Interview

„Die Stadt hat eine solche Hängepartie nicht verdient“

Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop fordert Klarheit

Zusammen mit der Linkspartei fordern die Grünen nach der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit das Amt niederzulegen Neuwahlen. Jens Anker sprach mit der Fraktionschefin Ramona Pop über die Gründe für die Forderung und das Verhältnis der Grünen zur SPD.

Berliner Morgenpost:

Frau Pop, warum fordern die Grünen Neuwahlen nach der Rücktrittsankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit?

Ramona Pop:

Klaus Wowereits Rücktritt ist eine Zäsur, ein Neuanfang muss demokratisch legitimiert sein. Man kann doch jetzt nicht den Berlinern einfach einen neuen Regierenden Bürgermeister vorsetzen, schließlich ist mit einem anderen geworben worden. Die SPD hat nicht einmal einen geordneten Übergang geschafft, sondern legt jetzt wegen des parteiinternen Wahlkampfs die Stadt für Monate lahm. Wenn man sich nicht einig wird, dann dauert das noch länger. Das ist kein Zustand, der für unsere Stadt gut ist. Eine Klarheit über Neuwahlen ist der richtige Weg.

Es ist doch üblich, dass ein Regierungschef aufhört und an einen Nachfolger übergibt …

Natürlich gibt es das, aber nicht in einem derartig ungeordneten Verfahren, wie wir es seit dem Rückzug sehen. Die Stadt wird in den nächsten Monaten in Geiselhaft genommen, bis sich die SPD vielleicht dazu entschließt, zu einem Ergebnis zu kommen. Das finde ich schon einzigartig und unserer Stadt nicht angemessen.

Aus Sicht der SPD ist das Mitgliedervotum ein geordnetes Verfahren?

Ich finde, dass das Volk dazu befragt werden sollte, wer der nächste Regierende Bürgermeister wird und darüber entscheiden sollte, wie es in Berlin in den kommenden Jahren weitergeht. Es ist ja nicht nur so, dass Klaus Wowereit abtritt, sondern dass es auch zwischen SPD und CDU gewaltig knirscht. Das ist keine harmonische Koalition‚ da jagte auch schon vor der Sommerpause eine Krise die nächste. Wowereit hinterlässt bei allen geleisteten Verdiensten um die Stadt ein schweres Erbe. Es geht auch darum, den Länderfinanzausgleich in den nächsten Jahren zu verhandeln, das Klimastadtwerk kommt nicht in die Gänge, der Senat möchte gar eine Olympiabewerbung abgeben, die Wohnungspolitik ist ein Riesenthema und der BER noch lange nicht fertig. Berlin hat eine solche Hängepartie nicht verdient.

Das hört sich so an, als ob Sie sich gewünscht hätten, dass Wowereit weitermacht?

Seit dem geplatzten BER-Eröffnungstermin und dem anschließenden Misstrauensvotum war Wowereit schwer angeschlagen, und es ging nur noch abwärts. Deshalb ist sein Rückzug der richtige Schritt, und davor habe ich Respekt. Aber ich hätte mir eine Klarheit über die Nachfolge und über Neuwahlen gewünscht.

Was ändert sich für die Grünen durch den Abgang Wowereits im Verhältnis zur SPD?

Klaus Wowereit hat die Grünen bei Koalitionsverhandlungen drei Mal vor die Tür gesetzt. Das hat durchaus im Verhältnis zu uns Spuren hinterlassen. Das wird sich mit einer neuen Person möglicherweise ändern.

Hoffen Sie auf ein entspannteres Verhältnis?

Natürlich birgt ein Neuanfang auch Chancen, alte lieb gewordene Vorbehalte aufzugeben und entspannter miteinander umzugehen. Ich habe Klaus Wowereit aber persönlich und als Kontrahenten im Abgeordnetenhaus sehr geschätzt.

Beide SPD-Kandidaten sind eher dem linken Flügel zuzuordnen. Erwarten Sie jetzt neue Spannungen für die SPD-CDU-Koalition?

Beim ersten Aufeinandertreffen bei den Wahlen zum Landesvorstand war noch wenig vom politischen Programm der beiden Kandidaten sichtbar, weder die großen Unterschiede, noch inhaltliche Schwerpunkte. Aber das Regieren von SPD und CDU wird sicherlich nicht einfacher. Das Verhältnis zwischen Rot-Schwarz ist seit Monaten angespannt, jede wichtige Entscheidung ist strittig und das Regieren mehr als holprig.