Krise

Nato-Chef: „Ein russischer Einfall“

Ukraine-Konflikt: Ein Militärkonvoi aus Moskau soll in den Osten des Landes vorgedrungen sein. Kiew will einige Fahrzeuge zerstört haben

Für die Nato ist die Lage klar: Russland hat im Dauerkonflikt mit der Ukraine die rote Linie überschritten. In der Nacht seien Armeefahrzeuge in die Ostukraine eingedrungen. In Berlin soll es ein Krisentreffen geben. Die ukrainische Regierung und die Nato werfen Russland vor, heimlich mit einem Militärkonvoi in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine vorgedrungen zu sein. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen prangerte am Freitag „einen russischen Einfall“ ins Nachbarland an. Britische Reporter berichteten, nachts hätten 23 Armeefahrzeuge die Grenze passiert. Das ukrainische Militär zerstörte nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko einige der Fahrzeuge. Der Kreml bestritt jede Grenzverletzung und auch ein Gefecht im Nachbarland.

„Eine russische Militärkolonne, die die Grenze zur Ukraine überquert haben soll, existiert nicht“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow der Agentur Interfax zufolge. „Aber es ist immer noch besser, die ukrainische Artillerie schießt auf ein Phantom und nicht auf Flüchtlinge oder die eigenen Soldaten.“

Einigung in Sachen Hilfskonvoi

Im tagelangen Streit um einen russischen Hilfskonvoi aus 280 Lastwagen für das umkämpfte Lugansk erzielten Russland und die Ukraine eine Einigung, wie Poroschenko mitteilte. Auch das finnische Staatsoberhaupt Sauli Niinistö bestätigte nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dass es eine Einigung zwischen Kiew, Moskau und dem Roten Kreuz gebe. „Wir haben gehört, dass sich der russische Hilfskonvoi bewegt“, sagte er in Sotschi. Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern war an der Grenze wegen Unstimmigkeiten über die Abfertigung zum Stehen gekommen.

In Starobelsk nördlich der Separatistenhochburg Lugansk übernahm das Rote Kreuz unterdessen mehrere Tonnen Lebensmittel für die notleidende Ostukraine. Die Ladung sei von einem Regierungsvertreter übergeben worden, teilte der nationale Sicherheitsrat in Kiew mit. Ein umstrittener russischer Hilfskonvoi steckte am Freitagabend weiter vor dem Grenzübergang Donezk/Iswarino fest. Moskau wirft Kiew vor, die Weiterfahrt mit immer neuen bürokratischen Hürden zu blockieren.

Neben dem russischen Konvoi schickte die ukrainische Regierung eine eigene Lieferung mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern auf den Weg. Davon kamen nach Angaben des Zivilschutzes rund 300 Tonnen am Sammelpunkt Starobelsk nördlich des umkämpften Gebiets an. Das Rote Kreuz plante, 64 Lastwagen für die Verteilung bereitzustellen.

Regierungstruppen und prorussische Separatisten lieferten sich in der Großstadt Donezk neue Gefechte. Dabei seien mindestens elf Zivilisten getötet worden, teilte der Stadtrat der Industriemetropole mit. Die Aufständischen berichteten von schwerem Artilleriebeschuss im Zentrum. Der Armee zufolge wurden fünf Soldaten getötet. Auch Lugansk stehe weiter unter Beschuss, teilte die Stadtverwaltung mit.

Der nächtliche Grenzübertritt russischer Armeefahrzeuge bestätigt aus Sicht von Nato-Generalsekretär Rasmussen, „dass wir einen dauernden Fluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine sehen“. Rasmussen rief Moskau auf, die Separatisten nicht weiter zu unterstützen und in den Dialog mit Kiew zu treten.

