Interview

„Schwarz-Grün ist eine spannende Option in Berlin“

CDU-Generalsekretär Kai Wegner im Interview

Kai Wegner ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der Union in Berlin. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost äußert er sich zur Wowereit-Nachfolge, aber auch zu neuen politischen Bündnissen.

Berliner Morgenpost:

Die SPD sucht einen Nachfolger für Klaus Wowereit. Welche Forderungen haben Sie an den Kandidaten?

Kai Wegner:

Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur Koalition, verbunden mit dem Ziel, unsere Stadt weiter voranzubringen. Sowohl Stöß als auch Saleh haben betont, für Kontinuität und Stabilität zu stehen. Das müssen beide jetzt unter Beweis stellen.

Und bezüglich des Verfahrens?

Berlin steht vor großen Herausforderungen. Deshalb muss die Nachfolge zügig entschieden werden. Zweieinhalb Monate Personaldiskussion in der SPD umtreiben mich mit Sorge. Die Diskussion darf die Arbeit im Senat nicht lähmen.

Was bedeutet die neue Situation für die Arbeit im Senat und in der Koalition?

Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag und einen Senat, der seine Arbeit fortsetzt. Wir als CDU erfüllen unseren Teil der Verantwortung. Wir werden die weitere Diskussion in der SPD genau beobachten. Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass wir für Verlässlichkeit und Stabilität in dieser Koalition sorgen.

Wer wäre Ihrer Ansicht nach der geeignetere Kandidat, Jan Stöß oder Raed Saleh?

Ein geborener Nachfolger für Klaus Wowereit ist in der SPD derzeit nicht auszumachen. Wir werden uns in die Personalfragen anderer Parteien nicht einmischen. Es scheint aber klar, dass die SPD erheblichen Diskussions- und Klärungsbedarf hat.

Und wie zufrieden sind Sie mit der bisherigen Arbeit der Koalition?

Wir sind der Juniorpartner in der Regierung. Wir können nicht zu 100 Prozent CDU-Politik durchsetzen. Aber unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben eine Trendwende beim Personalabbau bei der Berliner Polizei geschafft, auch wenn mich die neuesten Zahlen bei den Überstunden schockieren. Das zeigt noch einmal, was die rot-rote Sparpolitik bei der Berliner Polizei angerichtet hat. Im Wohnungsbau ist viel passiert. In der Bildungspolitik haben wir Schlimmeres verhindert und Berlins Wirtschaftskraft wächst seit die CDU wieder mitregiert. Unterm Strich bin ich zufrieden mit der Regierungsarbeit dieser Koalition.

Erhöht der Wechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters die Chancen der CDU bei der nächsten Wahl 2016?

Jetzt geht es erst einmal darum, durch gute Arbeit im Senat die Stadt voranzubringen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Unser Anspruch bleibt: Wir wollen bei der nächsten Wahl stärkste Kraft in Berlin werden und mit Frank Henkel den Regierenden Bürgermeister stellen.

Und nach 2016? Sie gelten als Politiker, der sich Schwarz-Grün vorstellen kann.

Bei Koalitionen darf es keine Denkverbote geben. Zweitens sind die Berliner gefragt, ihre Regierung zu wählen. Drittens werden wir schauen, mit welcher Partei was geht. Ich beobachte die Grünen seit vielen Jahren und halte Schwarz-Grün für eine spannende Option in Berlin.

Immer noch? Sind die Grünen nicht regierungsunfähig? Betrachten Sie nur Flüchtlingspolitik, Tourismusdebatte und die Position zum Tempelhofer Feld …

Dafür steht ein Teil der Grünen, insbesondere aus Friedrichshain-Kreuzberg. Aber wenn ich mir die beiden Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop und Antje Kapek, anschaue oder Bettina Jarasch als Landesvorsitzende, bin ich da sehr optimistisch. Sie haben sicherlich noch einen Weg vor sich, aber auch eine gute Entwicklung hinter sich.

Das komplette Interview mit Kai Wegner finden Sie online auf www.morgenpost.de/berlin