Interessen

Merkel schließt Waffenlieferung nicht aus

Deutschland wird sich laut der Bundeskanzlerin mit den USA abstimmen

Die Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak geht weiter. Nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr ausschließen, dass die Bundesregierung den Kampf gegen die islamischen Terroristen im Nordirak mit Waffen unterstützt. Sie begründet das auch mit sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. „Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen“, sagte Merkel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Deutschland werde sich dabei eng mit seinen Partnern und den USA abstimmen.

Es sei „entsetzlich“, was Jesiden, Christen und andere Menschen im Nordirak durch die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) erleiden müssten, sagte die Kanzlerin. „Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft.“ Zugleich betonte Merkel, dass noch keine Entscheidungen über Waffenlieferungen getroffen seien.

Die Bundeswehr will am Freitag erste Hilfsgüter in den Nordirak fliegen. Vom Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein werde am frühen Morgen eine Transall-Maschine mit Sanitätsmaterial und Lebensmitteln nach Erbil starten, hieß es am Donnerstag in Bundeswehrkreisen. Insgesamt seien am Freitag vier Flüge mit Hilfsgütern aus Beständen der Bundeswehr vorgesehen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte lediglich, man befinde sich weiter in der Planung möglicher Hilfsflüge. Termine für die Abflüge der Maschinen wollte er nicht bestätigen.

Deutsche Hilfsorganisationen weiten derweil die medizinische Hilfe für Flüchtlinge im Nordirak aus. Das Medikamentenhilfswerk „action medeor“ im nordrhein-westfälischen Tönisvorst stellte nach eigenen Angaben am Donnerstag ein Arzneimittelpaket zusammen, mit dem 10.000 Menschen drei Monate lang versorgt werden können. Die Situation im Irak ist auch Thema bei einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister am Freitag. „Es geht darum, eine politische Botschaft der Solidarität und der Unterstützung an die kurdischen Behörden und die Regierung in Bagdad zu senden“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter in Brüssel. Während die Entscheidung über Waffenlieferungen und andere Militärhilfe weitgehend in die Zuständigkeit der einzelnen EU-Länder falle, „wird es wichtig sein, zu sehen, ob der Ministerrat als solcher diese Bemühungen mitträgt“, erläuterte der Brüsseler Funktionär.

Auch die Niederlande erwägen, den irakischen Streitkräften und den Kurden im Nordirak Waffen zu liefern. Das Kabinett unterstütze das Vorgehen der USA und anderer Partner.