Umfrage

„Offenes Rennen kein Vorteil für die SPD“

Meinungsforscher Richard Hilmer über den aktuellen Berlin Trend zur Nachfolge von Klaus Wowereit

„Eindeutiger hätte das Ergebnis nicht sein können“, sagte Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. 70 Prozent der Befragten haben bei einer Blitzumfrage des Instituts am Mittwoch geantwortet, Klaus Wowereits für Dezember angekündigter Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters sei richtig. „Große Zustimmung zu diesem Schritt, wenig Widerspruch“, bilanzierte der Meinungsforscher.

Hilmer nannte auch das Ergebnis der Umfrage mit Blick auf die Nachfolgekandidaten Jan Stöß und Raed Saleh eindeutig. Zwei Drittel der Befragten konnten sich zu den Nachfolge-Kandidaten keine Meinung bilden oder reagierten eher ablehnend. Allein 44 Prozent antworteten auf die Frage ob sie für Stöß oder Saleh stimmen würden, wenn sie über die Nachfolge von Klaus Wowereit entscheiden dürften, mit „Für keinen der beiden oder einen anderen“. Es sei bemerkenswert, dass diese Gruppe größer ist als die der Stöß- und der Saleh-Befürworter zusammen (23 beziehungsweise elf Prozent), sagte der Infratest-dimap-Geschäftsführer. „Das ist schon schwierig für die Kandidaten. Und es öffnet möglicherweise das Tor für weitere Bewerber.“

Es gebe keinen Favoriten. Stöß habe zwar doppelt so viel Zustimmung bekommen wie Saleh, aber mit 23 Prozent auf einem niedrigen Niveau. Selbst bei den SPD-Anhängern seien die beiden „noch nicht richtig angekommen“ und offenbar nicht richtig bekannt. An ihrer Bekanntheit zu arbeiten, sei nun ihre vordringliche Aufgabe. „Jetzt ist das Rennen offen, nicht unbedingt zum Vorteil der SPD“, so Hilmer.

Beim Thema Neuwahlen seien die Berliner völlig gespalten. Die Gruppe derjenigen, die sich für eine vorgezogene Abstimmung aussprachen, war nur unwesentlich größer als die Befürworter einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition bis zum Herbst 2016. Überdurchschnittlich stark ausgeprägt ist die Neigung zu Neuwahlen bei den Anhängern der CDU mit 51 Prozent und vor allem bei denen der Linken mit 59 Prozent. Ein interessantes Detail: Während die Landes- und Fraktionsführung der Berliner Grünen vehement und geschlossen für Neuwahlen eintritt, folgen die Anhänger der Partei dem nicht. Deutlich mehr als die Hälfte im Grünen-Lager sagte, die Koalition solle bis zum regulären Ende der Legislaturperiode weitermachen.

Grünen-Wähler zurückhaltend

Diese Diskrepanz trete in Umfragen nicht zum ersten Mal auf, stellte der Infratest-dimap-Geschäftsführer fest. Schon bei Umfragen im Januar 2013, nach einem weiteren abgesagten Eröffnungstermin für den Großflughafen BER, sowie im Januar dieses Jahres, nach der Steuer-Affäre um den damaligen Kulturstaatssekretär André Schmitz, hätten die Grünen-Anhänger sich anders positioniert als ihre prominenten Landespolitiker. „Auch damals waren sie bei der Frage nach vorgezogenen Neuwahlen bemerkenswert zurückhaltend“, so Hilmer. Es sei auffällig, dass die Grünen-Spitze in diesen Fragen nicht in Übereinstimmung mit ihren Anhängern sei. Anders sei es bei den Linken. Die erkennbare Mehrheit bei den CDU-Wählern könne als Wunsch gedeutet werden, in der nächsten Koalition stärkste Kraft zu werden. Wenig überraschend hingegen: Bei den SPD-Anhängern ist die Lust auf Neuwahlen am schwächsten ausgeprägt.

