Regierungsbildung

Ohne den Wahlverlierer SPD geht es in Thüringen nicht

Die Landtagswahl hat den Thüringer Parteien mit äußerst knappen Bündnisoptionen eine komplizierte Regierungsbildung eingebracht.

CDU und Linke suchen jeweils nach einem tragfähigen Koalitionsmodell. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses anstrebt, kündigte Sonderungsgespräche ebenfalls mit den Grünen an. Eine schwarz-rot-grüne Koalition hätte 52 der 91 Sitze im Erfurter Landtag und damit eine deutliche Mehrheit.

Eine stabile Regierung sei auch mit einer Stimme Mehrheit von CDU und SPD möglich, sagte Lieberknecht am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Wenn es eine noch stabilere Mehrheit geben würde, wäre das für das Land bei entsprechenden Schnittmengen auch von Vorteil.“ Zuvor hatte die CDU lediglich Gespräche mit der SPD angekündigt. Lieberknecht machte deutlich, dass sie längere Verhandlungen erwarte.

In Thüringen sind nach der Landtagswahl eine schwarz-rote Koalition wie auch das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Linken möglich – jeweils mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag. Die CDU hatte am Sonntag mit 33,5 Prozent der Stimmen erneut deutlich gewonnen. Die Linke holte als zweitstärkste Kraft nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 28,2 Prozent, die SPD rutschte mit 12,4 Prozent auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis ab. Die Grünen kamen auf 5,7 Prozent. Die rechtskonservative AfD holte aus dem Stand 10,6 Prozent.

Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund zeigte sich einem Dreierbündnis mit CDU und SPD gegenüber skeptisch. „Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass ein solches Bündnis auf Landesebene trägt“, sagte sie. Schwarz-Rot hätte auch ohne die Grünen eine Mehrheit. „Wir sind nicht der Ersatzspieler, wenn einer auf dem Feld nicht mehr will.“ Sondierungsgesprächen wollte sie sich allerdings nicht verschließen. Die Linke rief SPD und Grüne zu einer Koalition auf Augenhöhe auf. Sie will Sondierungsgespräche innerhalb von zwei Wochen abschließen. „Die CDU hat das Recht, sich in der Opposition zu erholen“, bekräftigte Spitzenkandidat Bodo Ramelow am Montag in Berlin.

Eine entscheidende Rolle bei der Koalitionsfindung fällt der abgestürzten SPD zu, die für jede der Optionen gebraucht wird. Doch innerhalb der Partei rumort es, die bisherigen Spitzen gelten als beschädigt. „Der Landesvorstand sollte sofort zurücktreten und damit die notwendigen Konsequenzen für das historisch schlechte Ergebnis der SPD in Thüringen übernehmen“, erklärte der Ilmenauer SPD-Vorsitzende Stefan Sandmann. Er sieht unter anderem in dem „Kuschelkurs“ mit der Linke einen Grund für die Wahlniederlage.

Für die Ablösung von Landeschef Christoph Matschie an der Parteispitze wird nun Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein gehandelt. Auch an der Fraktionsspitze deutet sich ein Wechsel an. Hier gilt der Kommunalexperte Matthias Hey als Kandidat. Bausewein sagte, er stehe grundsätzlich als neuer Chef seiner Partei bereit. „Wenn das die mehrheitsfähige Meinung in der Partei ist, könnte ich mir vorstellen, den Posten zu übernehmen.“ Allerdings werde er nicht Mitglied in der neuen Landesregierung werden.