Extremismus

Die verbotene Terrormiliz

Kampf gegen IS: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Anhängern der Islamisten jegliche Betätigung in Deutschland untersagt

Er wird das Schreiben wohl nie lesen. Aber Ordnung muss sein. Und so adressierte das Bundesinnenministerium die Verfügung zum Verbot der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an deren oberste Führungsfigur: „z.H. des Anführers Ibrahim al-Badri as-Samarrai, alias Abu Bakr al-Bagdadi – unbekannten Aufenthalts“, heißt es in dem Schreiben. Auf den folgenden 23 Seiten dokumentieren die Experten die unzähligen Gräueltaten des IS – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Dschihadisten sind für unzählige Anschläge und Massaker verantwortlich, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Außerdem heißt es: „Der IS will die verfassungsmäßige Ordnung auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland beseitigen.“

Neu ist die Erkenntnis nicht. Am Freitag zog Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aber nun die Konsequenzen. Die Terrormiliz des Abu Bakr al-Bagdadi ist in Deutschland ab sofort verboten. Der IS verfüge in Deutschland zwar gegenwärtig über keine Strukturen, heißt es in der Verbotsverfügung. „Ein signifikantes Potenzial von Unterstützern und Sympathisanten“ des IS sei aber auch in Deutschland aktiv. Ihnen ist nun jegliche Betätigung untersagt. Werbung für die Terrormiliz steht ab sofort unter Strafe. IS-Symbole im Internet sollen gelöscht werden. Cyber-Dschihadisten, die IS-Terroristen auf Facebook als „edle Mudschaheddin“ (Gotteskrieger) bezeichnen, müssen mit einem Ermittlungsverfahren rechnen – ebenso Islamisten, die auf Kundgebungen Fahnen mit dem Logo der Terrororganisation zeigen. Wer Kämpfer rekrutiert oder Spenden für den IS sammelt, bekommt es ohnehin mit der Justiz zu tun.

400 Gotteskrieger aus Deutschland

De Maizière reagierte mit dem Verbot auf die Bluttaten im Irak und in Syrien – aber auch darauf, dass immer mehr Islamisten aus Deutschland dem selbst ernannten „Kalifen“ des IS, Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue schwören. 400 selbst ernannte Gotteskrieger aus Deutschland sind bereits in Richtung Syrien ausgereist. Definitive Belege dafür, dass sie an der Seite des IS kämpfen, liegen zwar nur für 25 Ausgereiste vor. Wenn militante Islamisten nach Deutschland zurückkehren– ausgebildet an Waffen und abgestumpft vom Bürgerkrieg – können sie nach Ansicht von Sicherheitsexperten aber eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.

„Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben“, sagte de Maizière. Durch das Verbot, auch das ließ der Minister durchblicken, könne sich diese Gefahr zwar sogar erhöhen – beispielsweise, wenn IS-Anhänger auf Rache sinnen und konspirativ arbeiten. Für die Frage eines Verbotes könne das aber kein Kriterium sein.

Der Innenminister betonte, dass das Verbot nicht die Auseinandersetzung mit den Gründen der Radikalisierung ersetze. Tatsächlich radikalisieren sich Jugendliche oft, ohne dass Sicherheitsbehörden es bemerken. Deshalb sei auch das Umfeld gefordert, betonte Thomas de Maizière: „Eltern, Geschwister, Nachbarn, Freunde.“ Auch die großen muslimischen Verbände in Deutschland stellten sich gegen den „barbarischen Terror“ und den Missbrauch der Religion. „Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen“, sagte der Innenminister.

Berliner Islamist stirbt im Kampf

Lob kam von einem Parteifreund: Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) begrüßte das Verbot. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich diese menschenverachtende Ideologie nicht ausbreitet“, sagte Henkel. Sollte sich herausstellen, dass der IS trotz Verbot Organisationsstrukturen herausbilde, müsse sich die Bundesregierung weitere Maßnahmen vorbehalten.

Durch das Verbot ist der IS in Deutschland noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft – dazu ist ein Gerichtsurteil erforderlich. Sicherheitsexperten gehen aber davon aus, dass der Nachweis angesichts der Bluttaten der Kämpfer leicht zu führen ist. Die Nagelprobe steht unmittelbar bevor: Das erste Verfahren gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied aus Deutschland, den 20-jährigen Kreshnik B., wird am Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet. Auch der im März dieses Jahres festgenommene Berliner Fatih K. wird sich bald verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, sich im Juli 2013 dem IS angeschlossen und „an Kämpfen paramilitärischer Einheiten“ beteiligt zu haben.

Auch ein anderer Berliner wird in der Verbotsverfügung des Innenministeriums erwähnt: der einstige Gangster-Rapper Denis Cuspert. Seinen Treueeid auf Abu Bakr al-Bagdadi veröffentlichte der einst als „Deso Dogg“ rappende Kreuzberger im April 2014 auf der Internetplattform YouTube. Er gilt als wichtigste Propagandafigur des IS für den deutschsprachigen Raum und hat sogar Kontakt zum Führungszirkel des IS. Dschihadistische Internetseiten berichteten mehrfach, dass Denis Cuspert „als Märtyrer“ gefallen sei. Wenig später tauchte der 38-Jährige aber stets in einer Propagandabotschaft auf.

Mehr als 40 „Gotteskrieger“ hatten weniger Glück. Unausgebildet an Waffen und körperlich oft kaum fit für den „Heiligen Krieg“, wurden sie von Führern des IS oft als Kanonenfutter oder für Selbstmordanschläge genutzt.

In Berlin war bisher von mindestens drei Todesfällen die Rede. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist ein weiterer hinzugekommen. Die Umstände seines Todes schildern deutsche Anhänger des IS im Internet. Der „edle Mujahid“ (Gotteskrieger) soll den Kampfnamen „Abul Qassim“ getragen haben und gebürtiger Palästinenser sein. Einen Teil seiner Kindheit soll er in Syrien, seine Jugend in Berlin verbracht haben. Auf dem Foto zu dem Eintrag ist ein vielleicht 16-Jähriger mit angedeutetem Oberlippenbart und lockigem Haar zu sehen.

Er radikalisierte sich offenbar im Eiltempo. Nur drei Monate nach seiner „Rechtleitung“, gemeint dürfte die Hinwendung zur Ideologie des Salafismus sein, sei er nach Syrien gezogen. Als „einer der ersten Muhajireen (Auswanderer) aus Deutschland“ soll er an der Seite der IS-Milizen gekämpft haben – um „das Kalifat (Gottesstaat) mit seinen eigenen Händen und Blut zu gründen“, wie es heißt. Am Anfang des Fastenmonats Ramadan, Ende Juni/Anfang Juli, soll sich „der edle Reiter auf den Weg zu seiner Abschiedsoperation“ begeben und bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Stadt Samarra mehr als 20 „Glaubensverweigerer“ mit in den Tod gerissen haben. Eine offizielle Bestätigung für den Tod gibt es, wie immer in solchen Fällen, nicht. In Sicherheitskreisen wird der Eintrag nach Informationen dieser Zeitung aber für authentisch und die Todesnachricht für zutreffend gehalten.