Auch die Bundesregierung fordert von Moskau Aufklärung der zuerst von den Zeitungen „Guardian“ und „Telegraph“ veröffentlichten Berichte über den Militärkonvoi. Der Kreml müsse alles tun, um den Nachschub für Separatisten zu unterbinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die EU-Außenminister warnten bei einem Treffen in Brüssel Moskau vehement. „Jegliche einseitigen militärischen Handlungen unter jeglichem – auch humanitärem – Vorwand, wird die Europäische Union als unverhohlene Verletzung internationalen Rechts werten“, heißt es in der Abschlusserklärung zur Ukraine, die die Minister verabschiedeten. Die Russische Föderation müsse jede Form von Grenzfeindlichkeiten sofort beenden, „besonders den Fluss von Waffen, Militärberatern und bewaffnetem Personal in die Konfliktregion.“

Wegen der Berichte über das Vordringen russischer Militärfahrzeuge in die Ukraine wurde Moskaus Botschafter in London ins britische Außenministerium zitiert. Nach Angaben aus Kiew findet am Sonntag in Berlin ein ranghohes Außenministertreffen statt. Die Ressortchefs Pawel Klimkin (Ukraine), Sergej Lawrow (Russland), Laurent Fabius (Frankreich) und Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) kämen zu Gesprächen zusammen, teilte Klimkin mit. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu lediglich, es gebe Überlegungen, schon bald in Berlin über die aktuelle Lage in der Ukraine zusammenzukommen. Inmitten des Ukraine-Konflikts reist US-Präsident Barack Obama Anfang September nach Estland. Er werde die Präsidenten der drei baltischen Staaten treffen und anschließend zum Nato-Gipfel nach Wales weiterreisen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Präsidenten östlicher Nato-Mitglieder fordern einen Ausbau der Ostflanke des Bündnisses, was auch beim Nato-Gipfel am 4. und 5. September in Wales Thema werden dürfte.

Eine humanitäre Katastrophe

In vielen ostukrainischen Orten, die von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden, warten die Bewohner unterdessen auf Lebensmittel, aber auch auf eine Reparatur der zerstörten Strom-, Wasser- und Telefonleitungen. Diese Orte wird die Regierung mit den Hilfsgütern wohl problemlos beliefern können – und ihren durch die Kämpfe angeschlagenen Ruf in der Region verbessern. Wie aber die Hilfe etwa in die umkämpfte Stadt Lugansk kommen soll, weiß niemand. In der Separatistenhochburg harren mehr als 200.000 Menschen seit zwei Wochen ohne Versorgung aus. Die Separatisten hatten zuletzt eine Waffenruhe gefordert. Die Armee lehnt dies als bloße „Taktik“ ab. Vieles deutet darauf hin, dass ukrainische Truppen die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk weiträumig eingekesselt haben. Die Aufständischen versuchen, sich nicht von der Grenze zu Russland abdrängen zu lassen. Von dort erhalten sie nach ukrainischen wie US-Angaben Nachschub. Mit einer möglichen Schwächung der Separatisten wächst Experten zufolge das Risiko, dass Russland seine Unterstützung aufstockt – oder in die Kämpfe eingreift. Es gibt immer mehr Tote und große Zerstörungen. Behörden sprechen von einer humanitären Katastrophe, weil vielerorts Nahrungsmittel fehlen. Zehntausende Einwohner sind auf der Flucht.

Nach Angaben der Stadtverwaltung sind seit Donnerstag in Donezk elf Zivilisten getötet worden. Acht weitere Anwohner seien verletzt worden, hieß es in einer Erklärung des Rathauses. Besonders heftig sei in den Bezirken Petrowski und Leninski gekämpft worden. Am Donnerstag hatten die Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Aufständischen erstmals das Zentrum der Stadt erreicht, in der vor dem Konflikt eine Million Menschen lebten. Zahlreiche Gebäude, darunter die Universität und der von den Rebellen besetzte Sitz der Staatsanwaltschaft, waren unter heftigen Artilleriebeschuss geraten. Im von Regierungseinheiten zurückeroberten Mariupol stürzten Unbekannte in der Nacht zu Freitag eine Statue des Revolutionsführers Lenin.