Außenpolitik

Keine deutschen Waffen für die Kurden

Die Bundesregierung zeigt sich von Forderungen aus Frankreich und jetzt auch Italien unbeeindruckt

Die Bundesregierung lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. Es gehöre zu den Grundsätzen der Bundesregierung, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deutschland sei sehr aktiv in der Flüchtlingshilfe im Irak und Syrien und versuche damit, seiner internationalen Verantwortung nachzukommen. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, man konzentriere sich auf die humanitäre Hilfe im Irak. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Hilfszahlungen für die Flüchtlinge im Irak am Wochenende auf 4,4 Millionen Euro aufgestockt.

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hatte deutsche Waffenlieferungen an die Kurden gefordert, die gegen den Vormarsch der Islamisten im Irak kämpfen. „Wir müssen den Kurden, die dort einen verzweifelten Kampf gegen einen neu entstehenden Terrorstaat führen, wir müssen die Kurden unterstützen und ihnen die Dinge liefern, die sie brauchen, um sich durchzusetzen“, sagte Wellmann dem Deutschlandfunk.

Die Kurden unter ihrem Präsidenten Massud Barsani seien eine westlich orientierte Ordnungsmacht. Die Islamisten aber hätten Depots der irakischen Armee erobert und seien inzwischen mit 7000 gepanzerten Fahrzeugen und amerikanischen Waffen ausgerüstet. „Da können wir nicht mit Jagdflinten dagegenhalten oder können die Kurden nicht dagegenhalten, sondern wir müssen sie mit besseren Waffen ausstatten“, verlangte Wellmann.

Die USA fliegen seit Freitag Luftangriffe auf Stellungen der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) im Norden des Irak, um die Kurden bei der Verteidigung der Millionenstadt Erbil zu unterstützen. Außerdem versorgt die irakische Regierung die kurdischen Peschmerga nach Angaben aus US-Regierungskreisen mit Munition. Die US-Regierung sei mit der irakischen Regierung bemüht, weitere Anfragen der Kurden-Regierung etwa nach Sturmgewehren und Mörsern so schnell wie möglich zu erfüllen. Die Islamisten beherrschen weite Teile Syriens und Gebiete des Irak.

Nachdem Frankreich bereits erklärt hatte, die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden zu prüfen, spricht sich jetzt auch Italien für eine „koordinierte Unterstützung“ aus. „Wir sprechen nicht von einer Militärintervention, sondern von einer Unterstützung, auch militärischer Art, der Kurdenregierung“, sagte die italienische Außenministerin Federica Mogherini am Montag in einem Radiointerview. Sie habe sich an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gewandt und ein Treffen der EU-Außenminister angeregt, bei dem auch über die Konflikte im Gazastreifen und Libyen beraten werden solle. Die Regierung in Rom erörtere bereits mit seinen europäischen Partnern „die effizientesten Maßnahmen“, um die Offensive der Dschihadisten zu stoppen, sagte Mogherini weiter. „Es gibt Bewegung in mehreren Ländern, aber wir brauchen eine Initiative auf europäischer Ebene“, betonte die Außenministerin.

Nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker muss die Bundesregierung ihre finanzielle und materielle Unterstützung für die syrische Opposition überprüfen. „Es muss sichergestellt werden, dass Radikalislamisten keine Hilfen aus Deutschland erhalten“, sagte Nahostreferent Kamal Sido am Montag in Göttingen. Die Menschenrechtsorganisation fürchtet, dass auch die mit „moderaten Islamisten“ kooperierenden Extremisten an Waffen und Gelder aus dem Ausland kommen können.

Besonders die religiöse Minderheit der Jesiden, aber auch christliche Assyrer, Aramäer und Chaldäer seien im Irak und Syrien von islamistischen Extremisten bedroht. „Uns erreichen Augenzeugenberichte, dass Hilfseinsätze für die von extremistischen Kämpfern eingeschlossenen jesidischen Flüchtlinge allein deshalb scheitern, weil nicht genug Kerosin für Hilfsflüge zur Verfügung steht“, sagte Sido. Deutschland müsse in dieser bedrohlichen Situation „deutlich mehr tun“ und die Menschen vor Ort logistisch unterstützen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation ist die gesamte jesidische Volksgruppe im Nordirak seit acht Tagen auf der Flucht. Mindestens 55.000 Flüchtlinge seien ohne Trinkwasser und Nahrung von IS-Kämpfern eingeschlossen. Das Jesidentum ist eine rund 4000 Jahre alte Religion, die Glaubenselemente und Riten westiranischer und altmesopotamischer Religionen sowie von Judentum, Christentum und Islam verbindet. Die Ursprünge liegen im Irak, in Nordsyrien und in der südöstlichen Türkei.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel will sich aus erster Hand über das Schicksal der verfolgten Jesiden informieren. Dazu trifft sich Gabriel an diesem Dienstag in Berlin zu einem Gespräch mit Vertretern der Jesiden in Deutschland, teilte die SPD am Montag mit. Hierzulande leben nach Schätzungen bis zu 90.000 Jesiden.