Wahlen in der Türkei

Verbote, Streit und Stimmzettel: Die Merkmale der Wahl

Die Türken haben ihren Präsidenten erstmals direkt gewählt. Zuvor waren die Staatsoberhäupter vom Parlament bestimmt worden.

Eine Ausnahme ist Ex-Präsident Kenan Evren, der 1982 durch ein Referendum bestätigt worden war – zwei Jahre, nachdem er die Macht durch einen Militärputsch übernommen hatte. Einige Merkmale zur Wahl:

Die Wähler Rund 53 Millionen Menschen waren berechtigt, an der Wahl teilzunehmen. Es gibt rund 160.000 Wahllokale im Land. Rund 2,8 Millionen Auslandstürken – etwa die Hälfte davon in der Bundesrepublik – konnten ihre Stimmen zwischen dem 31. Juli und dem 3. August in den türkischen diplomatischen Vertretungen ihrer Länder abgeben. Allerdings waren weniger als 250.000 dafür registriert. In Deutschland waren Wahllokale in sieben Städten für die etwa 1,4 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken eingerichtet worden. Eine entlarvende Fußnote dieser Wahl ist, dass rund 5500 Frauen von der Wahl ausgeschlossen wurden, weil sie in Frauenhäusern oder unter Polizeischutz leben. Das zuständige Ministerium entschied, die Gefahr sei zu groß, dass sie bei der Stimmabgabe umgebracht werden.

Die Verbote Am Wahltag durften die Türken keine Schusswaffen tragen. Zudem war der Verkauf von Alkohol verboten, um das Risiko von Gewalt zu minimieren. Den Medien war es verboten, zehn Tage vor der Wahl Meinungsumfragen zu veröffentlichen, um eine Beeinflussung der Wähler zu verhindern.

Die Auszählung In der Türkei gab es nach dem Verlassen des Wahllokals keine Wählerbefragung. Es ist verboten, Ergebnisse zu veröffentlichen, bis es der Oberste Wahlvorstand erlaubt – gewöhnlich wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale. Große Medien entsandten Reporter zu jedem Wahllokal. Auch Offizielle der Parteien waren in den Wahllokalen, um eigene Hochrechnungen zu erstellen. Die Endresultate der Wahl werden voraussichtlich am Montag veröffentlicht.

Der Wahlkampf Kritiker monieren, der Wahlkampf sei einseitig zugunsten von Erdogan ausgefallen. Seine Position habe er ausgenutzt, die Medien zu dominieren. Offizielle Eröffnungen wie die der Hochgeschwindigkeitsstrecke für Züge zwischen Ankara und Istanbul wurden zu Wahlkundgebungen: Erdogans Ansprachen wurden in ganzer Länge vom Fernsehen übertragen. Bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP Benachteiligung im Wahlkampf kritisiert. Bei seiner Stimmabgabe in Istanbul sagte Ekmeleddin Ihsanoglu am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: „Der Wahlkampf wurde unter ungerechten und ungleichen Voraussetzungen geführt.“

Streit über Stimmzettel Ekmeleddin Ihsanoglu, der von einigen Oppositionsparteien unterstützt wird, hatte die hohe Zahl zusätzlicher Stimmzettel kritisiert. Internationale Beobachter hätten festgestellt, dass es circa 18 Millionen mehr Wahlzettel als Wähler gebe. Die türkische Wahlbehörde erklärte den Unterschied damit, dass die Stimmzettel in Schüben von jeweils 420 Exemplaren gedruckt und an die Wahllokale gesendet worden seien – auch wenn dort beispielsweise nur 30 Menschen registriert seien.

Die Beobachter Delegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie des Europarats sollten die Wahl überwachen. Im März hatte es bei Lokalwahlen Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten gegeben. Es gab Forderungen, an einigen Orten Neuauszählungen vornehmen zu lassen.