Kommentar

Die AfD ist kein Selbstläufer

Jochim Stoltenberg zum Umgang mit den neuen Protestpartei

So einfach wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sollten es sich die angestammten Parteien nicht machen. Die eine tut die AfD als „spießbürgerlich“ und „braune Suppe“ ab, der andere will die neue „Zehn-Prozent-Partei“ ignorieren. Das kündet von einer völlig unangemessenen Überheblichkeit. Die „Alternative für Deutschland“ findet Zustimmung aus fast allen Lagern – von der Union über SPD und Linkspartei bis hin zur FDP und altersmäßig auffallend viel Sympathie in der jungen und mittleren Generation. Also nicht allein die CDU, wie fälschlicherweise suggeriert wird, ist aufgerufen, sich mit der neuen Konkurrenz auseinanderzusetzen.

Konnte man die AfD anfangs noch als monothematische Anti-Europa-Partei abtun, hat sie inzwischen weitere, viele Menschen auch der Mittelschicht ängstigende Themen gefunden. Die verfangen, weil die anderen Parteien sie schönreden, leugnen oder aus vermeintlicher political correctness zur neuen gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit erheben. Wachsende Flüchtlingszahlen, Grenzkriminalität oder die staatlich geförderte Aufweichung traditioneller Familienbande sind eben keine Ängste und Sorgen allein von Spießern und Ultrakonservativen.

Union wie SPD dürfen den Luckes und Gaulands nicht etwa hinterherlaufen. Die klein gewordenen Großen müssen nur endlich wieder zum Gespür dafür zurückfinden, was die Menschen bewegt, was sie als bedrohlich empfinden. Dabei sind die Probleme offenkundig. Nur insofern ist die Kritik des verbliebenen konservativen Lagers in der CDU richtig, gesellschaftlich strittige Themen nicht allein der AfD zu überlassen. Das aber darf nicht dazu führen, die Union insgesamt ins konservative Lager zu verschieben. Angela Merkel hätte 2013 nicht mehr als 40 Prozent der Stimmen geholt, hätte sie sich nicht in der Mitte der Parteienlandschaft verortet. Allerdings darf sich der konservative Flügel dadurch nicht heimatlos in der Partei fühlen. Da muss Merkel nachbessern. Was leichter wäre, hätten ihre Kritiker einen überzeugenden Fürsprecher.

Nun sitzt die AfD schon in drei Landtagen. Wie alle Parteineugründungen steckt sie noch voller Widersprüche samt personeller Intrigen. Ob die AfD das gleiche Schicksal erfährt wie die Piraten, hängt vor allem vom Umgang der anderen Parteien mit ihr ab. Nehmen diese die realen und diffusen Ängste in der Gesellschaft wieder ernster, wird auch die AfD den Reiz als Protestpartei verlieren – und eine Episode bleiben.