Die Linke

„Es ist natürlich kein Traumergebnis“

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Gudrun Mallwitz und Lorenz Vossen

Christian Görke, Spitzenkandidat der Linken, will weiter ein gewichtiges Wort mitreden

Plötzlich brandet Applaus auf. Doch es ist nur das Ergebnis der Linken aus Thüringen, das die Laune der Brandenburger Genossen zumindest für einen kurzen Moment aufhellt. Die Hochrechnungen aus dem eigenen Land taugen dafür nicht. Die Stimmung in der lauschigen Sandbar in Potsdam, direkt am Wasser an der Neustädter Havelbucht gelegen, ist trüb. Einer fordert, dass sie jetzt wenigstens die Bierpreise an der Bar senken könnten.

„Das ist ein solides Ergebnis“, sagt Spitzenkandidat Christian Görke, der mit Verspätung auf der Wahlparty erscheint, und korrigiert sofort: „Es ist natürlich kein Traumergebnis.“ Drittstärkste Kraft ist die Linke nur geworden, keine Partei hat im Vergleich zu 2009 so viele Stimmen eingebüßt. „Wir sind sehr enttäuscht. Die SPD-Wähler waren mit Rot-Rot offenbar zufriedener als unsere“, bringt es der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov auf den Punkt.

Die Linke geht geschwächt aus diesen Wahlen heraus. Wie schon in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat sie in der Regierungsbeteiligung verloren. Es ist ihre derzeit letzte bundesweit. Ob sie weiter mitregieren darf, hängt von der SPD ab. Der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke will nicht nur mit der Linken, sondern auch mit der CDU Sondierungsgespräche führen. Mit wem er eine Koalition bildet, das hänge auch vom Wahlergebnis der Parteien ab. Er wolle eine stabile Mehrheit, so die Ankündigung.

Am Sonntag nutzt Görke die Gelegenheit, die Konkurrenz zu destabilisieren. „Die CDU hat dieses Land schlecht geredet und ist mitverantwortlich für das Ergebnis der AfD“, ruft er. Man werde alles dafür tun, um bei der nächsten Wahl wieder zweitstärkste Kraft zu werden. Und auch in dieser Legislaturperiode ein gewichtiges Wort mitreden. Egal, wie die SPD sich entscheide. Wie gut die Chancen im Rennen gegen die Christdemokraten liegen, mag aber keiner so recht bewerten. „Es gibt natürlich viele Schnittmengen zwischen SPD und Linke“, sagt Markov.

Seine erste Spitzenkandidatur

Ähnlich verhalten formuliert es der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer: „Es freut mich, dass es die Möglichkeit gibt, Rot-Rot fortzusetzen. Diese Koalition hat in Brandenburg soziale und progressive Veränderungen bewirkt.“

Auf diese verwies auch Spitzenkandidat Görke in seinem Wahlkampf. Erst im Januar zum Parteichef gewählt, war es seine erste Spitzenkandidatur in einem Wettrennen um den Landtag. Die absolvierte der frühere Sportlehrer mit sportlichem Ehrgeiz. Ohne Ermüdungserscheinungen, allerdings auch nicht ohne Blessuren. Er warb vor allem in eigener Sache, verwies auf die „erfolgreiche Bilanz“ der Linken. Unter ihm als bundesweit erstem linken Finanzminister habe die Neuverschuldung des Landes gestoppt werden können, seit 2013 würden sogar Schulden zurückgezahlt. Die Wirtschaft sei stark gewachsen.

Am Reizthema BER kam Görke aber nicht vorbei. Immerhin sitzt der 52-Jährige im Aufsichtsrat des Pannenflughafens. Jenem Kontrollgremium, das in den Augen vieler Wähler versagt hat. Und das immer noch nichts bewegt. Wann die Probleme am künftigen Flughafen in Schönefeld gelöst sind, das weiß derzeit niemand. Ein Eröffnungstermin steht weiterhin nicht fest.

Im Gegensatz zu seinem Parteifreund, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, gehört Görke dem Aufsichtsrat aber erst seit einigen Monaten an. Im Dezember 2013 löste der damalige Fraktionschef im Landtag Markov an der Spitze des Brandenburger Finanzministeriums ab. Markov wechselte für den wegen einer Begünstigungsaffäre zurückgetretenen Linken Volkmar Schöneburg ins Amt des Justizministers.

Ein steiler Aufstieg liegt hinter dem ehemaligen Sportlehrer Görke. Von September 2007 bis August 2012 war der Rathenower Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, am 20. August 2012 löste er Kerstin Kaiser an der Spitze der Fraktion ab. Im Januar dieses Jahres ließ er sich dann auch zum Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl wählen.

Vorwürfe im Wahlkampf

Damals waren viele in der Partei skeptisch, ob der ehrgeizige Görke diese Ämteranhäufung tatsächlich auch bewältigen könnte. Denn oft fehlt es ihm an Gespür. Im Landtagswahlkampf wurde ihm vorgehalten, sein Amt als Finanzminister für Parteienzwecke zu missbrauchen. Denn auf seiner Minister-Sommertour begleitete ihn ausgerechnet der Potsdamer Linke-Parteichef Sascha Krämer – als Fotograf. Die Bilder zahlte das Finanzministerium, sie wurden aber auch für die Partei verwendet. Nachdem die Berliner Morgenpost darüber berichtet hatte, löste Görke den umstrittenen Vertrag und zahlte das Honorar aus eigener Tasche.

Trotz der Wahlniederlage wird Görke die vermutlich vierköpfige Linke-Delegation anführen, die mit der SPD in den nächsten Tagen die Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufnehmen wird.

Knackpunkte in den Verhandlungen könnten die von den Linken geforderte Gemeinschaftsschule sein, und ihr Ziel, bis spätestens 2040 aus dem Braunkohleabbau auszusteigen.