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Das Amt des Präsidenten

Zeremonielle Rolle Der türkische Staatspräsident spielt bisher im politischen Alltag keine herausragende Rolle. Das liegt auch daran, dass der scheidende Präsident Abdullah Gül sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkte und nicht alle Befugnisse wahrnahm. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will nun Präsident werden und mit einer Verfassungsreform die Macht des Amtes deutlich stärken.

Verfassung Nach der derzeitigen Verfassung ruft der Präsident das Parlament zusammen und beschließt über Neuwahlen. Gesetze kann er an die Abgeordneten zurückschicken. Verfassungsänderungen kann er zur Volksabstimmung stellen, auch wenn das Parlament sie mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen hat. Der Präsident kann jederzeit den Ministerrat unter seinem Vorsitz zusammenrufen. Er ernennt den Ministerpräsidenten und auf Vorschlag des Ministerrates auch den Generalstabschef. Im Auftrag des Parlaments – das über Einsätze der Armee entscheidet – ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er kann unter seinem Vorsitz den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.