Ukraine-Krise

Die Nato orientiert sich neu

Politik, das ist ein Leitmotiv der deutschen Kanzlerin, beginnt immer mit dem Betrachten der Realität. Für Angela Merkel und die Teilnehmer des Nato-Gipfels in Wales stellt sich die weltpolitische Realität so dar: Russlands Präsident Wladimir Putin schert sich einen feuchten Kehricht um die Prinzipien des Völkerrechts. Er hat die Macht, die Wächterrolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen lahmzulegen. Und vor allem muss er bislang keine Angst vor den Reaktionen des Westens haben.

Die Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten, ihre Außen- und Verteidigungsminister gestanden sich in den zwei Tagen ihres Treffens in Newport hinter verschlossenen Türen gegenseitig ein, von den Landnahmen Russlands in Osteuropa kalt erwischt worden zu sein. Die Nato war auf die Kriegsführung Putins auf der Krim und in der Ostukraine nicht vorbereitet, auf diesen Mix aus offenen und verdeckten Militäroperationen, die Infiltration von Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, begleitet von einer Propagandaoffensive und dem ökonomischen Druck auf von Russlands Rohstoffen abhängige Nato-Mitglieder. Selbst wenn Putin seine Aggression auf das Gebiet der Bündnispartner im Baltikum oder in Polen ausgeweitet hätte, wäre das laut Selbstbeschreibung mächtigste Militärbündnis der Welt machtlos gewesen.

In Wales beschloss die Nato deshalb an erster Stelle, die Abwehrbereitschaft ihrer Militärs zu verbessern, intensiver zusammenzuarbeiten und schneller zu reagieren. Die Allianz habe sich damit „entschlossen und geschlossen“ gezeigt, sagte Merkel (CDU). Bulgariens Verteidigungsminister wurde etwas deutlicher: „Unseren Gegnern muss klar sein, dass sie nicht mit uns spielen können“, sagte Velizar Schalamanow. Militärisch reagierte die Allianz also nach dem Motto: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Politisch aber will man nicht nach diesem Muster verfahren.

Während Putin mit seinem Krieg gegen die Ukraine eine Vielzahl von Verträgen gebrochen hat, die Russland und die Ukraine in den vergangenen 25 Jahren geschlossen hatten, beschwört die Nato die Gültigkeit der „europäischen Sicherheitsarchitektur“. So hält man an dem 1997 geschlossenen Grundlagenpakt mit Russland fest, in dem auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller Streitkräfte“ verzichtet wird. Die beschlossenen militärischen Maßnahmen, hieß es in Wales, blieben allesamt unterhalb dieser Schwelle. Besonders die Deutschen hatten darauf gepocht: Irgendwann, so die Idee dahinter, werde nicht mehr Putin in Moskau regieren, und dann könne das Dokument die Grundlage für eine neue Annäherung sein.

Die Nato betont außerdem die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und weist auf alte Abkommen wie des Budapester Memorandums hin, in dem sich Russland gegenüber der Ukraine verpflichtet hat, als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht Kiews die Souveränität und die bestehenden Grenzen zu achten.

Man habe sich grundsätzlich gefragt: Wie gehen wir künftig mit jemandem um, der Völkerrecht bricht? sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Antwort: Jedenfalls nicht so, dass auch die Nato „die Prinzipien einer europäischen Sicherheitsarchitektur, unter deren Schutz wir leben“, einfach aufgebe. Mit all diesen Dokumente, sagte die Kanzlerin, habe man sich über Jahrzehnte eine „wertebasierte Grundlage aufgebaut. Dazu stehen wir.“

Erinnerung an 1979

Merkel nannte dieses Vorgehen der Nato – einerseits militärische Nachrüstung, andererseits Festhalten an Verträgen samt permanenten Gesprächsangeboten – eine „Doppelstrategie“. Damit erinnerte sie, ob gewollt oder nicht, an den Nato-Doppelbeschluss von 1979. Damals hatte das Bündnis die Aufstellung neuer mit Atomsprengkörpern bestückter Raketen beschlossen und gleichzeitig Verhandlungen über die Begrenzung von atomaren Mittelstreckenraketen verlangt. Aufrüstung einerseits und Rüstungskontrolle andererseits, an diese Strategie knüpft man mit anderen Inhalten und gezwungen von Putins Aggression nun wieder an. Dazu passt, dass Russland in der Abschlusserklärung des Gipfels weder Partner noch Gegner genannt wird.

