Ukraine-Konflikt

Der steinige Weg zum Frieden

Ukraine-Konflikt: Deutschlands Außenminister Steinmeier arbeitet sich an Moskau ab, Kanzlerin Merkel beruhigt die baltischen Staaten

Fünf Stunden saßen die Außenminister aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich in der Villa Borsig am Tegeler See zusammen. Erst im Kaminzimmer, dann beim Essen, berieten sie über mögliche Wege zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine. Die Berater mussten die ganze Zeit draußen bleiben – damit auch mal ein offenes Wort möglich ist.

Für die Zusammenfassung der Marathon-Sitzung benötigte Gastgeber Frank-Walter Steinmeier am späten Sonntagabend ganze zwei Minuten und 34 Sekunden. Der entscheidende Satz des deutschen Außenministers: „Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben.“ Viel mehr als kleine Fortschritte waren von der neuen Vermittlungsinitiative Steinmeiers auch nicht zu erwarten. Am Montag blieb allerdings unklar, ob es überhaupt Fortschritte gegeben hat. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bestreitet das. „Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen“, twitterte Klimkin.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow vermittelte nicht den Eindruck, als hätten sich die Positionen in Sachen Waffenstillstand angenähert. „Die ukrainischen Kollegen rücken von ihren Bedingungen leider nicht ab“, sagte er. Kiew stellt drei Bedingungen für eine Feuerpause: Effektive Grenzkontrollen, damit keine Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert werden können; Überwachung der Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE); Freilassung aller Gefangenen durch die Aufständischen.

Steinmeier hatte schon vor dem Treffen versucht, die Erwartungen möglichst weit herunterzuschrauben. „Wir sind weit weg vom Ende der Spannungen“, sagte er am Sonntag zum Auftakt der Sitzung. Zu oft ist der Optimismus des SPD-Politikers enttäuscht worden. Inzwischen hat er sich ihn ganz abgewöhnt – zumindest was diese Krise angeht.

Rakten auf Flüchtlingskonvoi

Den neuen Vermittlungsversuch leitete Steinmeier mit einem Spaziergang durch den Garten der Villa Borsig entlang des Seeufers ein. Zu den Nachrichten aus Donezk und Lugansk über anhaltende Gefechte, Flugzeugabschüsse und Dutzende Tote passte das nicht so ganz. Besonders zynisch wirkte die gute Laune Lawrows, der Steinmeier als erstes fragte: „Können wir hier vielleicht baden?“

Steinmeier fand darauf eine Antwort, die auch als Motto für seine Initiative taugt. „If we can, we can“ – „Wir können, wenn wir es können“, sagte er in Abwandlung eines berühmten Zitats von US-Präsident Barack Obama („Yes we can“). Mit anderen Worten: Wenn wir nur wollten, könnten wir uns endlich mal zusammenraufen und etwas zustande bringen.

Die Chance besteht weiterhin. Die vier Außenminister wollen nun mit ihren Staats- und Regierungschefs klären, ob sie eine Basis für weitere Gespräche sehen. Die Entscheidung soll am Dienstag fallen. Eine Fortsetzung der Gespräche wäre für Steinmeier schon ein Erfolg. Für ihn geht es im Moment vor allem darum, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.

„Die gegenwärtige Situation ist beunruhigend und sie ist schlimm, aber wir dürfen nicht verkennen, es kann noch schlimmer werden“, sagte er am Montag. „Und genau das müssen wir verhüten, auch mit solchen Gesprächen und hoffentlich mit genügend Einsicht und Vernunft bei den Konfliktparteien.“

Unterdessen sind bei einem Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi im Osten der Ukraine nach Angaben von Militär und Separatisten Dutzende Menschen getötet worden. Die genaue Zahl der Opfer habe noch nicht ermittelt werden können, sagte Armeesprecher Andrij Lisenko am Montag in Kiew. „Die Rebellen haben den Konvoi abgepasst und ihn vollständig zerstört.“ Die prorussischen Aufständischen dagegen wiesen jede Schuld von sich.

