Wahlen in der Türkei

„Es gibt keine Alternative“

Erdogan hat seine Anhänger besonders bei einkommensschwachen Bevölkerungsteilen

Im Istanbuler Viertel Tarlabasi ist die Stimmung am Wahltag verhalten. Die Regierung lässt weite Teile des Armenviertels im Stadtzentrum gerade abreißen, dort sollen luxuriöse Geschäfte, Wohnungen und Büros entstehen. Arbeitslose und Gelegenheitsarbeiter sitzen am Straßenrand.

Eine Hochburg der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist Tarlabasi nicht. Doch auch hier finden sich Wähler, die am Sonntag ihre Stimme Erdogan gegeben haben. Erdogan kann nicht nur auf Unterstützung aus seiner Partei und seinem Umfeld rechnen.

„Es gibt keine Alternative zu Erdogan“, sagt Bülent Alparslan, der gerade seinen Lottoschein ausfüllt. Befürchtungen, Erdogan könnte als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen, tut der 36-jährige Textil-Arbeiter ab. „Er ist sowieso schon mächtig.“ Alparslan ist Kontinuität wichtiger als die Ungewissheit, die ein anderer Präsident bringen würde. Und er rechnet Erdogan die wirtschaftlichen Erfolge der Türkei an. „Zumindest hat seine Regierung viel erreicht“, sagt er. „Auch wenn sie gestohlen hat.“ Mit dieser Haltung steht Alparslan nicht alleine da. Zwar hatte die Erdogan-Regierung mit gewaltigen Korruptionsvorwürfen zu kämpfen.

Manche Türken, die sich an frühere Regierungen erinnern, verweisen aber darauf, dass diese mindestens so korrupt gewesen seien – das Land aber nicht annähernd so rasant voran gebracht hätten wie Erdogan.

Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich während seiner mehr als elfjährigen Regierungszeit verdreifacht. Der Anteil der Armen an der Bevölkerung ist von mehr als 20 Prozent auf 2,3 Prozent gesunken. Die wirtschaftlichen Erfolge sind Erdogans größter Trumpf und sorgen dafür, dass der 60-Jährige heute trotz zahlreicher Krisen mächtiger denn je dasteht. Die Gezi-Proteste, bei denen im vergangenen Sommer Millionen Türken gegen seinen autoritären Regierungsstil demonstrierten, sind versandet. Im Streit mit seinem einstigen Verbündeten, dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, hat Erdogan bislang die Oberhand behalten. Gegen angebliche Gülen-Anhänger in Polizei und Justiz geht die Regierung massiv vor.

Erdogan hat seine Anhänger besonders bei einkommensschwachen, ländlichen und wenig gebildeten Bevölkerungsteilen. Für sie wiegt der Lohnzettel schwerer als Twitter-Sperren oder westliche Kritik an Erdogan. Die Opposition ist demoralisiert.

Zwar einigten sich die beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP auf Ekmeleddin Ihsanoglu, 70, als Gemeinschaftskandidaten. Der Wahlkampf des früheren Generalsekretärs der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) blieb aber farblos. Der kurdische Kandidat Selahattin Demirtas, 41, von der kleineren HDP war charismatisch, hatte aber von vornherein keine Chance auf einen Sieg.