Die Berliner könnten noch nicht abschätzen, für welche Politik Stöß und Saleh stehen, sagte Hilmer. Im innerparteilichen Wahlkampf vor dem Mitgliederentscheid sollten beide vor allem tunlichst Angriffe auf den anderen vermeiden. Das habe Saleh in Rundfunkinterviews am Mittwoch auch schon deutlich praktiziert. Der Mitgliederentscheid sei „überaus wichtig“, so Hilmer. Stöß sei zwar vom Landesparteitag der SPD im Amt des Parteichefs bestätigt worden, allerdings lediglich mit rund 68 Prozent der Stimmen. „Das wurde immer wieder als nicht allzu großer Rückhalt interpretiert“, sagte Hilmer. Und das mache den Unterschied zwischen einem Parteitag und einer Mitgliederbefragung aus: „Die gibt ausreichende Legitimation, selbst wenn sie nur 51 zu 49 Prozent ausgehen sollte.“

Da es keinen „natürlichen Wowereit-Nachfolger“ gebe, sei die Entscheidung sinnvoll und richtig, einen Mitgliederentscheid herbeizuführen. Zudem habe SPD-Chef Sigmar Gabriel Vorgaben gemacht, als er die SPD-Mitglieder über die große Koalition abstimmen ließ. Das könne man nicht mehr ohne Weiteres zurückdrehen. Hilmer erinnerte daran, dass Wowereit bei seinem Amtsantritt ein „relativ unbeschriebenes Blatt“ gewesen sei. „Er hat dann sehr schnell Furore gemacht mit dem berühmten Satz ,Ich bin schwul, und das ist auch gut so’. Damit hat er eine völlig neue Position besetzt und nicht nur eine große Bekanntheit erreicht, sondern auch eine gesellschaftspolitische Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland angestoßen.“ Irgendwann sei Homosexualität in der Politik kein Thema mehr gewesen. „Vergleichbares ist heute schwer herzustellen“, sagte der Infratest-dimap-Geschäftsführer.

Amt neu interpretieren

Der neue Regierende Bürgermeister müsse das Amt neu interpretieren. „Das muss nicht so radikal neu sein wie damals beim Übergang von Eberhard Diepgen zu Klaus Wowereit. Das war wirklich ein Umbruch, auch im Hinblick auf Stilfragen“, sagte Hilmer. Es habe damals auch eine neue politische Konstellation gegeben, die der Stadt gut getan habe. Was jetzt erforderlich ist, sei durch konkrete Politikfelder klar definiert, durch „Baustellen, die Wowereit hinterlassen hat und die sein Nachfolger beenden muss“: Der Flughafen BER müsse eröffnet werden, es brauche „klare Ansagen in Sachen Bürgerpartizipation“. Eine Niederlage wie beim Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof könne sich der Senat nicht so häufig leisten.

Nun komme als große Aufgabe noch die Olympiabewerbung hinzu. „Tempelhof war für mich weniger eine Absage an die konkrete Planung, sondern eher ein Misstrauensvotum mit Blick auf den Großflughafen“, sagte Hilmer. Die Botschaft habe gelautet: „Macht doch erst mal eine Aufgabe fertig, bevor ihr mit der nächsten beginnt.“ Das gelte grundsätzlich auch für Olympia. Da habe es der neue Regierende Bürgermeister leichter, weil er bisher nicht unmittelbar mit dem BER zu tun hatte. Wowereit habe das Thema zuletzt „an den Stiefeln geklebt“.

Ob in Zukunft der Migrationshintergrund von Raed Saleh in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielt, sei noch unklar, sagte der Meinungsforscher. Es sei ein Unterschied, ob es sich um einen Senator oder Fraktionschef oder um den Regierenden Bürgermeister handelt. „Berlin ist in Wowereits Zeit deutlich offener und toleranter geworden. Ob die Stadt deshalb schon bereit ist, einen Politiker mit Migrationshintergrund an die Spitze der Landesregierung zu stellen, muss sich noch herausstellen.“