„Die Wucht der Attacke war so groß, dass die Menschen bei lebendigem Leib in den Fahrzeugen verbrannten – sie konnten sich nicht selbst befreien“, sagte Militärsprecher Anatoli Proschin dem ukrainischen Rundfunksender 112. Die Busse hätten Flüchtlinge aus der Stadt Lugansk transportiert. Ein anderer Militärsprecher erklärte, die Separatisten hätten Grad-Raketen und Mörsergranaten auf die Wagenkolonne abgefeuert. Unter den Toten seien viele Frauen und Kinder.

„Die Ukrainer selbst bombardieren die Straße dauernd mit Kampfjets und Grads“, sagte dagegen der Vize-Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin. Offenbar hätten die Soldaten dabei nun Zivilisten getötet. „Wir haben nicht die Fähigkeit, Grads in diese Region zu schießen“, sagte Purgin in dem Telefonat.

Militärangaben zufolge wurde der Konvoi in der Gegend um die Orte Chriaschtschuwatje und Nowoswitliwka getroffen. Derzeit fliehen etwa 500 Menschen pro Tag aus Lugansk, der zweiten großen Stadt neben Donezk, die die Separatisten noch unter Kontrolle haben. Armee und Aufständische kämpfen seit Monaten um Lugansk, dessen Einwohner seit zwei Wochen weitgehend von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten sind. Die Regierungstruppen haben Lugansk weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt und in der Stadt einige wichtige Stellungen wieder eingenommen.

Lawrow wies mit Nachdruck erneut Vorwürfe Kiews zurück, russisches Kriegsgerät werde illegal auf ukrainisches Territorium gebracht. Berichte über einen angeblich von der ukrainischen Armee zerstörten russischen Militärkonvoi seien „reine Fiktion“. Er räumte aber eine hohe Konzentration russischer Truppen an der Grenze ein. „Wenige Kilometer von dieser Grenze entfernt findet ein Krieg mit Artillerie, Luftwaffe und möglicherweise ballistischen Raketen statt. Da kann man nicht vorsichtig genug sein“, sagte Lawrow.

Ein russischer Konvoi mit rund 280Lastwagen, der nach Darstellung Moskaus 1800 Tonnen Hilfsgüter geladen hat, wartete unterdessen weiterhin an der Grenze zur Ukraine auf Abfertigung. Die ukrainische Führung und der Westen hatten befürchtet, der Konvoi könne eine verdeckte russische Militäraktion tarnen. Inzwischen erklärte Kiew, der Konvoi sei „rechtmäßig“. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) soll die Ladung nun überprüfen und dann mit der Verteilung der Hilfsgüter beginnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt derweil eine Reise nach Kiew. Die Bundesregierung prüfe eine entsprechende Einladung, sagte eine Regierungssprecherin. Zudem sagte die CDU-Politikerin den baltischen Staaten den Beistand der Nato zu. Bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga sagte Merkel am Montag, die Beistandspflicht der Nato stehe nicht nur „auf dem Papier“, sondern müsse „im Zweifelsfall natürlich auch mit Leben gefüllt werden“. „Und darauf müssen wir uns vorbereiten“, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit der lettischen Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Merkel versprach, das Militärbündnis werde in den östlichen Nato-Mitgliedstaaten „eine sehr viel stärkere Präsenz“ zeigen als bisher. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die verstärkte Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Um im Ernstfall schnell reagieren zu können, sei zudem „eine verstärkte Manövertätigkeit“ nötig, an der sich Deutschland ebenfalls aktiv beteiligen werde.

Blumen am Friedensdenkmal

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine und die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel hatte in den baltischen Staaten Sorgen vor weiteren Übergriffen Moskaus ausgelöst. Deutschland sei bereit, „seinen Beitrag zu leisten, um das verständliche und berechtigte Schutzbedürfnis der Bevölkerung in Lettland und den anderen baltischen Staaten zu erfüllen“, sagte Merkel. Die dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in den baltischen Staaten an der Grenze zu Russland schloss die Kanzlerin jedoch erneut aus. Zum Auftakt ihres eintägigen Besuches hatte die Kanzlerin Blumen am Freiheitsdenkmal in Riga niedergelegt. In den Gesprächen mit Ministerpräsidentin Straujuma und Staatschef Andris Berzins ging es auch um die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise und die Auswirkungen des russischen Importstopps für europäische Agrargüter.