Es wird aber wie ein Gegner behandelt. Innerhalb weniger Monate entwickelten Nato-Planer den sogenannten „Readiness Action Plan“ und setzten ihn nun in Wales in Kraft. Die Allianz kehrt damit zu ihren Wurzeln zurück, durch gemeinsame Verteidigung die Sicherheit jedes einzelnen Bündnismitglieds zu garantieren.

Die „Nato Reaction Force“, deren Aufstellung im Ernstfall mehrere Monate dauert, wird durch eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten ergänzt. Die sollen künftig binnen zwei bis fünf Tagen in jedem Bündnisland einsetzbar sein. Der britische Regierungschef David Cameron als Gipfelgastgeber sagte, sein Land sei bereit, 1000 der bis zu 5000 Soldaten für die neue Einsatztruppe der Nato abzustellen. Auch Deutschland will sich daran beteiligen.

Geführt werden soll die schnelle Eingreiftruppe durch das Multinationale Korps Nordost in Stettin, dessen Personal ebenfalls deutlich aufgestockt wird. Deutschland, Dänemark und Polen betreiben das Hauptquartier, indem künftig etwa 400 Soldaten stationiert sein sollen. Ergänzend sollen Sprit, Waffen, Munition und Fahrzeuge in den östlichen Einsatzländern vorsorglich eingelagert werden. Auch die Zahl der Manöver zu Lande, zu Wasser und in der Luft soll steigen.

Mit diesem Ergebnis könnten auch die Osteuropäer leben, sagte der Bulgare Schalamanow. Man habe „den Werten und Regeln der Nato ein neues Fundament“ gegeben, sagte er. „Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen brauchen wir klare Regeln. Und wir brauchen auch ganz klare Regeln für unsere potenziellen Gegner, ob nun im Osten, Südosten oder Süden.“

Zu der Doppelstrategie der Nato passt auch das Vorgehen der EU. Merkel stellte Russland in Aussicht, die geplanten neuen EU-Sanktionen auszusetzen, falls es zu einem Waffenstillstand und einer deutlichen Entspannung der Lage in der Ostukraine komme. Anderenfalls würden die Sanktionen in Kraft gesetzt, „aber auch dann mit der Maßgabe, dass sie auch wieder suspendiert werden können, wenn wir sehen, dass dieser Prozess wirklich abläuft“.

Politisch geht man auch an anderer Stelle aufeinander zu. Das EU-Abkommen mit der Ukraine, das 2013 den Konflikt erst ins Rollen brachte, könnte die Regierung in Kiew möglicherweise noch in diesem Monat unterschrieben. Seine politische Hebelwirkung betrachtet die EU als so groß, dass Putin Änderungsvorschläge zugestanden wurden. In Brüssel arbeitet man jetzt fieberhaft daran, sie umzusetzen, damit die EU-Staaten den Ratifizierungsprozess rechtzeitig in Gang setzen können.

Bundesaußenminister Steinmeier erklärte, der Weg zur Einigkeit des Bündnisses in Wales sei nicht leicht gewesen und habe viele „sehr ernsthafte und auch sehr nachdenkliche Gespräche“ erfordert. Es habe Meinungsverschiedenheiten gegeben „über die Art, wie Konflikte beendet werden können“. Am Ende aber waren sich alle einig – und zwar auch über die Frage, wo die beschworene europäische Sicherheitsarchitektur tatsächlich endet: nämlich an den Außengrenzen des Bündnisses.

Die Ukraine bekam viele Bekenntnisse der Solidarität zu hören, sie erfährt politische, diplomatische, humanitäre Unterstützung – aber keine militärische. Die Beistandsverpflichtung der Nato gilt eben nur für Mitglieder. „Eine militärische Lösung kann und wird es nicht geben, das war die einhellige Position aller Nato-Mitglieder“, sagte Merkel. Zu Politik, das ist ein Leitmotiv der Kanzlerin, gehört auch die realistische Einschätzung der eigenen Kräfte.