Afd

Der Schreck der etablierten Parteien

Nach der fünften Frage zur AfD wurde CDU-Chefin Angela Merkel dann doch etwas ungeduldig.

Sie verstehe gar nicht, wieso sie dauernd auf ein angebliches Sonderproblem der Union mit der Alternative für Deutschland (AfD) angesprochen werde. „Ich kann nicht entdecken, dass wir gerade in einer erfolglosen Phase sind“, versuchte die Kanzlerin am Montag in der Pressekonferenz zu kontern – und verwies auf die Stimmenzuwächse ihrer Partei bei den Landtagswahlen am Sonntag in Thüringen und Brandenburg. Wieso, fragte Merkel, gehe das überraschend starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen auf Kosten einer zulegenden CDU?

7,1 Prozent bei der Europawahl, 9,7 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen, 10,6 Prozent in Thüringen und 12,2 Prozent in Brandenburg: Spätestens seit diesem Wahlsonntag ist klar, dass mittlerweile viele Parteien ein Problem mit der im April 2013 gegründeten AfD haben, einer Partei, die wegen ihres europakritischen Kurses und der Konzentration auf Recht-und-Ordnung-Themen als rechtspopulistisch eingestuft worden war. Die Partei holt die Unzufriedenen da ab, wo sie gerade stehen – egal ob links, rechts oder im Lager der Nichtwähler, wie die Analyse der Wahlwanderungen zeigt.

Zum Beispiel Brandenburg: Hier hat die Linkspartei noch mehr Wähler an die AfD abgegeben als die CDU. Die Linke verlor 20.000 Wähler an die AfD, die CDU 18.000 und selbst 12.000 ehemalige SPD-Wähler wechselten zu den Rechtsaußen. Offenbar, so die Analyse, punktete die AfD mit einer gezielten Mischung aus DDR-Nostalgie, Russland-Rhetorik und Forderungen für ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität und Asylbewerber auch im linken Spektrum. Nur den Grünen hat die blau-weiß-rote Neupartei kaum Wähler abgejagt.

„Es ist sehr schwierig, eine Partei in die rechtspopulistische Ecke zu stellen, die die meisten Stimmen von den Linken geholt hat“, sagt Alexander Gauland, 73, der als Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg mit 12,2 Prozent das bisher beste Wahlergebnis für seine Partei geholt hat. „Ich glaube nicht, dass wir ein Sammelbecken der Frustrierten sind.“

Was die Newcomer für die etablierten Parteien so gefährlich macht, ist vielleicht gar nicht so sehr die Auswahl der Themen, bei denen es zum Teil große Überschneidungen mit den etablierten Parteien gibt. Punkten kann die konservative AfD eher mit einer klaren Sprache und mit Lösungsvorschlägen, die verlockend einfach klingen, es beim genauen Hinsehen aber nicht unbedingt sind. Denn der klassische AfD-Anhänger ist – das zeigen die jüngsten Umfragen – kein Freund komplexer politischer Debatten. Er ist eher jung, meist männlich, hat Abitur oder Mittlere Reife und möchte eine Familie gründen. Begriffe wie „Inklusion“ oder „Besetzungswirksamkeit“, die im Berliner Polit-Sprech dominieren, irritieren ihn.

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen. Die AfD, die sich als „kleine Volkspartei“ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“.

„Was die Menschen am meisten bewegt ist, dass unsere Parteien nicht mehr aussprechen, was ist. Dass man vieles nicht mehr sagen darf. Dass bestimmte Dinge tabuisiert sind“, sagt Gauland. Eine dieser Berliner Wortblasen, über die sich die typischen AfD-Wähler aufregen, sei „Willkommenskultur“ – ein Begriff, der Aufgeschlossenheit gegenüber Migranten signalisieren soll.

Alle Bundestagspartien halten der AfD dagegen eine kaum kaschierte Fremdenfeindlichkeit sowie eine fragwürdige Haltung gegenüber Minderheiten vor. Gauland rechtfertigte die umstrittene Ausländerpolitik der AfD mit dem Verweis auf antisemitische Ausfälle bei Kundgebungen und auf Zusammenstöße zwischen Jesiden und Islamisten in Herford: „Wir haben ja nun erlebt, dass wir in der Tat aufpassen müssen, dass wir nicht Menschen in dieses Land bekommen, die zu unserer gesellschaftlichen Entwicklung nicht passen. Die auch zu diesem Land nichts beitragen können.“

Er habe nicht die Sorge, mit solchen Aussagen Ressentiments zu schüren, sagte Gauland. Natürlich wisse er, dass Brandenburg weniger Menschen habe aus „fremden Ländern und Kulturen“. Gleichwohl interessierten diese Themen auch in Brandenburg. „Denn eines ist mir klar aufgefallen: Es geht den Menschen gar nicht darum, ob das in der Nachbarschaft ist, sondern es geht den Menschen ganz deutlich darum, dass sie das Gefühl haben, die Politik wird mit dem Ansturm nicht vernünftig fertig“, sagte der AfD-Vize.

Die AfD glaubt zwar, dass ihr die Volksparteien CDU und SPD bisher mehr genutzt als geschadet haben, indem sie sich gegen jeden Dialog mit ihr sperren. Auf Dauer ist es jedoch vielleicht ungünstig, wenn der Wähler weiß, dass er mit einem Kreuz bei der AfD automatisch die Opposition wählt.