Koalitions-Optionen

„CDU und SPD könnten sich in vielen Punkten sofort einigen“

Ex-Innenminister Jörg Schönbohm hält seine Partei für regierungstauglich

Jörg Schönbohm war Landesvorsitzender der Brandenburger CDU und bis 2009 Innenminister des Landes. Der heutige Ehrenvorsitzende galt zudem als konservatives Aushängeschild der Christdemokraten. Im Interview spricht der 76-Jährige über die Gründe für den Wahlerfolg und die CDU-Perspektiven.

Berliner Morgenpost:

Herr Schönbohm, sind Sie zufrieden mit dem Wahlergebnis der CDU?

Jörg Schönbohm:

Ja. Die CDU hat es geschafft, zweitstärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Michael Schierack hat die Kräfte in der Union zu einer schlagkräftigen Einheit gemacht. Er ist ein Seiteneinsteiger und hat sich sehr gut geschlagen.

Wie erklären Sie sich den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD)?

Die AfD hat Fragen gestellt, die andere nicht gestellt haben. Sie hat aber keine Antworten. Es ist eine Protestpartei und ich bin gespannt, wie die Abgeordneten der AfD im Landtag agieren werden. Mit den Fragen, die die AfD aufwirft, muss man sich aber ernsthaft befassen. Zum Beispiel die Frage der inneren Sicherheit. Man darf auch nicht in einer geheimen Kommmandoaktion Heime für Asylbewerber einrichten, sondern muss die Bevölkerung informieren – auch wenn bei einigen sicher auch schlicht die Akzeptanz für solche Heime fehlt.

Sind solche Wähler für die CDU überhaupt zu gewinnen?

Ja. Man muss mit den Leuten reden und sie ernst nehmen.

Sollte die CDU angesichts der Erfolge der AfD ihre Position zum Euro überdenken?

Nein. Wenn die AfD Wähler gewinnt, weil sie den Euro ablehnt, dann ist das eben so. Ich kenne keine Strategie dagegen.

Hat die CDU ihr konservatives Profil vernachlässigt?

In Brandenburg nicht. Auf Bundesebene ist die CDU aber profilloser geworden. Die Familienpolitik ist in den Hintergrund getreten. Angela Merkel erfährt Zustimmung. Sie steht aber für wenige Inhalte und Familienpolitk ist ihr egal. Das ist aber entscheidend.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat vor den Wahlen gesagt, es gebe keinen Grund, „die Pferde zu wechseln“. Ist eine Regierungsbeteiligung der CDU realistisch?

Die CDU ist zweitstärkste Kraft im Land, und von den Parteien, die im Landtag vertreten sind, hat sie als einzige hinzugewonnen. Rein rechnerisch könnte die SPD zwar auch mit der Linken koalieren, aber ich bezweifle, ob sie damit gut beraten wäre. CDU und SPD könnten sich in vielen Punkten sofort einigen, etwa bei der Bildungspolitik, dem Thema Innere Sicherheit oder wenn es darum geht, keine neuen Schulden zu machen.

Gäbe es bei so vielen Gemeinsamkeiten überhaupt Angriffspunkte, falls die CDU doch in die Opposition muss?

Mit der SPD gibt es wirklich viele Schnittmengen. Aber die Linke würde diese Schnittmengen wieder wegnehmen. Von daher würde die CDU sicher genug Themen finden, um die Oppositionsrolle auszufüllen.