Flughafengegner

BER-Rebell landet im Parlament

Kampf gegen den Flughafen bringt Christoph Schulze ein Direktmandat

Ein Flughafengegner hat dafür gesorgt, dass die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / Freie Wähler) mit drei Mandaten im künftigen Landtag vertreten sein werden. Der Kampf gegen den Großflughafen BER ist Christoph Schulzes großes Thema. „Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass dieses Vorhaben völlig falsch und vor allem inhuman ist“, sagt Christoph Schulze über die Dauerbaustelle vor den Toren Berlins. Bei der Landtagswahl in Brandenburg gelang es dem 49-jährigen Arzt am Sonntag, als Kandidat einer Freien Wählervereinigung ein Direktmandat zu gewinnen. Ganz überraschend ist das nicht. Sein Wahlkreis liegt in unmittelbarer Nähe des geplanten Airports – und mitten in der Anflugschneise.

Bruch mit der SPD

Aus dem Stand 27 Prozent der Erststimmen holte Schulze im Wahlkreis 25 Teltow-Fläming III für die BVB / Freien Wähler. Der Erfolg ist ein kleiner politischer Paukenschlag, denn seit 1949 ist es bundesweit noch keinem Einzelbewerber ohne Unterstützung einer etablierten Partei gelungen, ein Direktmandat für einen Landtag zu ergattern. Dort ist er allerdings alles andere als ein Unbekannter. Der Mediziner sitzt bereits seit 1990 im Landesparlament, bis 2012 als Abgeordneter der SPD. Dann kam es im Streit um den BER zum Bruch mit den Sozialdemokraten – Schulze blieb als unabhängiger Abgeordneter in der Volksvertretung.

Zugleich bringt sein Wahlsieg noch zwei weitere Vertreter der Freien Wähler ins Parlament. Denn eine Partei oder Vereinigung, die ein Direktmandat geholt hat, bekommt laut Brandenburger Wahlgesetz im Parlament so viele Sitze, wie ihr nach den Zweitstimmen zustehen – auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden hat. Für die Freien Wähler bedeutet das: Mit 2,7 Prozent der Zweitstimmen können sie drei Vertreter in den Brandenburger Landtag entsenden – den Direktkandidaten Christoph Schulze, der auch auf Platz 1 der Landesliste stand, sowie die Kandidaten auf den nächsten beiden Plätzen der Liste, Iris Schülzke und Péter Vida.

Iris Schülzke, auf Platz 2 der Liste BVB / Freie Wähler ist Amtsdirektorin von Schlieben im Elbe-Elster-Kreis. Sie holte 17 Prozent der Erststimmen in ihrem Wahlkreis und blieb damit hinter den Konkurrenten von CDU, SPD und Linken. Mit Listenplatz 3 zieht auch der Anwalt Péter Vida in den Landtag. Der 30-Jährige, der 2004 aus der CDU ausgeschlossen worden war, bekam im Wahlkreis Barnim II 7,4 Prozent der Zweitstimmen. Schwerpunkt der Arbeit der BVB / Freien Wähler im Parlament werde der Flughafen BER sein, sagte er, „das entspricht dem Bürgervotum“. Ihm geht es aber auch um eine Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Freien Wähler würden im Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, der eine zwingende Anliegerbefragung vorsieht, wie er sie bereits als Stadtverordneter in Bernau mitinitiiert hatte. Danach dürfen Anliegerstraßen nur noch ausgebaut werden, wenn die Mehrheit der Anlieger das will.

Wo die kleine Abgeordnetengruppe der Freien Wähler im Potsdamer Plenarsaal ihren Platz finden wird, hat die Landtagsverwaltung noch nicht entschieden. Eine Zusammenarbeit mit der ebenfalls BER-kritischen AfD auf der Oppositionsbank hat Christoph Schulze kategorisch ausgeschlossen.