPD sich von diesem Juniorpartner nicht mehr erhoffen.

Innerhalb der Brandenburger Linken sind bereits einzelne Stimmen laut geworden, auf eine erneute Regierungsbeteiligung zu verzichten. Aus dem Kreisverband Cottbus etwa. Dort herrscht Katerstimmung, nachdem am Sonntag unerwartet der CDU-Herausforderer Holger Kelch Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) abgelöst hat. Die Linke hatte den SPD-Mann unterstützt.

Am Montag kamen der Landesvorstand der Linken, die neue Fraktion und die vier Minister zusammen. Bedeutende Entscheidungen trafen sie nicht. Nur, dass die Sondierungsdelegation ihr Parteichef Christian Görke anführen wird. Mit dabei auch die bisherige Fraktionschefin Margitta Mächtig, die Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan – und Finanzminister Helmuth Markov.

Die vom Wähler gedemütigte Partei taucht für zwei Tage erst einmal ab. Bis Mittwoch wird sich die Fraktion ins Hotel „Holiday Inn“ in Schönefeld zurückziehen. Am heutigen Dienstag werden die Fraktionsspitzen gewählt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll erneut Margitta Mächtig vorgeschlagen werden. In der SPD steht Klaus Ness zur Wiederwahl, Michael Schierack bei der CDU.

Während Ministerpräsident Woidke mit seinem Vorgänger Platzeck am Sonntag beim Bier die Zukunft beriet, musste die Linke erst einmal das in ihren Augen ungerechte Wahlergebnis sacken lassen. Die Septembernacht war lau, die Stimmung in der „Sandbar“ an der Havel mau. „Unser Problem war: Die Wähler haben unsere Erfolge in der Regierung der SPD zugeschrieben und nicht uns“, klagte ein niedergeschlagener Spitzenkandidat Christian Görke. Wie seine Zukunft als Landeschef aussehen wird, ist nach der Niederlage offen.

113.000 Linke-Wähler blieben am Wahlsonntag zu Hause. Etwa 20.000 bisherige Linke-Wähler entschieden sich diesmal für die AfD, als Regierungspartei fängt die Linke den Protest schon lange nicht mehr auf. Dass Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) noch in der Wahlnacht in der „Sandbar“ vorbeischaute, hat den Linken gut getan. „Das beweist das gute Verhältnis, das wir in unserer fünfjährigen Regierungszeit entwickelt haben“, sagte einer. Eine Garantie ist das nicht für ein neuerliches Rot-Rot. Denn Woidke kann mit der CDU auch gut, schon immer.